Krise
Rumänische Regierung vor dem Aus?
Die Vierer-Koalitionsregierung unter rumänischem Ministerpräsident Bolojan (PNL, Nationalliberale Partei, ähnlich der CDU) steht vor einem Scherbenhaufen, nachdem die PSD (Sozialdemokratische Partei), die z. Z. stärkste Fraktion im Parlament, ihre Minister zurückgezogen hat.
Im Sommer 2025 hat die Regierung ein Sparprogramm aufgelegt, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken und um EU-Auflagen zu erfüllen, in Erwartung von versprochenen EU-Zuwendungen in Milliardenhöhe. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 21 Prozent erhöht und durch die Streichung von diversen Subventionen konnte das Defizit von 9,3 auf 7,9 Prozent verringert werden. Der Rotstift geht weiter. Staatsbetriebe sollen teilprivatisiert oder geschlossen werden, wie die Stein- und Braunkohleminen in den Südkarpaten. Die öffentliche Verwaltung soll verschlankt werden und das alles bei einer wirtschaftlichen Stagnation und einer Inflation von fast 10 Prozent.
Diese Maßnahmen haben die Zustimmungswerte der PSD auf 18 Prozent gedrückt und die der faschistischen AUR auf 36 Prozent gehoben. Das sind einige Gründe, warum die PSD die Regierung verlassen hat, obwohl sie das Sparpaket mitbeschlossen hatte.
Nachdem die Regierung Bolojan nicht zurückgetreten ist – sie hofft, als Minderheitsregierung zu überleben – will PSD mit AUR die Regierung demnächst im Parlament über einen Misstrauensantrag zu Fall bringen und vermutlich auch die neue Regierung stellen. Ja, da braut sich was zusammen. Die PSD ist nicht ganz unerfahren. Sie hat schon mal in den 1990er-Jahren mit faschistischen Kräften zusammengearbeitet.
Zum besseren Verständnis der Hinweis: Die PSD ist größtenteils aus der revisionistischen Kommunistischen Partei Rumäniens hervorgegangen. Ein Großteil ihres Führungspersonals ist in Korruptionsdelikte verwickelt und dafür auch zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.