Achte Wahl in fünf Jahren
Bulgarien: Vor allem eine Protestwahl gegen die Ausplünderung durch die EU
Zum achten Mal in fünf Jahren wurde in Bulgarien ein neues Parlament gewählt.
Mit einem erdrutschartigen Sieg hat das Dreiparteienbündnis Progresivna Balgariya PB des Ex-Präsident Rumen Radew rund 44 % der Stimmen erhalten und kann in Zukunft mit einer absoluten Mehrheit die Regierung stellen. Das Parteienbündnis PB ist ein sogenanntes Mitte-Links-Bündnis aus drei sozialdemokratisch orientierten Parteien. Größter Wahlverlierer ist die Partei GERB (ähnlich der CDU), deren Vorsitzender Bojko Borissow auf Grund der Massenproteste Ende letzten Jahres als Ministerpräsident zurücktreten musste. Seine Partei verlor knapp die Hälfte ihrer Stimmen und kam nur noch auf rund 13 %.
Die Wahlbeteiligung lag bei 47 %. Das ist wahrlich nicht viel, aber 10% mehr als bei der letzten Wahl! Ein Zeichen dafür, dass das parlamentarische System in Bulgarien im allgemeinen bei der Bevölkerung kein großes Ansehen genießt.
Der Ausgang dieser Wahlen ist ohne Zweifel eine Art parlamentarische Fortsetzung der Massenproteste Ende letzten Jahres. Anlass der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung mit zahlreichen Steuererhöhungen und die Angst vor drastischen Preiserhöhungen durch die Einführung des Euro ab dem 1. Januar 2026. Befeuert durch eine über die Jahre gewachsene Wut auf die grassierende Korruption. So ein protestierender Student: "Wir sind hier nicht wegen des Budgets, sondern wegen des ganzen Systems. Das ist ein kriminelles Netzwerk."
Und dieses kriminelle Netzwerk ist eng mit der EU verknüpft. Bulgarien gilt als ärmstes Land der EU (seit 2004 Mitglied). Im Vergleich der Durchschnittslöhne bildet Bulgarien ebenfalls das Schlusslicht. Dazu hat es eine extrem niedrige Körperschaftssteuer von gerade mal 10 %. Geradezu ein Paradies für ausländisches Kapital, das diese lukrativen Ausbeutungsbedingungen auch weidlich für zahlreiche Investitionen nutzte. Im sogenannten Index für “wirtschaftliche Freiheit“ belegte Bulgarien im Jahr 2024 von 176 Ländern immerhin den 31. Platz.
Größter Handelspartner Bulgariens ist, wer hätte das gedacht, Deutschland. Bulgarien ist ein reiches Land mit einer neben der Landwirtschaft entwickelten Chemie-, Maschinenbau- und Bergbauindustrie. Jeder vierte Bulgare arbeitet in der Industrie. Das Land ist mit einer demografischen Krise konfrontiert, da seine Bevölkerung seit Beginn der 1990er Jahre stetig abnimmt. Vom Höchststand von fast neun Millionen Einwohnern im Jahr 1988 auf heute nur etwa 6,5 Millionen.
Die bürgerliche Presse schweigt sich über die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Auswirkungen der ausbeuterischen Hackordnung gegenüber den schwächeren Ländern des imperialistischen EU-Staatenbundes geflissentlich aus. Ihre einzige Sorge besteht darin, ob sie es beim Wahlsieger Radev mit einem neuen Quertreiber à la Orban zu tun bekommen. Radev gilt als russlandfreundlich. Nach seinen bisherigen Äußerungen zu urteilen, wird er wohl zwischen beiden Machtblöcken lavieren.
Doch egal ob Putin oder von der Leyen, beide werden die Hoffnungen der Bevölkerung auf bessere Lebensbedingungen sicher nicht erfüllen. Rumen Radev wurde 2014 Generalmajor der Luftwaffe, bis Anfang dieses Jahres war er Staatspräsident. Er ist durch und durch eine feste Säule der in Bulgarien herrschenden Oligarchen. Die nächsten Massenproteste werden wohl nicht lange auf sich warten lassen ....