Einbruch der Gewerbesteuer
Kommunen in schwäbischen Automobil-Regionen reagieren mit weiterem Abbau sozialer Errungenschaften
Vor rund drei Monaten hat der Gemeinderat von Stuttgart einen „Rekord-Sparhaushalt“ mit Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen. Dieser wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht die Stadt mehr Schulden aufgenommen hätte. Doch der Finanzbürgermeister geht davon aus, dass die bis 2030 geplante weitere Verschuldung von 1,93 Milliarden Euro vom Regierungspräsidium nicht mehr genehmigt wird. Deshalb will er den Rat auf die nächste Kürzungsrunde 2028 / 2029 einschwören.
Es ist bereits von einer Vernichtung von bis zu 500 Arbeitsplätzen der Stadt bis 2028 die Rede. Deshalb soll die für 2026 / 2027 beschlossene „Giftliste“ fortgeschrieben werden, was „Bürgerinnen und Bürger schmerzlich spüren“ würden. Als „Grund für die Stuttgarter Misere“ werden die Einbrüche bei der Gewerbesteuer von erwarteten 1,2 Milliarden auf voraussichtlich unter 800 Millionen Euro im letzten Jahr genannt. „Auch die Belastungen, vor allem im Sozialbereich, durch Bundes- und Landesgesetze, die nur zum Teil ausgeglichen werden“, zählen dazu.¹
Klingt plausibel und alternativlos ...
… ist es aber nicht. So ist es ein Unding, dass Mercedes-Benz deutlich weniger Gewerbesteuer zahlt, wozu aber keine Zahlen veröffentlicht werden, da „Steuergeheimnis“. Bekannt macht der Vorstand dagegen, dass der Konzern an die „lieben Mitarbeiter“, nein natürlich Aktionäre, 3,3 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt hat, womit Mercedes zu den „Dividendenkönigen unter den 40 Dax-Unternehmen“² gehört. Und der Bosch-Konzern bekommt es fertig, seinen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro im letzten Jahr durch steuerliche „Rückstellungen von 2,7 Milliarden Euro für den geplanten Stellenabbau (Abfindungen u. a.)“ in einen Verlust von 363 Millionen umzudeklarieren. Obwohl die 2,7 Mrd. erst allmählich anfallen, kann der „arme Bosch“ dadurch Steuerzahlungen vermeiden oder möglicherweise gar Gewerbesteuern zurückfordern!
Für Subventionen ist Geld da
Während z. B. an der Finanzierung der Schulen gekürzt und die Gebühren für die Betreuung der Kinder in den Kitas drastisch erhöht werden, fließen Subventionen von Bund, Land und Kommunen aus unseren Steuern mehr denn je. Bereits im Jahr 2024 bekamen die größten Konzerne im Jahr 2024 aus den 48,7 Milliarden Euro allein vom Bund doppelt so viel wie zu Beginn der Ampelregierung im Jahr 2021. Konkret saugte z. B. der Bosch-Konzern aus 135 Projekten die Summe von 996 Millionen Euro und Mercedes aus 42 Förderprojekten 59 Millionen Euro.³
Das sind aber nur die Subventionen vom Bund. Auch der Verband Region Stuttgart hat ein Herz für die Konzerne in schwierigen Zeiten in Form eines „Förderprogramms Zukunftstechnologien“ aufgelegt – mit einer Anschubhilfe in Höhe von 500.000 Euro sowie weiteren fünf Millionen Euro für die Jahre 2027/2028.⁴ Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch der Region und den Beschäftigten und ihren Arbeitsplätzen gut – so die sattsam bekannte kapitalistische Lebenslüge.
Das hat aber Porsche 2025 nicht an der Schließung der Produktion der Hochleistungsbatterie in Kirchentellinsfurt gehindert, wofür er 47 Millionen an Subventionen von Bund und Land bekam. Und dass Bosch oder Mercedes aufgrund der Subventionen irgendwelche Abstriche an ihrer massenhaft betriebenen Arbeitsplatzvernichtung machen würden, ist ebenfalls nicht bekannt.
Die Betriebs- und Wohngebietsgruppen der MLPD fördern deshalb den Schulterschluss von Arbeiter- und kommunalen Bewegungen: für den Kampf um jeden Arbeitsplatz und um den Erhalt und um die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Kosten der Profite.