Ursprünglich für morgen angesetzt.

+++ Eilt: Prozess Stadt Velbert gegen Horst Dotten auf 19. Juni verschoben +++

Donnerstag, 23.04.2026, 16:30 Uhr

Der Prozess der Stadt Velbert gegen Horst Dotten wegen des Infostandes am 1. Mai, der für morgen, Freitag, den 24. April angesetzt war, wurde vom Gericht kurzfristig verschoben auf den Freitag, 19. Juni um 10 Uhr, Amtsgericht Velbert, Nedder 40.

USA

Antikommunistischer und rassistischer Gesetzentwurf nach Bürgermeister Mamdani benannt

Donnerstag, 23.04.2026, 17:50 Uhr

Ein republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus bringt einen neuen Einwanderungsgesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Migranten, die sich für sozialistische, kommunistische, marxistische oder islamisch-fundamentalistische Bewegungen einsetzen oder diesen angehören, nicht einreiseberechtigt sind, abgeschoben werden und/oder ihre Staatsbürgerschaft verlieren können und keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas hat seinen Gesetzentwurf nach dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, einem demokratischen Sozialisten, als „Mamdani Act“ bezeichnet.

Indien

Maharashtra: Hunderttausende streiken im öffentlichen Dienst

Donnerstag, 23.04.2026, 17:50 Uhr

Die Beschäftigten im staatlichen und halbstaatlichen Dienst im indischen Bundesstaat Maharashtra begannen am 21. April mit einem unbefristeten Streik. Es streiken Lehrkräfte, nicht-lehrendes Personal, Verwaltungsbeamte und Krankenhausmitarbeiter. Zu den 17 Forderungen der Streikenden gehören die Umsetzung des überarbeiteten nationalen Rentensystems (RNPS), die Besetzung offener Stellen, eine bargeldlose Krankenversicherung in Höhe von 500.000 Rupien, die Anhebung des Rentenalters von 58 auf 60 Jahre sowie die Aufhebung des Einstellungsstopps für Mitarbeiter der Besoldungsgruppe 4. Laut den Gewerkschaften beteiligten sich am 1. Tag 1,7 Millionen Beschäftigte.

Gelsenkirchen

Benefizkonzert des deutsch-kurdischen Sportvereins Helene Essen

Donnerstag, 23.04.2026, 17:50 Uhr

Der in Essen ansässige deutsch-kurdische Sportverein DKSV Helene Essen macht am Samstag, dem 25. April, ab 14 Uhr ein Benefizkonzert für wichtige Projekte des Vereins, insbesondere die Kinder-, Frauen- und Mädchenmannschaften. Es treten zahlreiche Musiker auf. Der Eintritt beträgt 10€. Ort ist der Kultursaal in der HorsterMitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Alle sind herzlich eingeladen!

Hier das Plakat zum Konzert

Verlag Neuer Weg

"Umweltschutz im Sozialismus – China 1966-1976" kommt in 2. Auflage

Donnerstag, 23.04.2026, 17:50 Uhr

Das Buch „Umweltschutz im Sozialismus – China 1966–1976“ stößt auf großes Interesse. Die erste Auflage ist nach sechs Wochen bereits ausverkauft! Nun wollen wir eine zweite Auflage drucken. Die Größe der Auflage entscheiden wir nach Bestellungen. Danach gibt es das Buch nur noch als ePDF. Also überlegt genau, ob ihr Exemplare auf Vorrat bestellen wollt.

Bitte meldet eure Bestellungen bis 4. Mai um 8 Uhr.

Die Rechnung wird mit der Auslieferung gestellt. Die Bezahlung erfolgt danach.

Viele Grüße
Euer Team vom Verlag Neuer Weg

Renten

Merz will Bevölkerung zu "kapitalgedeckter Altersvorsorge" zwingen

Mittwoch, 22.04.2026, 18:00 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bevölkerung zwingen, in "kapitalgedeckte" Rente zu investieren. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." Es seien zusätzlich "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" nötig. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." Das ist der wesentliche Inhalt der geplanten Rentenreform. Dazu wird gezielt Spaltung zwischen Jung und Alt eingesetzt. Die Leute seien zu konservativ und setzten zu sehr auf die staatliche Rente. Da hätte die Regierung noch viel "Überzeugungsarbeit" vor sich, kommentiert die Frankfurter Rundschau eine aktuelle Umfrage. Im Klartext: "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt."