Ukrainekrieg
Innovationsschub des militärisch-industriellen Komplexes
Der Appell von Kriegsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr "kriegstauglich" zu machen, betrifft ein breites Spektrum neuartiger Rüstung: weitreichende Präzisionswaffen, eine leistungsfähige und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten sowie kostengünstige Waffensysteme in großer Masse, insbesondere Drohnen. All das bietet der Kongress "European Defence Supply“¹ unter dem Motto: "Massenhafte Innovation ist der Schlüssel, während mehr von dem Bisherigen keine Lösung kommender Konflikte darstellt."
Vom 28. bis 29. April sind in München 150 Teilnehmer versammelt. Ihr Ziel: „Massenhaft zivile Technologieanbieter zu unverzichtbaren Akteuren für Europas strategische Autonomie zu machen". Mit "einem Fahrplan für den Einstieg oder die Expansion in das europäische Verteidigungssystem“² soll der militärisch-industrielle Komplex als Antwort auf die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion ausgebaut werden.
Dazu treffen sich laut Veranstalter etablierte Rüstungsunternehmen und zivile Unternehmen, die in die Rüstung einsteigen wollen, mit Angehörigen der NATO-Streitkräfte und mit EU-Behörden. Dazu kommen als Newcomer nichtmonopolisierte Unternehmen (KMU). Sie kommen aus den Bereichen Maschinenbau, Elektrofertigung, Automatisierung, Robotik, additive Fertigung, Werkstofftechnik und Hochpräzisionsfertigung. Außerdem dabei: zahlreiche Start-ups in den Bereichen Cybertechnik, KI und maschinelles Lernen, IoT und Konnexität, Dual-Use-Technologien und Clusterfertigung. Technik- und Rechtsexperten für Exportkontrolle, Zertifizierung und Sicherheitsfragen schließen die Runde ab.
Dies hat wenig mit Verteidigung gegen einen direkt bevorstehenden Angriff zu tun, sondern bedeutet eine umfassende Ausrichtung auf die Verwirklichung der Weltmachtpläne und einen Dritten Weltkrieg.
Dazu heißt es im Programm der MLPD: "Das politische Wesen des Imperialismus ist das Streben nach Weltherrschaft. Die schrankenlose Machtpolitik des Imperialismus erfordert die Militarisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Mit dem militärisch-industriellen Komplex sichert der staatsmonopolistische Kapitalismus seine machtpolitische Position nach innen und außen ab."
Auf die durch den Zweiten Weltkrieg beschleunigte volle Ausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus folgte die Umstrukturierung der Rüstungswirtschaft. "Es wurden nicht nur einzelne spezielle Rüstungsbetriebe, 'Waffenschmieden', mit staatlichen Aufträgen bedacht, sondern Betriebe fast aller Branchen beteiligt." (Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, REVOLUTIONÄRER WEG 1977. Nr. 18, S. 171)
In der Zusammensetzung des Kongresses wird konkret deutlich, was den militärisch-industriellen Komplex samt der Dienstleistungsbereiche heute angesichts der Bildung internationaler Produktionsverbünde ausmacht.
So erläutert Oberst Matthias Puschning,³ "wie die KMU mit dem Rüstungsbereich industrialisiert werden". Er führt die Expertenrunde "Ukraine - der direkte Weg in die Verteidigungsindustrie": "Wie jeder Krieg ist auch der in der Ukraine ein Innovationsschub. Dieser läuft zurzeit auf Hochtouren. Das bedeutet, Innovationen in kürzester Zeit vom Prototyp zur Serienfertigung zu bringen. Sowie Etablierung als Lieferant bei den etablierten staatlichen Beschaffungsstrukturen.“
Mit der Strukturkrise der Digitalisierung und mit dem Übergang zur E-Mobilität wird die Unterscheidung von Rüstungs- und zivilem Bereich immer weniger gültig. So hat sich der Autozulieferer Schaeffler⁵ auf hochleistungsfähige Elektromotoren für Drohnen spezialisiert.⁶ Stabilus ist Spezialist für Gasfedern und als Spezialist für Dämpfungssysteme auf den Feldern Energieabsorption, Schwingungsisolierung, und sichere Bewegungsabläufe in komplexen Systemen.
"Die Verschmelzung der Regierung mit dem militärisch-industriellen Komplex beschert den Monopolen garantiert Maximalprofite und sichert ihre machtpolitischen Interessen nach innen und außen ab. Ergebnis ist eine Militarisierung der ganzen Gesellschaft." (Stefan Engel, Götterdämmerung über der neuen Weltordnung, S. 254)