Es ist Barbarei!
US-Regierung verschärft die Todesstrafe
In den bürgerlichen Medien erscheint es als Randnotiz. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche verkündet neue, verschärfte Regeln für die Todesstrafe auf Bundesebene. Es liest sich wie die Wunschliste von Sadisten. Wiedereinführung der Verfahrensregeln bei der Giftspritze aus der ersten Amtszeit Trumps (mit Mitteln, die einen qualvollen Tod herbeiführen), sowie die Erweiterung um Erschießungskommandos, den elektrischen Stuhl und den Erstickungstod durch Gas
Außerdem sollen die Abläufe gestrafft werden, um das Verfahren zur Todesstrafe zu beschleunigen. Schnell, schnell, bevor die Verurteilten alle Rechtsmittel ausschöpfen können, bevor ihre Unschuld bewiesen werden kann oder bevor Proteste gegen die Verurteilung entstehen.
Da geht es nicht um Abschreckung. Jährlich sterben in den USA 40.000 bis 50.000 Menschen durch Schusswaffengewalt. Schussverletzungen sind mittlerweile eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern und Jugendlichen in den USA, Tendenz steigend. Wurde nur ein Opfer durch die Todesstrafe gerettet? Völlig zu Recht verurteilte Papst Leo XIV. kurz nach der Verlautbarung des US-Justizministeriums in einer Videoansprache für die Chicagoer DePaul University die Todesstrafe und forderte deren Abschaffung. Es ist ein weiterer Schritt der USA in den Faschismus.
Es geht nicht um Recht, sondern um Rache. Die faschistische US-Regierung droht ihren Gegnern mit kurzem Prozess und will jede Form der Opposition mit Terrorismus gleichsetzen, wie es Trump schon des Öfteren gesagt hat. Eine der ersten Maßnahmen der jungen Sowjetunion war am 26. Oktober 1917 die Abschaffung der Todesstrafe, ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt gegenüber allen anderen Staaten. Zur Abwehr der Konterrevolution und der imperialistischen Intervention wurde die Todesstrafe zeitweilig wieder eingeführt, aber im Januar 1920 unter Lenins Führung wieder abgeschafft. Es war ein verhängnisvoller Fehler der Sowjetführung, danach die Todesstrafe dauerhaft beizubehalten. Was der Faschist Trump und seine willigen Helfer hier vorbereiten, ist offener Terror gegen die Massen, und deutet auf einen Marsch in finsterste Zeiten hin. Doch die internationale Arbeiterklasse und die Massen wollen nicht mit Trump & Co. in der kapitalistischen Barbarei untergehen.