Was steckt dahinter?
Abzug von US-Truppen aus Deutschland
Das selbsternannte US-Kriegsministerium kündigte den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland in den kommenden sechs bis zwölf Monaten an. Dem voraus ging eine „gründliche Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa“.
China gilt schon seit längerem als der strategische Hauptrivale der USA im Kampf um die Weltherrschaft. Deshalb wird angenommen, dass die militärischen Kräfte der USA im Indopazifikraum entsprechend verstärkt werden.
Zudem stornieren die USA die bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Mittelstreckenraketen Typ „Tomahawk“ und des Hyperschall-Raketensystems „Dark Eagle“ in Deutschland. Bürgerliche Politiker und Militärexperten beklagen nun die „Fähigkeitslücke“ (Carlo Masala, Universität der Bundeswehr) zur Bedrohung Russlands aus Westeuropa. Die raschere Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenraketen wird gefordert. Mit dem Argument, man muss sich schließlich gegen Russland verteidigen können, sollen die Massen für die Stärkung der Kriegsfähigkeit gewonnen werden.
Der US-Truppenabzug wird zudem von reaktionären Kreisen als Bestrafung für Bundeskanzler Merz bewertet, weil er Trumps Kriegsführung im Iran kritisierte. Merz vermisste bei Trumps Krieg im Iran die Strategie. Das ist noch die allerharmloseste Kritik, schon eher eine halbe Rechtfertigung. Denn die Strategie des US-Imperialismus liegt auf der Hand: Chinas Partner und seinen Einfluss in der Region politisch, ökonomisch und militärisch schwächen, den Zugriff der US-Monopole auf die Öl- und Gasvorkommen des Iran verstärken und die Kräfteverhältnisse zugunsten USA und Israel verschieben. Trump drohte auch schon Spanien und Italien mit Truppenabzug. Er setzt solche Drohungen als taktisches Mittel ein, um Gefolgschaft und Deals zu erpressen. Damit bringt er Schritt für Schritt die Massen gegen sich und seine faschistische Politik auf.
Nach aktuellen Angaben des US-Militärs sind 86.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 39.000 in Deutschland. Unter Berufung auf Quellen im US-Krigeministerium berichtete die New York Times: Am US-Oberkommando für Europa und Afrika in Stuttgart oder am Drehkreuz der US-Luftwaffe in Ramstein soll kein Personal abgebaut werden. Das belegt, dass der US-Imperialismus weiter voll auf Deutschland als Führungs- und Logistikzentrale und Aufmarschgebiet setzt.
Wer mit Aufrüstung und Umbau auf Kriegswirtschaft nicht einverstanden ist, der kommt am Freitag, 8. Mai nach Essen zur Demonstration gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung.