Ecuador: Weitere massive Rechtsentwicklung und Faschisierung unter reaktionärer Noboa-Regierung

Diese Entwicklung zeigt sich unter anderem in folgenden Aspekten:

1. Reaktionäre Gesetzgebung, extreme Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter, Volksmassen und der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie bringt eine regelrechte Anbiederung an den US-Imperialismus bzw. seinen faschistischen Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck. Neue Gesetze sehen unter anderem die Ausweitung der Arbeitszeiten auf bis zu 10 Stunden am Tag vor, die massive Erhöhung der Treibstoffpreise, Entlassung tausender bis zehntausender Staatsbediensteter, Ausplünderung von Bodenschätzen mit gravierenden Folgen für die Trinkwasserversorgung – und sprudelnden Gewinnen für Bergbaukonzerne. Seinem Vorbild Trump nacheifernd, entwickelt Noboa eine aggressive Außenpolitik. Er kritisiert Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, dieser würde nicht genügend gegen Drogenhandel vorgehen - und erhebt darum Zölle von 100 % auf Produkte aus Kolumbien. Ohne Begründung wurde der Botschafter Kubas des Landes verwiesen. Neue wurde ein FBI-Büro in Ecuadors Hauptstadt Quito eingerichtet.
2. Massive Unterdrückung und Kriminalisierung der Proteste
   In den vergangenen Jahren fanden massenhaft Proteste gegen die Regierungspolitik statt. Sie wurden von Polizei und Militär massiv unterdrückt, ohne Rücksicht auf Menschenleben. Die Opposition soll mundtot gemacht werden. Gewerkschafter, Indigenenorganisationen, Umweltorganisationen, Lehrer- und Studentenor-ganisationen, die zu diesen Protesten aufriefen, werden kriminalisiert. So wird der Vorsitzenden der Conaie (größte Indigenenorganisation) Marlon Vargas aufgrund seiner führenden Rolle bei den Volksprotesten als „Terrorist“ bezeichnet. Die Partei Revolución Ciudadana des ehemaligen Präsidenten Correa wurde für neun Monate suspendiert und wird daher nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen können. Die Unidad Popular, ein Wahlbündnis, in dem auch die revolutionäre Partei PCML mitarbeitet, soll kurzerhand von jeglichen Wahlen ausgeschlossen werden, indem ganz einfach entgegen der Tatsachen behauptet wird, dass sie nicht ausreichend Mitglieder hätte.
3. Völlige Ignoranz selbst bürgerlich-demokratischer Gepflogenheiten
   Im November 2025 verlor Noboa ein Referendum zu vier Fragen, unter anderem ging es darum, ob ausländische Militärbasen in Ecuador erlaubt sein sollen. In allen vier Fragen stimmte die Mehrheit gegen die Regierung ab – was auch als Reaktion auf die rücksichtslose Unterdrückung der Massenproteste angesehen wird. Entgegen dem erklärten Willen der Bevölkerung jedoch wurde die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Ecuador beschlossen. Gleiches geschah bei weiteren Referenden, wo die Bevölkerung mehrheitlich Metallbergbau abgelehnt und die Schließung von Ölquellen gefordert hatte zum Schutz der Umwelt. Beides hat die Regierung schlichtweg ignoriert, was die Diktatur der Monopole deutlich macht.
4. Militarisierung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen die Drogen“
   Ecuador ist das sechstgefährlichste Land der Welt, im Durchschnitt wird jede Stunde dort ein Mensch ermordet. Das steht in engem Zusammenhang mit dem Drogenhandel und dem angeblichen Kampf dagegen. Laut einem Bericht der New York Times werden über Ecuador etwa 70 % des weltweiten Angebots an Kokain exportiert. In Zusammenarbeit mit US-Präsident Trump nimmt der ecuadorianischen Präsident Noboa den Kampf gegen die Drogen als Vorwand um die Militarisierung im Land voranzutreiben – dabei ist sein Bananen-Imperium verschiedenen Berichten zufolge selbst im globalen Kokain-Handel verstrickt! So geschieht es mit der erwähnten Stationierung von US-Truppen in Ecuador. In einer Stellungnahme befürchtet die ecuadorianische "Koordinationsstelle für Frieden, Souveränität, Integration und Nichteinmischung", dass sie eher als möglicher Ausgangspunkt für Aggressionen gegen Nachbarstaaten genutzt werden könnten. Offen erklärt der US-Stabsoffizier Abdón Garay-Briones im Journal des US-Militärs Military Review die Bedeutung dieser Truppenstationierung im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf als "Abschreckung gegen äußere Einflüsse, insbesondere China und Russland".

Ein angeblicher Erfolg der ecuadorianischen Armee, zusammen mit dem US-Militär, nämlich die Zerstörung einer Basis des Drogenhandels in Grenznähe zu Kolumbien – wurde durch die New York Times entlarvt als Angriff auf eine Milchfarm!

Das alles unterstreicht, wie notwendig der mutige und massenhafte Protest gegen die Regierung Noboa ist. Dieser Kampf hat unsere volle Unterstützung und er muss sich einreihen in den Aufbau und die Stärkung einer weltweiten antifaschistischen und antiimperialistischen Front!

Unsere volle Solidarität gilt insbesondere der Unidad Popular im Kampf um ihre demokratischen Rechte!

Quellen: www.amerika21.de, www.pcmle.org/EM