Heute im Bundestag
Debatte um die „1000-Euro-Entlastungsprämie“ der Bundesregierung
Erinnern wir uns: Nachdem die Kritik in der Bevölkerung an der Bundesregierung immer lauter wurde, dass sie untätig zuschaue, wie die Energie- und andere Preise immer mehr durch die Decke gehen, reagierte sie u.a. mit einer steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie. Diese sollen die Betriebe ihren Beschäftigten bezahlen, als Ausgleich für die Löcher in deren Geldbeutel.
Doch diese zur Dämpfung der Klassenwidersprüche gedachte Maßnahme, erzeugte gerade das Gegenteil: Monopol- und Mittelstandsverbände liefen Sturm dagegen: „Da kommt die Bundesregierung an und sagt, sie will eine Entlastungsoffensive machen. Das Erste, was sie vorschlägt, ist eine Belastung der Unternehmen“¹ – so der Hauptgeschäftsführer des Monopolverbands BDA, Steffen Kampeter. Und weiter: "Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen.“
Was heißt hier "Party"? Die zum Teil existenzbedrohende Entwicklung für die Massen in Deutschland ist wohl kaum eine Feier oder ein Grund zum Feiern! Und was heißt hier "andere zahlen lassen"? An der Lage der Masse der werktätigen Menschen in Deutschland sind die Monopole und ihre Politiker in Berlin schuld und niemand sonst! Es sind die Ölmultis oder Einzelhandelsmonopole, die die Preise treiben und damit kräftig Kohle machen. Auch sind nur sie in der Lage, die steigenden Kosten für die Vorprodukte an die Verbraucher weiterzugeben oder Zulieferanten an Preiserhöhungen zu hindern.
Deshalb haben Verbände und große Unternehmen weitgehend abgelehnt, eine Prämie bis zum Ende des Jahres an ihre Belegschaften zuzusagen, wie es die Entscheidung der Bundesregierung ursprünglich vorsah. Auch verwiesen die Monopolvertreter darauf, dass die heutige Wirtschaftslage nicht mit der Lage zur Zeit der 2022 gezahlten Inflationsausgleichsprämie vergleichbar sei
Es gab aber auch Stimmen, die eine Verlängerung der Frist für die 1000-Euro-Prämie gefordert haben, weshalb jetzt die Bundesregierung ins Spiel gebracht hat, dass die Verlängerung des Zeitraums bis zum 30. Juni 2027 möglich sein soll. Unter anderem darüber ist heute im Bundestag beraten worden.
Wirtschaftsexperten erläuterten, weshalb das im Sinne der großen Unternehmen sein könne: „Statt des regulären Lohnanstiegs zahlen wir steuer- und abgabenfrei die 1000 Euro aus.“²
Genauso lief es 2022. Um den wachsenden Diskussionen und den Forderungen nach einem Lohnnachschlag, wie von der MLPD vorgeschlagen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde sich in den Tarifverhandlungen im November mit den Metallverbänden auf eine Einmalzahlung von 1500 Euro, auf Nullmonate und auf eine viel zu geringe tabellenwirksame Lohnerhöhung von 3,3 Prozent geeinigt.
Ein solch fauler Kompromiss darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es genau richtig, an der Gewerkschaftsbasis und bei Vertrauensleuten jetzt die Diskussion um die Forderungen für die im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen zu starten! Das muss mit der Diskussion verbunden werden, dass wir vorher einen Lohnnachschlag zum Ausgleich der Preiserhöhungen brauchen. Ebenso braucht es politische Forderungen nach einer Senkung der Massensteuern und nach einer Erhöhung der Steuern für die Konzerne sowie eine Deckelung der Energiepreise. All dies können wir nur selbständig erkämpfen und wir müssen uns dazu das fehlende Streikrecht nehmen.