Nahostkrieg
Bundesregierung bereitet Einsatz an der Straße von Hormuz vor
US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit Iran heute als verlängert erklärt. Die Verlängerung der 14-tägigen Feuerpause war nach Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim von Iran nicht erbeten worden.
Trump schreibt auf "Truth Social", er sehe auf Bitten von Pakistan von Angriffen ab, bis die iranische Regierung einen „geeinten Vorschlag“ unterbreite. Mahdi Mohammadi, Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf, liegt wahrscheinlich nicht falsch mit der Einschätzung, dass die Fortsetzung der US-Seeblockade mit Bombardierungen gleichzusetzen sei. Außenminister Abbas Araghchi hatte kurz vor Ablauf der Feuerpause auf X geschrieben: „Iranische Häfen zu blockieren, ist ein kriegerischer Akt und somit ein Verstoß gegen die Waffenruhe“. Iran droht mit einer militärischen Antwort; man bleibe in „höchster Alarmbereitschaft“.
Die Verlängerung der Waffenruhe durch Trump bedeutet also keine wirkliche Entschärfung des Nahostkriegs. Auch die Gefahr einer Eskalation zum Dritten Weltkrieg bleibt akut. Die Ölpreise sinken zur Zeit nicht weiter. Die Sorte Brent zur Lieferung im Juni kostete vor Trumps Ankündigung erstmals seit gut einer Woche wieder über hundert Dollar. Anschließend gab der Preis nur etwas nach und lag zuletzt bei 99 Dollar. Ob Israel sich an der verlängerten Waffenruhe beteiligt, ist noch unklar.
In Washigton haben ehemalige US-Soldaten und ihre Angehörigen vorübergehend das US-Kapitol besetzt. Sie protestierten gegen den US-Krieg gegen den Iran: Dieser müsse unbedingt gestoppt werden, bevor weitere Menschen sterben. Die Kapitolpolizei nahm viele der protestierenden Veteranen zeitweise fest.
Heute Planungskonferenz für europäischen Hormuz-Einsatz in London
Militärs aus 30 Länder halten heute und morgen im britischen Militärhauptquartier Northwood in London unter Leitung von Großbritannien und Frankreich eine Planungskonferenz für einen militärischen Einsatz an der Meerenge von Hormuz ab. Das Treffen ist eine Fortsetzung der internationalen Konferenz in Paris zum gleichen Thema in der vergangenen Woche (Rote Fahne News berichtete). Es soll ein "neutraler Marineeinsatz" werden, der sich von beiden Kriegsparteien absetzt. Auch werde ein wirklicher Waffenstillstand abgewartet. Ob das wahr ist, wird sich zeigen. Deutschland schließt jedenfalls eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus nicht aus.
Die Vorbereitungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormuz sind schon recht konkret, wobei Benzin- und Kerosinvorräte noch ausreichen, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Um die geht es auch nicht in erster Linie. Der BRD-Imperialismus wie auch Frankreich und Großbritannien planen diese Einätze, um im Nahen und Mittleren Osten ihren Fuß drin zu haben und Macht und Einfluss in der Region auszubauen. Der Nationale Sicherheitsrat in Deutschland treibt die Vorbereitungen voran. Erste Bundeswehreinheiten sollen schon in Kürze aufbrechen. Damit man schon mal da ist, wenn die "Mission" zustande kommt. Deutschland kann Kompetenzen im Minenräumen und zur Seeaufklärung beisteuern. Vorbereitet werden müssen allerdings auch noch ein paar weitere Dinge: ein "überzeugendes militärisches Konzept", ein UN-Mandat und ein Parlamentsbeschluss. Am Donnerstag wird die deutsche Marine den Medien in Kiel ihre Fähigkeiten zur Minenjagd präsentieren.
Der geplante Bundeswehreinsatz an der Straße von Hormuz ist ein weiterer Meilenstein der Hochrüstung und Militarisierung in Deutschland. Bereits die Portugiesen hatten die strategische Bedeutung der Meerenge im Persischen Golf erkannt. Heute machen die gegenseitigen Blockaden und die Vorbereitungen der militärischen "Sicherung" durch weitere imperialistische Staaten ihre Relevanz für die Weltwirtschaft deutlich. Iran wird sich diese Waffe nicht "friedlich" wegnehmen lassen.
Pistorius legt Strategiepapier vor.
Die Details der heute vorgelegten Dokumente sind nicht öffentlich. Auf jeden Fall soll die Bundeswehr größer und beweglicher werden. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten auf 260.000, die Zahl der Reservisten auf 200.000 steigen. In Summe sollen sich also mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer "Aggression Russlands" entgegenst Ebenfalls heute nellen können. "Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas", kündigte Pistorius an. "Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen." Das geht nicht ohne Wehrpflicht. Und: Reservisten sollen auch noch mit 70 Jahren eingesetzt werden können.
Am 1. und am 8. Mai: Gegen Faschismus und Krieg! Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung! Beteiligt euch an den Schulstreiks am 8. Mai gegen die Wehrpflicht und an der bundesweiten Demonstration um 18 Uhr in Essen!