Geschichte
Vor 80 Jahren: Gründung der SED
Am 21. und 22. April 1946 wurde im Ost-Berliner Admiralspalast die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beschlossen. Die SED stand anfangs sowohl für den erfolgreichen antifaschistisch-demokratischen Aufbau und die hoffnungsvollen Anfänge eines sozialistischen Aufbaus in der jungen DDR.
Sie steht aber spätestens seit 1956 für den Verrat an den Grundsätzen des Sozialismus, den spalterischen Bau der Berliner Mauer 1961 und der extremen Beschränkung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten der Menschen in der DDR und der Unterdrückung und Bespitzelung der Massen durch die verhasste Stasi-Diktatur. Von der bürgerlichen Geschichtsklitterung wird aus antikommunistischen Motiven bewusst nicht zwischen den hoffnungsvollen Anfängen in der DDR und ihrem späteren Verrat am Sozialismus unterschieden.
Eine enthusiastische, aber prinzipienlose Einheit
Eine Räuberpistole ist die angebliche Zwangsvereinigung von KPD und SED. Dem war mit Nichten so. In Wirklichkeit war damals jedem, der sehen wollte, klar, dass die Anti-Hitler Koalition unter Führung der sozialistischen Sowjetunion den Faschismus besiegt hatte. Das Potsdamer Abkommen ging von der Einheit Deutschlands aus und sah die Ausschaltung der Faschisten vor. Es wurde aber nur in der sowjetischen Zone verwirklicht. In Deutschland bekam der Sozialismus nach dem II. Weltkrieg damit ein Ansehen wie niemals zuvor. Es war auch außer verblendeten Antikommunisten jedem einleuchtend, dass nur eine geeinte Arbeiterklasse die Aufgabe des Wiederaufbaus, den Aufbau eines neuen Deutschlands bewerkstelligen kann. Selbst die CDU musste in ihrem 1947 beschlossenen Ahlener Parteiprogramm demagogisch erklären, dass man ein neues Deutschland nicht mehr auf dem Boden „des kapitalistischen Gewinn- und Machtstreben“ errichten könne. Seitens der SPD nahmen 548 Delegierte (darunter 103 aus den westlichen Besatzungszonen) an der SED Gründung teil und von der KPD 507 Delegierte (darunter 127 westliche). Diese vertraten rund 680.000 sozialdemokratische und rund 620.000 kommunistische Parteimitglieder der Sowjetischen Besatzungszone.
Eine wichtige Lehre war, dass der Faschismus auch wegen der Spaltung der Arbeiterparteien SPD und KPD nicht verhindert werden konnte. Das sollte sich in der Zukunft nicht wiederholen und es gab Bestrebungen, SPD und KPD zu vereinigen. Unter der proletarischen Losung: „Klarheit vor Einheit“ mussten aber vor einer Vereinigung der beiden Parteien zunächst die grundlegenden Fragen geklärt werden. 1979 schrieb der damalige Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Willi Dickhut, in seinem Buch „So war’s damals.“: „Im ersten Überschwang über den Sturz der faschistischen Diktatur setzten sich in vielen Orten Kommunisten und Sozialdemokraten zusammen, um eine Vereinigung beider Parteien vorzubereiten, es war eine prinzipienlose Einheit, die die KPD Genossen eingehen wollten. Heute ist mir klar, dass hier bereits der Keim zu späteren revisionistischen Entartung der KPD gelegt war. Schon damals war ich entschieden gegen jeden opportunistischen Einheitsbrei, obwohl ich immer für eine enge Zusammenarbeit von sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern eingetreten war … Wir waren nicht prinzipiell gegen eine Verschmelzung beider Parteien, aber das sollte erst nach grundsätzlichen Diskussionen und Anerkennung des Marxismus-Leninismus durch die Sozialdemokraten geschehen.“ (S.372/374)
Von symbolischer Einheit zum Symbol der Spaltung
Die SED wurde mit dem Verrat am Sozialismus nach 1956 auch ein Symbol der Akzeptanz der Spaltung Deutschlands. Vom Sozialismus blieben nur noch die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von SED Funktionären benutzten Phrasen vom „realen Sozialismus“ in der DDR. Sie konnten im Lauf der Jahre aber immer weniger die reale bürokratisch-kapitalistische Gesellschaftsordnung in der DDR verhüllen und mit einer wachsenden Unzufriedenheit der Massen fertig werden. Die Entwicklung der SED zeigte wie sich in der DDR der kleinbürgerliche Bürokratismus schon frühzeitig in der Führungsspitze der entwickeln konnte. Misstrauen in die Massen und bürokratisch zentralistische Führungsmethoden verdrängten immer mehr Überzeugungsarbeit und Arbeit auf Augenhöhe.
Das kulminierte am 17. Juni 1953 in Streiks und Demonstrationen an 270 Orten der DDR gegen eine bürokratisch von oben durch die SED-Führung verordnete Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent. Die Führung der SED war weder willens noch in der Lage aus dieser berechtigten Massenkritik wirkliche Lehren für den Aufbau des Sozialismus zu ziehen. Versuche des Imperialismus, diese Massenbewegung für anti-sozialistische Ziele zu missbrauchen, wurden zum Anlass genommen, sie militärisch niederzuschlagen. Es gab zunächst durchaus auch richtige Ansätze aus den Massenprotesten Lehren zu ziehen. Aber Ulbricht setzte sich mit üblen bürokratischen Methoden, der Unterdrückung der Kritiker und seiner massenfeindlichen Linie auch gegen seine Kritiker unter den Massen und in der SED-Führung durch. Spätestens seit dem IV. Parteitag der SED im April 1954 wurde vom 17. Juni nur noch als »faschistischem Putsch« gesprochen, was zur allgemeinen Sprachregelung der SED wurde.
Es war die ungenügende Festigung des sozialistischen Bewusstseins der Masse der Werktätigen und Parteimitglieder und die schwache demokratische Kontrolle über die Verantwortlichen in Leitungen, die es zuließen, dass die Bürokratie in Partei, Staat und Wirtschaft insgesamt kleinbürgerlich entartete und die SED auf den revisionistischen Weg lenkte. 1956 folgte die SED-Führung dem Verrat am Sozialismus auf dem XX. Parteitag der KPdSU. Das Ende der Sowjetunion 1989 führte auch zum Zusammenbruch des bürokratischen Kapitalismus in der DDR und der SED. Die demokratische Volksbewegung erkämpfte die Wiedervereinigung Deutschlands.
Nach der Wende: Entwicklung zur Linkspartei
Aus der SED ging dann 1989 die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) mit Gregor Gysi an der Spitze hervor. Sie machte sich zum Lebenszweck, den antikommunistischen Kronzeugen für das vermeintliche historische Scheitern des wissenschaftlichen Sozialismus zu geben. Tatsächlich war aber in der DDR nicht der wissenschaftliche Sozialismus, sondern der Verrat an seinen Prinzipien und Grundsätzen, gescheitert. Die kleinbürgerliche Denkweise mit ihrem Streben nach „Ankommen im Kapitalismus“ machte es Gysi und der PDS unmöglich, die Geschichte der SED und der DDR materialistisch aufzuarbeiten, was mit zu ihrer Krise beitrug. Aus der Krise der PDS ging dann die Partei „Die Linke“ hervor. Auch sie verschloss bis heute die Augen vor der marxistisch-leninistischen Kritik am revisionistischen Weg der SED/DDR. Ohne die Geschichte der SED/DDR gründlich aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen wird es keinen neuen Aufschwung im Kampf für den Sozialismus geben.
Die MLPD hat unter anderem aus den positiven und negativen Erfahrungen des Aufbaus in allen sozialistischen Ländern die Schlussfolgerung gezogen, dass der Sozialismus auf Grundlage der selbstlosen proletarischen Denkweise aufgebaut werden muss. „Die MLPD ist keine Partei, die einfach sagt: Es war alles okay, was früher war. Sie untersucht das kritisch und selbstkritisch und hat Schlussfolgerungen aus dem revisionistischen Verrat am Sozialismus gezogen. Wir können den Sozialismus nur auf der Grundlage einer Denkweise aufbauen, die tatsächlich frei von der bürgerlichen Ideologie ist. Das heißt zum Beispiel, dass man eine andere Streitkultur braucht. Es kann doch nicht sein, dass die Leute Angst haben müssen, eine andere Meinung zu äußern. Das zweite Problem ist, dass tatsächlich die Massen eine Kontrolle über die Führung ausüben müssen. Nicht umgekehrt: dass diese Funktionäre dann alles dominieren und die Leute unterdrücken, wenn diese Kritik haben. Wir brauchen ein System der Selbstkontrolle. Der Sozialismus funktioniert nur, wenn die Leute das selber tragen und selbst die Herrschaft haben.“ (Stefan Engel, langjähriger Vorsitzende der MLPD)