Vorstand legt Generalangriff auf die Konzernbelegschaft in Deutschland vor! Emden, Zwickau, Hannover und Audi-Neckarsulm vor dem AUS?

Ein Blick zurück

2024 verkündete der VW-Vorstand auf seiner Webseite die Einigung mit der IG-Metall-Führung zur Vernichtung von 35 000 Arbeitsplätzen und massiven Lohnkürzungen bei der Hausmarke VW: „Die Volkswagen AG hat sich nach intensiven Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat auf eine gemeinsame Vereinbarung ‚Zukunft Volkswagen‘ geeinigt. Damit stellen Unternehmen und Betriebsrat zusammen die Volkswagen AG nachhaltig erfolgreich auf.“¹  Man beachte: Der Schwerpunkt liegt bei „Zukunft“ und „nachhaltig“. Im Februar gerade mal ein gutes Jahr später, war für VW-Chef Blume die Zukunft schon wieder zu Ende. In einem engen Führungskreis verkündete er ein Programm zur Kostensenkung und Steigerung der Ausbeutung für den gesamten Konzern über 60 Mrd. Euro. (Mehr dazu hier.) Also ein Programm, das viel einschneidender sein wird, als das von 2024! „Das Wort Zukunft können sie sich schon lange sparen. Darauf gibt doch keine Kollegin oder kein Kollege mehr was. Nachhaltig, das ist doch nur die systematische Arbeitsplatzvernichtung! Und was aus der Jugend wird, darüber redet keiner.“ So die Meinung eines VW-Kollegen.

Heute Aufsichtsratssitzung

Um das angestrebte Ziel zu erreichen, hat der Vorstand gleich mehrere Beraterfirmen damit beauftragt, jede Schraube, jedes Werk, alle Ausgaben unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis liegt jetzt in Form eines 160-seitigen Sanierungsvorschlags vor. Danach soll das Produktportfolio schrumpfen, die Zahl der Modellvarianten sinken, die Komplexität geringer werden. Als Begründung für die vorgeschlagene Stilllegung der vier Werke führt das Papier an, dass VW auf absehbare Zeit nicht mehr als 9 Mio. Autos verkaufen kann.² Dazu Blume: „Die Welt hat sich in den vergangenen drei Jahren massiv verändert. Die Zölle in den USA, der immense Wettbewerbsdruck in China, der geschrumpfte europäische Markt, jetzt der Krieg im Nahen Osten. Wer weiß, was als Nächstes kommt. … Das ist die neue Normalität.“³ Was Blume hier beschreibt, ist nichts anderes als die sich vertiefende und verschärfende allgemeine Krise des Kapitalismus. Mit anderen Worten: VW hat ungenutzte Kapazitäten, mit denen 1 Million Autos mehr produziert werden könnten. Zynisch heißt es in kalter Kapitalistenlogik im Handelsblatt dazu: „VW leistet sich vier komplette Werke, die eigentlich nichts beitragen.“ Heißt übersetzt: Nichts beitragen zur Steigerung des Maximalprofits.

Blume ist die derzeitige Kapitalrendite von 2,8 Prozent viel zu wenig. Als Zielrendite hat der Vorstand acht bis zehn Prozent angegeben. Das ist der Grund für den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau in Verbindung mit Werksstilllegungen. Auf der anderen Seite führt dies zu einer ungeheuren Steigerung der Ausbeutung der Arbeitskraft.

Jetzt nachholen, was 2024 am Widerstand gescheitert ist?

Die Frage ist: Warum folgen diese radikalen Pläne so kurz nach dem 2024 vereinbarten Kahlschlag? Dazu schreibt das Handelsblatt: „Die nahezu gleichen Probleme sollte bereits ein Sparprogramm 2024 lösen. Passiert ist seitdem? In der Substanz eher wenig. Ein VW-Insider beschreibt seine Definition des Stils von Vorstandschef Oliver Blume so: „Ein Problem würde benannt, aber ‚es wird nicht wirklich gelöst‘.“ Hier hat das Handelsblatt mal recht. Aber auch nicht. Unter „Probleme“ versteht das Handelsblatt, wie VW unter veränderten politischen und ökonomischen Bedingungen im Kampf um die Weltmarktführerschaft bestehen kann. Und dass die Probleme 2024 „eher“ nicht im Sinne von VW gelöst werden konnten, lag nicht etwa an der zögerlichen Haltung Blumes. Es war die hohe, zum Streik bereite Kampfbereitschaft der VW‑Belegschaften, die trotz eines faulen Kompromisses Zugeständnisse wie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen oder Werksschließungen ertrotzten. So war es ein Extra der Kollegenzeitung Vorwärtsgang, das mit der Enthüllung der bereits beschlossenen Stilllegung des Werkes in Emden so viel Staub aufgewirbelt hat, dass der Vorstand zunächst von seinen Plänen abließ.

Den Generalangriff kontern!

Jetzt sind die Belegschaften ganz anders gefordert. Die Vernichtung von 42.000 Arbeitsplätzen wird ohne Massenentlassungen nicht möglich sein. Aber damit es überhaupt nicht so weit kommt, liegt es jetzt an den Kolleginnen und Kollegen. Auf keinen Fall sollten sie auf die Zusage des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen vertrauen. Genauso wenig auf die energisch vorgetragene Kritik bürgerlicher Politiker, die, wenn’s darauf ankommt, mal wieder sagen werden: „Auf diese Entscheidungen haben wir keinen Einfluss.“

Verlassen können sich die Kolleginnen und Kollegen vor allem auf sich selber. Sie können dabei auf den Kampferfahrungen von 2024 aufbauen. Die wichtigste Lehre dabei war: Die IG Metall und die Betriebsräte sind wichtig, zur Mobilisierung und Information, zur Organisierung von Kampfaktionen. Von ihnen aber einen Streik zu erwarten, wäre aufgrund der Verweigerung eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts eine Sackgasse. Mithilfe eines selbständigen Streiks in allen VW-Werken, nicht nur den betroffenen, kann dieser Generalangriff auf die Beschäftigten zurückgeschlagen werden.

Verlassen können sich die Kolleginnen und Kollegen zu hundert Prozent auch auf die Betriebsgruppen der MLPD und auf die ganze Partei, die wie in der Vergangenheit mit Rat und Tat an der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht. Die dafür steht, dass solche Kämpfe erfolgreich geführt werden können. Vor allem aber wächst die Organisiertheit und Erkenntnis, dass wir eine grundsätzlich andere, eine befreite Gesellschaft brauchen: den echten Sozialismus!

Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsplätze und Tausende Ausbildungsplätze. So plant der Vorstand den Einstieg in das Rüstungsgeschäft. So sollen einem Bericht der Financial Times zufolge, in dem Werk Osnabrück künftig verschiedene Teile für die israelische Raketenabwehr „Iron Dome“ hergestellt werden – darunter Startvorrichtungen, Stromgeneratoren und Lastwagen, die Raketen des Systems transportieren. Die Geschosse selbst sollen der Zeitung zufolge nicht in Osnabrück produziert werden.

Das Interesse des Vorstands bezieht sich aber nicht nur auf Osnabrück, sondern geht in die Richtung einer Neuausrichtung des ganzen Konzerns auf Kriegswirtschaft. „Ich hab hier am Band angefangen, um Autos zusammenzubauen. Ich seh nicht ein, künftig Waffen oder sonst was zusammenzubauen!“, so ein Kollege.

Macht Versammlungen, wenn möglich, vor dem Tor, diskutiert die neue Situation, verabschiedet eine Protesterklärung, bereitet geeignete Kampfschritte vor, stärkt die Gewerkschaft und organisiert Euch!

• Selbständiger Streik in allen VW‑Werken, bis die Sanierungspläne vom Tisch sind!
• Keine Werkschließung, Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Nein zur Kriegswirtschaft!
• Für eine befreite Gesellschaft, den echten Sozialismus!

Die Rote Fahne Redaktion berichtet morgen über Reaktionen und Stimmen aus den VW-Betrieben.