Nepal

Pressemitteilung zu Lenins Geburtstag und zum Jahrestag der Parteigründung

Mittwoch, 22.04.2026, 17:50 Uhr

Anlässlich des 156. Geburtstags Lenins und des 77. Gründungstags der Kommunistischen Partei Nepals hat die Revolutionäre Kommunistische Partei Nepals (RCPN) ihr Engagement für die Revolution bekundet. In einer Pressemitteilung sagte der Parteisprecher Sudarshan: "Neokolonialismus ist heute zu einem Hindernis im Entwicklungsprozess der nepalesischen Gesellschaft geworden. Um diese Situation zu beseitigen, rufen wir die wahren Kommunisten zur prinzipientreuen Einheit unter den wahren Kommunisten und zur Bildung einer geschlossenen Front aus Patrioten, revolutionären Demokraten, Linken und Kommunisten sowie allen antiimperialistischen Kräften auf, um die neue demokratische Revolution in Nepal voranzutreiben."

Jahresbericht

Amnesty International: Genozid in Gaza

Mittwoch, 22.04.2026, 18:00 Uhr

Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zu Recht vor, das Völkerrecht zu ignorieren. Sie priorisiere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow. Deutschland betreibe gegenüber der US-Regierung eine „Appeasement-Politik“, die auf Beschwichtigung abziele. Das sei „geschichtsvergessen“ und schwäche die Regeln, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Amnesty forderte die Bundesregierung unter anderem auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. Duchrow sprach von einem „Genozid an den Palästinensern“, der auch nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitergehe. Weiter forderte Amnesty vom Staat die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze. „Etwa, wenn deutsche Gerichte die Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklären.“

Renten

Merz will Bevölkerung zu "kapitalgedeckter Altersvorsogre" zwingen

Mittwoch, 22.04.2026, 18:00 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bevölkerung zwingen, in "kapitalgedeckte" Rente bzu investieren. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." Es seien zusätzlich "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" nötig. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." Das ist der wesentliche Inhalt der geplanten Rentenreform. Dazu wird gezielt Spaltung zwischen Jung und Alt eingesetzt. Die Leute seien zu konservativ und setzten zu sehr auf die staatliche Rente. Da hätte die Regierung noch viel "Überzeugungsarbeit" vor sich, kommentiert die Frankfurter Rundschau eine aktuelle Umfrage.

Italien

"Faschisten raus aus Mailand!"

Mittwoch, 22.04.2026, 17:50 Uhr

Tausende Menschen haben am Sonnabend in Mailand an einer Kundgebung der rechten EU-Parlamentsfraktion »Patrioten für Europa« gegen die sogenannte irreguläre Migration teilgenommen. Gegen die Versammlung der „Patrioten“ kam es in Mailand zu verschiedenen Protesten von Gegendemonstranten. Rund fünftausend Demonstranten marschierten unter dem Ruf „Faschisten raus aus Mailand“ und versuchten, die Polizeisperre in der Via Borgogna zu durchbrechen. Die Beamten setzten Wasserwerfern gegen die Demonstranten ein.

Israel / Libanon

Israels Militär verurteilt Soldaten wegen Zerstörung von Jesusfigur

Mittwoch, 22.04.2026, 17:50 Uhr

Das israelische Militär hat zwei Soldaten wegen der Zerstörung einer Jesusfigur im Libanon zu 30 Tagen Militärhaft verurteilt. Zudem wurden die beiden aus dem Kampfeinsatz abgezogen, wie heute bekannt wurde. Einer der Soldaten soll die religiöse Statue im Süden des Libanons mit einem Vorschlaghammer zertrümmert haben. Sein Kollege soll das fotografiert haben. Nach Angaben des Militärs wurden zudem sechs weitere Militärangehörige einbestellt, die nicht eingeschritten seien. Aufnahmen des Vorfalls waren am Sonntag aufgetaucht. Die Zerstörung der Statue sorgte weltweit für Aufsehen und wurde von Vertretern des christlichen Glaubens verurteilt.

Großbritannien

London: Demonstration gegen Mietwucher und Wohnungsnot

Dienstag, 21.04.2026, 17:50 Uhr

Tausende gingen am Samstag in Londons auf die Straße, um an einer landesweiten Wohnungsdemonstration teilzunehmen, die von Mieterverbänden, Gewerkschaften und Aktionsgruppen organisiert wurde. Gefordert wurde Mietpreisbindungen und ein groß angelegtes Programm zum Bau von Sozialwohnungen. Die Demonstranten zogen durch die Londoner Innenstadt; zu den Rednern der Veranstaltung gehörten der ehemalige Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und die Abgeordnete Zarah Sultana. Eine Sprecherin der London Renters Union sagte: „Die explodierenden Mieten treiben uns in die Armut und aus unseren Stadtvierteln, während Großkonzerne Luxuswohnungen bauen, die wir uns nicht leisten können. Die Regierung von Keir Starmer verschärft die Wohnungskrise, indem sie sich bei privaten Bauträgern einschmeichelt und unsere Gemeinden verkauft.“