Ausgrenzung kommt nur den faschistischen Kräften zugute

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben am 30. März bei euch einen Stand angemeldet, für die diesjährige 1.-Mai-Kundgebung im Volkspark. Wir gingen davon aus, dass dies klar geht, aber nach dem heutigen Pressebericht in der WR und WP (Westfälische Rundschau und Westfalen Post, Anm. d. Red.) sind wir uns da nicht mehr sicher.

Viele Teilnehmer wünschen sich eine rege Auseinandersetzung mit den verschiedensten politischen fortschrittlichen Richtungen, auch der MLPD. In den allermeisten Ruhrgebietsstädten gehören Parteistände selbstverständlich zu den Mai-Kundgebungen des DGB, ob in Dortmund, Witten oder Bochum…..!

Auch rechtlich hat nach dem Versammlungsrecht, das seit dem Ende des Hitler-Faschismus in Deutschland gilt, der DGB-Vorstand Hagen nicht das Recht, die Teilnahme einzuschränken. Wir gehen davon aus, dass der Stand am 1. Mai eine Selbstverständlichkeit darstellt. Zitat: Artikel 8 Grundgesetz: §1.1: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen teilzunehmen.“

Die MLPD hat sich seit jeher in den Dienst des Kampfs der Kollegen gestellt, tritt für eine positive Gewerkschaftsarbeit ein und wirbt für die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften und mobilisiert zum 1. Mai. Viele unserer Mitglieder sind Gewerkschafter.

Es ist eines DGB unwürdig, den überparteilichen Frauenverband Courage in der Presse als unerwünschten externen Gast zu bezeichnen und ihm Spaltung und Provokation zu unterstellen. Angesichts zunehmender Umfragewerte der faschistischen AfD ist es umso nötiger, in Hagen zum Ausdruck zu bringen, dass die antifaschistische Einheit von „Religion bis Revolution“ wachsen muss. Hier darf es keinerlei Ausgrenzung geben, diese kommt nur den faschistischen Kräften zugute. Dazu gehört, dass der Antikommunismus, der die Arbeiterbewegung spaltet, endlich überwunden werden sollte.

Mit kollegialen Grüßen

i.A.

Renate Höhne

MLPD Hagen