Stadt Essen spricht neues Nutzungsverbot für Zentrale von „Die Heimat“ aus

Wie Radio Essen heute mitteilte, hat die Stadt Essen ein neues Verbot für die Landesparteizentrale der faschistischen Partei „Die Heimat“ ausgesprochen. Die mittlerweile umbenannte Ex-NPD in Nordrhein-Westfalen nutzt das Gebäude in der Marienstraße in Essen‑Kray, um dort sogenannte Kameradschaftsabende abzuhalten, durch die umliegenden Wohngebiete zu ziehen und die Anwohnerinnen und Anwohner zu terrorisieren. Den Faschisten ist ab sofort verboten, das Gebäude für Parteizwecke zu nutzen. Das bedeutet, dass sie weder in ihren Büroräumen arbeiten, noch Versammlungen in der Zentrale abhalten dürfen. Als Grund gibt die Stadt Essen baurechtliche Verstöße an. Es ist das zweite Mal, dass die Stadt den Faschisten, die am morgigen Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse das Proletariat im Ruhrgebiet damit provozieren wollen, dass sie in der Stahlarbeiterstadt Essen einen Aufmarsch durchführen wollen, die Nutzung der Räume in der Marienstraße verbietet. Beim letzten Mal klagte „Die Heimat“ dagegen vor Gericht und bekam leider auch recht. Das jetzige erneute Verbot ist auf jeden Fall auch ein Erfolg der anhaltenden antifaschistischen Proteste.