Neue Polizeibefugnisse bedrohen Privatsphäre und Pressefreiheit

Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. So soll die Polizei etwa mit KI-gestützter Gesichtserkennungssoftware arbeiten und große Datenmassen an ausländische Firmen ausgelagert werden.

„Wir haben nicht nur massive Datenschutzbedenken, sondern sehen auch das Redaktionsgeheimnis der Medien als Voraussetzung für demokratische Kontrolle bedroht“, erläutert Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in Ver.di. „Wenn anlasslos jegliche öffentlich zugänglichen Daten zusammengeführt und detaillierte Persönlichkeitsprofile von Bürger*innen erstellt werden, geraten wir alle unter Generalverdacht. Mit dem grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre sind solche Polizeimaßnahmen nicht zu vereinbaren.“

Der Gewerkschafter weist auf den besonderen Konflikt der Koalitionspläne mit der verfassungsmäßig gebotenen Freiheit der Medien hin: „Journalist*innen müssen ihren Quellen Anonymität und vertrauliche Kommunikation gewährleisten. Bei massenhaften Datenauswertungen geraten auch Medienschaffende und ihre Quellen ins Visier der Sicherheitsbehörden. Solche digitalen Ermittlungsbefugnisse höhlen die Grundlagen der Pressefreiheit aus und sind aus grundrechtlicher Sicht inakzeptabel.“