Ausbeutung
Was Merz fordert, kann Tesla in Grünheide schon lange
Nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz sind wir Deutschen viel zu lange krank.
Angeblich liegt dies an den Karenztagen, der Lohnfortzahlung und an der telefonischen Krankschreibung. Ein Faktencheck widerlegt alle diese Behauptungen. Bei gleicher Erfassung angelegt, bewegt sich Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld. Auch gibt es im europäischen Vergleich keinen Nachweis, dass ein Zusammenhang zu kürzeren Krankheitstagen besteht.
Die Erfahrungen bei Tesla in Grünheide scheinen Merz auf den ersten Blick recht zu geben. Nach Auskunft des Werksleiters André Thierig auf der Hannover Messe liegt der aktuelle Krankenstand heute bei weniger als fünf Prozent.¹ Im August 2024 lag er noch bei 17 Prozent.
Um die Bindung der „lieben Mitarbeiter“ an das Unternehmen zu erhöhen, hat sich Thierig was einfallen lassen: ein Aktienprogramm für die Beschäftigten, ein Fitnessstudio und einen Barbershop. Das ist aber nicht die Folge eines angeblichen „neuen Geistes“ im Werk, wie Theirig vermutet. Es ist das Ergebnis eines enormen Drucks, einer regelrechten Jagd auf Kranke. Dabei beruft sich Tesla auf zum Teil reaktionäre Gesetze bzw. Gerichtsurteile und legt diese noch willkürlich aus.
So beauftragte Tesla schon mal Detektive, um Krankgeschriebenen unangemeldet Hausbesuche abzustatten. Tesla geht sogar so weit, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht zu bezahlen. Dabei beruft sich Tesla auf die gesetzliche Regelung, dass ein Unternehmen für ein und dieselbe Krankheit nur maximal sechs Wochen den Lohn weiterbezahlen muss. Tesla begründet die Einstellung der Lohnfortzahlung willkürlich damit, dass sie die Diagnose des Arztes infrage stellt und behauptet, die erneute Krankschreibung sei nicht neu.
In einem Brief an Betroffene schreibt Tesla: „Angesichts des Eigeninteresses der Krankenkassen, kein Krankengeld bezahlen zu müssen, mussten wir leider des Öfteren erkennen, dass Ausführungen der Krankenkassen, dass keine anrechenbaren Vorerkrankungen vorlagen, nicht korrekt waren.“ Deshalb soll der bzw. die Betroffene nachweisen, dass es sich um eine neue Krankheit handle. Er bzw. sie müsse „bezogen auf den gesamten maßgeblichen Zeitraum schildern, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestanden“. Zudem müssten die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden.
Es ist ein Unding, dass Kranke im Streitfall rechtlich unter Druck geraten können, bei einem umstrittenen Fall den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Der Arzt muss sich allerdings nicht auf eine Diskussion mit dem Unternehmen einlassen und auch nicht mehr sagen, als auf seiner Krankschreibung steht
Das alles interessiert Tesla nicht. Im April verschickte Tesla noch Briefe an länger erkrankte Beschäftigte: „Eine Entgeltfortzahlung ist von uns wegen dieser Erkrankung nicht mehr geschuldet und wird daher auch nicht mehr erfolgen.“
Das heißt, es geht nicht nur darum, den reaktionären Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zu Fall zu bringen. Das gilt auch für solch faschistische Methoden wie bei Tesla. Eine Herausforderung an alle Kolleginnen und Kollegen, gewerkschaftlich und selbständig aktiv zu werden.