Der Elefant im Raum: die Rüstungsindustrie
Ortsbeirat Rothenditmold in Kassel konstituiert
Auch wenn es nach der Hessischen Kommunalwahl am 16. April um die Konstituierung des Ortsbeirats Kassel-Rothenditmold ging, schwebte das Thema Rüstungsindustrie im Raum. Der Stadtteil Rothenditmold ist mit Rheinmetall, KNDS, Mercedes und weiteren mittelgroßen Zulieferbetriebe deutschlandweit ein Hotspot der Rüstungsindustrie.
Alleine drei Demonstrationen und Kundgebungen in diesem Jahr machen deutlich, wie wenig ein Großteil der Menschen davon hält. Mitten in der Stadt gibt es nur wenige Möglichkeiten, die Produktion vor Ort weiter auszubauen und die Begehrlichkeiten das historische Henschel-Gelände als ehemaliges Lokomotivwerk dafür zu nutzen sind groß. Zugleich ist vielen Menschen im Stadtteil die Erinnerung an die fast völlige Zerstörung in der Bombennacht vom 22. Oktober 1943 noch in Erinnerung. Sie ist teilweise bis heute sichtbar.
So verabschiedete der neu gewählte Ortsbeirat bei einer Enthaltung einstimmig eine Erklärung gegen den weiteren Ausbau der Rüstungsindustrie in Rothenditmold und forderte vom Magistrat eine bessere Einbeziehung in Planungen vor Ort. Auch das Wahlergebnis bei der Ortsbeiratswahl spricht eine deutliche Sprache. Mit 25,6 Prozent für die Linke und mit 25,2 Prozent für das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF-Kassel kam ein deutlicher Linkstrend zum Ausdruck. Die Linke hat damit drei Sitze, das Wahlbündnis AUF-Kassel noch zwei Sitze im Ortsbeirat. Allerdings hat die AfD keine Liste für den Ortsbeirat zusammenbekommen und bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nach der Linken und der SPD immerhin den dritten Platz im Stadtteil belegt. Das wurde als Herausforderung an eine antifaschistische Zusammenarbeit im Ortsbeirat verstanden und als Auftrag, um eine deutlich bessere Wahlbeteiligung zu kämpfen.
Es sind vor allem die politischen Themen vor Ort wie sozialer Wohnungsbau, ausreichend Kita-Plätze und Schulräume, eine Kinderarztpraxis, Schutz der Grünflächen und vor Hochwasser, Ausbau des Nahverkehrs und Ablehnung der Parkgebührenzone, für die sich das Wahlbündnis AUF-Kassel und Hans Roth als Ortsvorsteher seit Jahren einsetzen. Hans Roth trat zudem als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr in Kassel an.
Mit 849 Stimmen bekam Hans Roth gegenüber 565 Stimmen für den nächsten Kandidaten die persönlich deutlich meisten Stimmen und wurde nach dem Vorschlag der Linken und auf eigenen Wunsch in geheimer Abstimmung einstimmig und damit zum dritten Mal in Folge zum Ortsvorsteher gewählt. Verabredet wurde, enger auch mit den stellvertretenden Ortsvorstehern der Linken und der Grünen zusammenzuarbeiten und zur Hälfte der Amtszeit zu prüfen, ob es einen Wechsel des Ortsvorstehers geben soll. Das wäre als bewusste Entscheidung in einem Ortsbeirat ein Novum in der Stadtgeschichte.