Spanien: Vertrauliche E-Mail offenbart US-Pläne gegen Verbündete

„Wir stoßen auf Fragen, Hindernisse oder Zögern … Ein Bündnis ist nicht viel wert, wenn es Länder gibt, die nicht bereit sind, zu einem zu stehen, wenn man sie braucht“, sagte Hegseth und ignoriert dabei völlig, dass die NATO – formal betrachtet, ausgehend von ihrem juristischen und offiziell präsentierten Selbstverständnis – ein Verteidigungsbündnis ist und niemand die USA angegriffen hat (also von außen; der Angriff des faschistischen Trump-Regimes auf den bürgerlichen Regierungsapparat kann man da nicht zählen).

Die US-Imperialisten haben keinen Zweifel an ihrer Frustration insbesondere über Spanien gelassen, wo die „sozialistische“ Regierung erklärt hat, sie werde nicht zulassen, dass ihre Stützpunkte oder ihr Luftraum für völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran genutzt werden (auch wenn man Sánchez kaum als Sozialisten bezeichnen kann, muss man doch die Haltung würdigen, die er und seine Regierung in dieser und anderen damit zusammenhängenden Fragen in letzter Zeit gezeigt haben). Die Vereinigten Staaten unterhalten in Spanien zwei wichtige Militärstützpunkte: den Marinestützpunkt Rota und den Luftwaffenstützpunkt Morón.

Nun wurde von einem US-Beamten eine interne E-Mail aus dem US-Militärhauptquartier Pentagon an die Nachrichtenagentur Reuters lanciert, in der die Militärführung der faschistischen USA mögliche Strafaktionen gegen widerspenstige Bündnispartner für einen Mangel an Vasallentreue diskutiert.

Auch britischer Anspruch auf Falklandinseln infrage gestellt

Darunter befindet sich auch das Vereinigte Königreich. Die Weigerung Großbritanniens, sich aktiv an dem US-israelischen Überfall zu beteiligen, könnte man laut der Pentagon-Autoren mit einer „Überprüfung“ der Ansprüche des Königreichs auf die vor Argentinien gelegenen Falklandinseln bestrafen, den die USA bislang als Teil ihrer imperialistischen Linie unterstützt hatten.

Über die Inselgruppe hatte Großbritannien mit Argentinien 1982 einen nicht erklärten, aber deswegen nicht weniger blutigen Krieg ausgetragen. Aber die Zeiten ändern sich! Der libertär-faschistische Kettensägen-Präsident Argentiniens Javier Milei ist ein verlässlicher Kumpane des Trump-Faschismus und freut sich über jede Erwähnung auf Trumps „Truth Social“-Account.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Lobgesang auf das enge Bündnis mit den USA des Königs Charles III. bei dessen Besuch in den Vereinigten Staaten plötzlich einen gewissen Sinn machen, aber richtiger, prinzipientreuer oder würdevoller wird er dadurch nicht.

Spanien aus der NATO ausschließen?

Vor allen anderen aber wird Spanien von den E-Mail-Schreibern in der militärischen Schaltzentrale der USA hervorgehoben, denn die verweigerten Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte – bekannt als ABO (Access, Basing and Overflight) – sind laut dieser E-Mail „nur das absolute Minimum für die NATO“. Mehr noch, Spanien nennt den US-israelischen Überfall auf den Iran das, was er ist: Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Die Option, Spanien aus dem NATO-Bündnis auszuschließen, hätte nur begrenzte Auswirkungen auf die militärischen Operationen der USA, aber eine erhebliche symbolische Bedeutung, heißt es in der E-Mail. Der Beamte, der die E-Mail Reuters zugänglich machte, fügte hinzu, dass diese Diskussionen auf hoher Ebene im Pentagon kursierten. Wie die Vereinigten Staaten eine Suspendierung Spaniens aus dem Bündnis vorantreiben könnten, ist derweil offen geblieben.

Reuters wendete sich daraufhin an die NATO mit der Frage, ob es möglich sei, ein NATO-Mitglied auszuschließen. Ein NATO-Vertreter erklärte, dass „der NATO-Gründungsvertrag keine Bestimmung über den Ausschluss aus der NATO enthält“. Allerdings sollten wir uns auch nicht der Vorstellung anheimgeben, dass nun gerade die faschistische Trump-Regierung sich an solche Kleinigkeiten wie Verträge gebunden fühlt, wenn sie den eigenen Interessen nicht (mehr) entsprechen.

Pentagon leugnet nicht

„Wir stützen uns nicht auf E-Mails. Wir stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall die der Vereinigten Staaten“, sagte dazu der spanische Ministerpräsident Sánchez noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf Zypern, bei dem unter anderem eine EU-Variante der Beistandsklausel der NATO diskutiert wurde. Auch, wenn Sánchez kühl jede Reaktion verweigert – mit dieser E-Mail konfrontiert, tat das Pentagon genau eine Sache nicht: Leugnen.

Stattdessen antwortete der Pressesprecher des Pentagon, Kingsley Wilson, auf die Anfrage von Reuters: „Wie Präsident Trump bereits gesagt hat: Trotz allem, was die Vereinigten Staaten für unsere NATO-Verbündeten getan haben, waren diese nicht für uns da. Das Kriegsministerium wird dafür sorgen, dass der Präsident über glaubwürdige Optionen verfügt, um sicherzustellen, dass unsere Verbündeten nicht länger ein Papiertiger sind, sondern ihren Teil beitragen.“ Das ist eine Bestätigung: Hohe Kreise der faschistischen US-Regierung planen, Widerspruch – oder besser „Ungehorsam“, denn das, was das Trump-Regime offensichtlich verlangt, nennt man prinzipienlosen Gehorsam - künftig nicht mehr zu dulden.

Dieser Umgang miteinander unter den NATO-Mächten zeigt ein Grundproblem, dass dem imperialistischen Militärbündnis in die Wiege gelegt war: Die Interessen der verschiedenen imperialistischen Mächte im Bündnis sind nicht deckungsgleich. Dadurch, dass die USA ihren Status als einzige Supermacht mit dem Aufstieg Chinas verloren hat, während die EU durch das neuimperialistische Russland herausgefordert wird, driften die Interessen der wesentlichsten NATO-Mächte noch weiter auseinander. Als Imperialisten stehen sie auch immer in Konkurrenz untereinander und deswegen fordert Trump für den US-Imperialismus die uneingeschränkte Führung des Militärbündnisses ein. Der Konkurrenzkampf unter den NATO-Imperialisten verschärft sich nun so, dass er droht, die NATO zu sprengen. Der notorische Drang, Stärke zu zeigen, zeigt letztlich nur ihre Schwäche.