Unverantwortliche Nutzung der Atomenergie und atomare Aufrüstung sofort beenden!

In Karlsruhe demonstriert am Samstag ein breites Bündnis „Wider das Vergessen“. Sonntagsspaziergänge und Podiumsdiskussionen thematisieren ein Atomwaffenverbot im Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. In Wien mobilisiert die „Plattform Atomkraftfrei“ auch gegen die Ausbaupläne in den Nachbarländern Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

Der Super-GAU am 26. April 1986

Damals geriet Block 4 des sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl, nahe der heute ukrainischen Stadt Prypjat (Grenzregion Ukraine / Belarus), außer Kontrolle und explodierte. 400.000 Menschen wurden umgesiedelt. Eine radioaktive Wolke über ganz Europa und der folgende Fallout belasteten Milch, Gemüse und Spielplätze. Teilweise sind heute noch Wild und Pilze betroffen. 860.000 Arbeiter, Feuerwehrleute und Soldaten – sogenannte Liquidatoren – wurden aufgrund der völlig verantwortungslosen Politik der damaligen sowjetischen Sozialimperialisten bei den Lösch- und Aufräumarbeiten verstrahlt, viele starben oder wurden Invaliden.

Von 190 Tonnen Kernbrennstoff verblieben 96 Prozent im Reaktor. Ein eilig aus Beton und Stahl hergestellter Sarkophag wurde immer instabiler und durchlässiger und musste durch das "New Safe Confinement" überbaut werden, das 2016 in seine endgültige Position geschoben und 2019 in Betrieb genommen wurde. Das Gesamtprojekt kostete rund 2,1 Milliarden Euro.¹ Diese neue "Schutzhülle" soll angeblich 100 Jahre halten. Während des Ukraine-Kriegs wurde diese durch eine russische Drohne beschädigt und es fiel mehrfach die Stromversorgung der Schutzhülle und der Zwischenlager für Brennstäbe aus. Bislang konnte das Schlimmste durch dieselbetriebene Stromaggregate verhindert werden.

Atomenergie – Geschichte von Katastrophen

Majak, Windscale (heute Sellafield), Harrisburg, Church Rock, Tschernobyl und Fukushima stehen für außer Kontrolle geratene Atomkraft. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. 70 Jahre „friedliche Nutzung der Kernenergie“ sind eine Lüge über deren angebliche Sicherheit. Vertuschung und Bagatellisierung der Schäden, der Krebstoten und Strahlengeschädigten durch die Atomkonzerne und ihnen dienende Regierungen gehören zum Geschäft.

„Es gibt nur eine Zukunft der Atomenergie: Abschalten! Das ist die Lehre, die heute so gilt wie damals. Auch für die Klimakatastrophe ist Atomenergie keine Lösung.“ Diese Bilanz zieht Dr. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs (IPPNW).² 70 Jahre Atomkraft stehen auch für den weltweiten Kampf für das Ende dieser Technologie und für die Abschaffung von Atomwaffen. Die Anti-AKW-Bewegung ist heute europa- und weltweit herausgefordert, eine Renaissance der Atomkraft zu verhindern. Als Teil der Friedensbewegung muss sie helfen, den Herrschenden gegen die Weltkriegsgefahr und Aufrüstung, vor allem atomare Aufrüstung, in den Arm zu fallen. Es gilt, nicht weniger als einen atomar geführten Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Abgeschaltet ist nicht am Ende

So fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie in der Bundesrepublik – und auch international. Noch immer nicht endgültig stillgelegt ist der Forschungsreaktor in Garching (Bayern). Noch immer wird ohne Befristung Uran in der Uranfabrik in Gronau (NRW) angereichert. In der Atomfabrik von Lingen (Niedersachsen) produziert Framatome bzw. seine Tochter ANF Brennstäbe und will das mit dem russischen Staatskonzern Rosatom sogar ausbauen.³ Die Nutzung von Atomenergie bleibt unverantwortlich. Notwendig ist die weltweite Stilllegung aller Atomkraftanlagen, wie es auch die MLPD fordert. Forderungen ultrareaktionärer, faschistoider und faschistischer Monopolpolitiker nach einer Renaissance der Atomkraft, wie sie in der letzten Zeit wieder häufiger zu hören sind, sind nicht im Interesse der Massen weltweit und stoßen berechtigt auf breiten Widerstand. Die „friedliche“ Nutzung der Atomenergie muss international verboten werden. Lagerstätten für Atommüll müssen höchste Sicherheitsstandards verwirklichen.

Jens Spahns „Bombenidee“

Mit Sprüchen wie „keine Denkverbote bei Atomkraft“ spielt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ex-Gesundheitsminister und Corona-Vollversager Jens Spahn immer wieder in den Vordergrund. Ihm geht es um den Fortbestand der atomaren Technik, die stets mit militärischen Interessen eng verbunden war. Die zivile Nutzung zur Stromerzeugung war eher Nebensache. Der Anteil von Atomstrom am weltweiten Strommix ist seit 1996 von 17,5 Prozent auf heute 9 Prozent gesunken, einfach weil Atomkraft zu teuer und aufwändig ist. Ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist in weiter Ferne. Atomenergie zählt in Deutschland zu den am stärksten subventionierten Energieträgern. Im Strombereich lag ihre historische Förderung zeitweise sogar über der anderer Energieträger. In den Jahren 1970 bis 2016 lag Atomenergie in Sachen Subventionen mit ca. 207 Mrd. Euro vor Steinkohle mit ca. 192 Mrd. Euro und erneuerbaren Energien mit ca. 125 Mrd. Euro.⁴

Mit der Behauptung „Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik“⁵ bereitet Spahn psychologisch den Boden für deutsche Atomwaffen. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will er einen „eigenen Schutzschirm über Europa – allerdings unter deutscher Führung“.⁶ Der Mann leidet nicht nur unter Realitätsverlust, sondern auch unter imperialem Größenwahn. Noch nie gab es so viele Kriege trotz atomarer Arsenale. Die Doktrin der Abschreckung durch „Stärke“ ist längst gescheitert. Das Comeback der Atomenergie wollen 40 Staaten, doch 80 Prozent der neuen Kraftwerksanlagen sind in den inzwischen neun Atomwaffenstaaten geplant. Ihnen geht es dabei um die Technologie, das Personal und den Stoff für neue Atomwaffen. Ein „Schutzschirm“ angesichts dieses weltweiten atomaren Irrsinns ist schlicht unmöglich. Und Atomwaffen „als Schutzschirm“ sind genauso wie Drohnen Angriffswaffen. Einen atomaren Krieg müssen die Massen verhindern, er kann die Menschheit in den Untergang führen.

Für das Verbot, die Ächtung und Vernichtung aller ABC-Waffen!

Aktiver weltweiter Widerstand gegen imperialistische Kriege, Faschismus, Hochrüstung und Sozialabbau!