EU-Gipfel auf Zypern
Europaweite Kriegsvorbereitung auf Kosten der Massen?
Seit 1. Januar 2026 hat die Republik Zypern den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Nachdem dort im März eine iranische Drohne eingeschlagen war, waren alle Treffen erstmal abgesagt worden – nun aber war Zypern doch der Schauplatz eines – informellen – EU-Gipfels.
Bei allem Vor und Zurück, dass diesen Gipfel in jeder einzelnen Frage begleitet, zeigten sich doch zwei Dinge ganz deutlich. Die EU baut ihren imperialistischen Großmachtanspruch aus und will sich zwischen den USA, China und Russland als zunehmend eigenständiger Machtfaktor etablieren. Dazu hatte sie zu dem EU-Gipfel auch ihre Verbündeten aus dem Nahen Osten eingeladen - die Regierungschefs von Ägypten, dem Libanon und, besonders beachtenswert, Syrien. Überhaupt tut insbesondere Deutschland viel dafür, die neue islamistisch-faschistische Regierung Syriens zu legitimieren und gleichzeitig immer enger an sich zu binden. Oder, netter ausgedrückt, die EU will sich den Ländern der Region als Partner auf dem Weg zum imperialistischen Frieden anbieten.
Bei dem, was man da großzügig als Frieden bezeichnet, geht es allerdings vor allen Dingen darum, die Straße von Hormus frei zu bekommen, denn auch wenn die EU kaum direkt von dem dort transportierten Öl abhängig ist, führt die nun schon zu lange andauernde Krise im Ölhandel auch zu Konsequenzen für Europa. Ironischerweise vor allen Dingen wegen der gegen China gerichteten US-Blockade, denn das von den Lieferungen durchaus abhängige China hat nun angefangen, die europäischen Imperialisten auf dem Weltmarkt zu überbieten. Die Ölmonopole haben bereits Tanker umdrehen lassen. Das sind die, es sollte erwähnt werden, selben Mineralölkonzerne, denen die Bundesregierung jetzt für zwei Monate die Mineralölsteuer schenkt.
Die EU will zu den bestehenden Iran-Sanktionen laut der Außenbeauftragten Kaja Kallas erweitern: "Der Transit durch die Meerenge muss weiterhin kostenlos bleiben. Die EU ist sich nun politisch einig, dass wir unser Sanktionsregime auch auf die ausweiten, die gegen die Freiheit der der Schifffahrt verstoßen." Das die US-Imperialisten damit offensichtlich nicht gemeint sind, macht die ganze Situation noch etwas ironischer.
Das Schlimmste: Diese Krise wird auch nach einem Ende des Krieges noch viele Wochen, wenn nicht gar Monate nachwirken, denn die ölfördernden Staaten mussten die Pumpen abstellen, als ihre Speicher durch die Blockade voll liefen. Diese Pumpen lassen sich nicht einfach wieder anschalten, ohne dauerhaften Schaden zu riskieren. Es wird Wochen dauern, bis Öl wieder überall gefördert werden kann, und ob in dem selben Umfang bleibt dann noch zu sehen.
EU schlägt offen den Weg des Kriegsbündnisses ein
Damit sich das nicht wiederholt, will man mit einer gemeinsamen Marine-Mission den Energie- und Warenverkehr absichern, sobald die Bedingungen es ermöglichen. Kein Vertun: Das ist als Hilfsmission getarnte Kanonenbootpolitik.
Für die EU-Staats- und Regierungschefs kommt eine direkte Beteiligung am Konflikt zwar weiterhin nicht in Frage – indirekt unterstützen die Meisten den Krieg, indem sie den US-Militärs die Nutzung ihrer Flughäfen und sonstigen Infrastruktur für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erlauben.
Die EU-Kommission hat dazu noch den Auftrag bekommen, einen Ablaufplan für den sogenannten Artikel 42.7 aus den europäischen Verträgen zu erarbeiten, eine Art Beistandsartikel wie Artikel 5 der NATO, aber ohne die USA, so der zyprische Regierungschef Nikos Christodoulides. Merz kommentierte: "Wir müssen nun dringend ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen." Damit soll dann die ganze EU endlich mal wieder so richtig schön kriegstauglich werden.
Aber Aufrüstung kostet Geld.
Aufrüstung für Merz nur auf Kosten der Massen möglich
Das ist das, was der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich von den anderen EU-Staaten fordert, wenn er sagt: “Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen (…) Wir werden neue Prioritäten setzen müssen.“ Wem das noch zu vage war, der bekam es dann noch deutlicher: „Was aus deutscher (Anmerkung der Redaktion: Damit meint der ehrwürdige Kanzler ausschließlich seine eigene) Sicht nicht infrage kommt, ist eine höhere Verschuldung. … Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen.“ Die Politik der Merz-Regierung in Deutschland ist da sicher ein guter Anhaltspunkt, was für „andere Stellen“ Merz im Sinn hat. Die Losung lautet also massive Kürzungen, insbesondere im sozialen und Gesundheitsbereich – europaweit!
Derweil intensiviert man das Engagement im Ukrainekrieg, denn die Ukraine mit ihrer fast 700 000 Mann starken Armee und echter Kampferfahrung gegen den aktuellen Hauptfeind der EU, das neuimperialistische Russland, will man noch enger an sich binden. Merz schlug eine „schrittweise Annäherung“ vor. So wurde dann der von Ungarn bisher blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine auf den Weg gebracht.
Wir gehen nicht ohne Widerstand zur Schlachtbank!
Wenn dieser informelle Gipfel auch weder für die EU-Imperialisten noch irgendjemanden sonst war, hat er doch deutlich gemacht, wo die Reise hingeht: Die deutsch-französisch geführte EU will den Krieg, und damit verbunden ist die Kriegsvorbereitung und die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, für die die Massen nicht nur schuften, sondern auch zahlen müssen werden. Proteste wie jener am 8. Mai, den das Internationalistische Bündnis auf dem Viehofer Platz in Essen gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung organisiert, werden umso wichtiger. Es ist klar, dass derartige Maßnahmen nur mit einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats durchgesetzt werden können.
Auf der anderen Seite muss die Diskussion nun in den Betrieben geführt werden, sich der eigenen Kraft bewusst zu werden – dieser Krieg kann noch verhindert werden, auch wenn das Merz und seinesgleichen nicht passen mag, und das muss unser aller Ziel sein!