Verhandlung morgen in Berlin
Mahmoud Atiq, Pressesprecher von "Palästina muss leben" zur Jüdischen Stimme
Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" klagt gegen den Verfassungsschutz und das Innenministerium. Die Klage wird am morgigen Montag, dem 27. April 2026, vor dem Verwaltungsgericht in Berlin verhandelt. Prozessbeobachter herzlich willkomen!
Mahmoud Atiq, Pressesprecher von "Palästina muss leben" zur Klage der "Jüdischen Stimme ..." gewährte Rote Fahne News ein Interview, in dem er sich zu der Klage und zum Prozess positioniert.
Rote Fahne: Der Verfassungsschutz erklärt die Jüdische Stimme als „gesichert extremistisch". Diese Einstufung hat massive Folgen, zB Überwachung durch den Geheimdienst, Gefährdung der Einbürgerung oder des Arbeitsplatzes im Öffentlichen Dienst. Das Verwaltungsgericht Berlin wird am Montag, dem 27. April, über eine Klage der Jüdischen Stimme gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium verhandeln. Als Pressesprecher von Palästina muss leben – wie stehst Du zu dieser Klage?
Mahmoud Atiq: Die Klage der Jüdischen Stimme ist ein wichtiger Schritt. Es muss möglich sein, die staatliche Einstufung kritisch zu überprüfen. Gerade weil es sich um eine jüdische Organisation handelt.
Rote Fahne: Ist die Jüdische Stimme für dich eine „extremistische Organisation"?
Mahmoud Atiq: Nein, das ist keine extremistische Gruppe. Sie setzt sich nur für die Menschenrechte ein. Netanjahu will das palästinensische Volk auslöschen. Die ganze Welt sieht es, dass in Palästina 70.000 Menschen getötet wurden. Millionen Juden in der ganzen Welt kritisieren das. Die Menschen sollen den Unterschied zwischen Juden und Zionisten wissen. Vor 1948 gab es auch Juden in Palästina, wir haben friedlich zusammengelebt. Das hat mir auch mein Opa berichtet. In Damaskus gab es eine Straße, in der nur Juden gelebt haben. Wir als Moslems glauben an das Judentum. Wir sind selbst Semiten.
Es ist aber eine große Sünde, Krankenhäuser zu bombardieren. Die Bundesregierung folgt der radikalen zionistischen Regierung Netanjahu blind. Darum hat die Jüdische Stimme eine richtige Entscheidung getroffen, und ich wünsche dabei vollen Erfolg.
Rote Fahne: Vielen Dank für das Interview!
Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am Montag, dem 27. April 2026, 10:00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal)
Nähere Infos: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1662410.php
Kontakt zu Palästina muss leben: palaestina-muss-leben@protonmail.com