Schweiz: Rund 600 Menschen demonstrieren gegen "Asylreform" GEAS

Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen, von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegte sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befanden, um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16 Uhr fand eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Außengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

"GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken", lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.