Weimer darf Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als extremistisch diffamieren

Damit haben sich die Betreiber des Buchladens erfolgreich vor Gericht gegen eine Äußerung des Kulturstaatsministers in einem Interview der Zeit gewehrt. Weimer hatte es zuvor abgelehnt, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Der unsägliche Weimer kommt damit mit seinem reaktionären Kulturkampf noch mehr in die Defensive und sollte endlich seinen Hut nehmen! Das fordern seit Wochen und Monaten Antifaschisten, Demokraten, Buchhändlerinnen und Buchhändler, Verlage - darunter auch der Verlag Neuer Weg. Das Berliner Urteil ist ein Erfolg der breiten Solidarität. Auf der Leipziger Buchmesse machte die Diffamierung der Buchläden durch Weimer so sehr Furore, dass sich der Kulturstaatsminister nicht zum traditionellen Rundgang auf die Messe traute und einen Termin in Berlin vorschob.

Das Gericht befand, dass es keinerlei belastbare Tatsachen gebe, die die Einschätzung "extremistisch" untermauern. Trotz Nachfragen des Gerichts habe Weimer nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Buchhandlung zu richten. Weimer hatte drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger des Buchhandelspreises gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Bis heute schweigt sich Weimer darüber aus, was den drei Buchläden vorgeworfen wird. Auch die anderen beiden Buchläden setzen sich zur Wehr und stellen die durch und durch antikommunistische Vorgehensweise von Weimer an den Pranger.

An einer Podiumsdiskussion in der Nationalbibliothek, einer Veranstaltung von "Leipzig liest" im Rahmen der Buchmesse, nahm er teil. Doch auch hier wurde er von einer antifaschistischen Kundgebung empfangen, die der Verlag Neuer Weg initiiert hatte. Einige Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion berichteten uns, sie seien extra gekommen, um den Protest zu unterstützen.

Jörg Weidemann von der MLPD in Leipzig enthüllte in seiner Kundgebungsrede einige Aspekte von Weimers politischen Positionen und seinem Weltbild: "Weimer ist kein unbeschriebenes Blatt. Seine Firma, die Weimer Media Group, ist Veranstalter des jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfels, wo auch sonst als am Tegernsee. Laut Selbstbeschreibung »das Treffen der Meinungsführer Deutschlands, die zu brennenden Themen unserer Zeit interessante Denkansätze und neue Lösungswege finden wollen. Vorstandsvorsitzende großer Konzerne tauschten sich mit Ministern ebenso aus wie die führenden Medienköpfe der Republik mit Wirtschaftsforschern.« Ohne Frage ist der Ludwig Erhard-Gipfel eine der Schaltstellen, an denen sich führende Monopole und die mit ihm verschmolzenen untergeordneten Geschäftsführer in den Regierungen austauschen. Weimer personifiziert geradezu die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und seiner Verschmelzung mit den Medien und der Politik.

Sollen die Buchhandlungen künftig die Bücher erst im Innenministerium abstempeln lassen, bevor sie sie verkaufen - davon träumt Weimer offenbar. Wolfram Weimer hat in seinem 2018 erschienenen Buch »Das konservative Manifest« genau das verkündet einen Kulturkampf! Darin fordert er »Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit«, »Tradition pflegen«, »Recht und Ordnung respektieren«, »Gott achten« usw. und so fort. Könnte man solche Ideen noch als rückwärtsgewandte Phantasien eines Spießbürgers verharmlosen, offenbaren seine Ausführungen zum Thema Kolonialismus den reaktionären und faschistoiden Background seiner Gedankenwelt. Er bedauert, dass sich »Europa nicht mehr räumlich vermehrt« dass die Territorien, die von europäischen Hauptstädten beherrscht werden, immer kleiner werden und dass die eigene Kolonialgeschichte mit moralischen Gewissensbissen als illegitime Expansion betrachtet werde. (...)

Wer dem alten Kolonialismus derart hilfreich zur Seite springt, ihn gar als Menschheitsfortschritt feiert, der klatscht natürlich Beifall zum Apartheidstaat in Israel und seinem Kolonialismus in Palästina. Wir werden Ihre rückschrittliche, reaktionäre arbeiter- und völkerfeindliche, nationalistische Kultur und Gedankenwelt entschlossen bekämpfen.
Wir wollen nicht zurück in der Geschichte, sondern nach vorne in eine befreite Gesellschaft, in der das freie Denken gefördert wird. Für einige von uns hier ist dies eine sozialistische Gesellschaft, aber auf jeden Fall eine demokratische Gesellschaft der internationalen Solidarität, die in Einklang mit der Natur lebt.

Wolfram Weimer, nehmen sie Ihren Hut!"