Ermutigendes Zeichen
Ungarn: Eine Schlappe nicht nur für den Faschisten Orbán
Mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung von knapp 78 % haben die 8 Millionen Wahlberechtigten den Faschisten Victor Orbán mit einer klaren Mehrheit abgewählt. Orbán gestand die Niederlage seiner Partei öffentlich ein.
Die Partei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar erhielt 53,2 % der Stimmen und errang damit 138 der 199 Sitze im Parlament, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet. Selbst die von Victor Orbán in der Vergangenheit zu seinen Gunsten geänderten Wahlgesetze konnten seine deutliche Niederlage nicht verhindern. Nach 16 Jahren an der Regierung erhielt seine Fidesz-Partei nur noch 38,3 Prozent der Stimmen, was 55 Sitze im Parlament bedeutet.
Seine eigenen Gesetzesänderungen wurden Orbán zum Teil jetzt selber zum Verhängnis. Eine überdeutliche Quittung für eine Politik jahrelanger Entrechtung und sich verschlechtern-der Lebensbedingungen der Masse der Bevölkerung Ungarns. Als dritte Partei schaffte es nur die faschistische Partei Mi Hazank mit 5,9 Prozent der Stimmen über die undemokratische 5 % Hürde und errang 6 Mandate. Alle anderen Parteien blieben darunter. Ein Beleg dafür, dass trotz der Wahlniederlage Orbáns die faschistische Gefahr in Ungarn weiterhin existent ist. Dennoch: Der Wahlausgang ist eine Schlappe für die weltweite faschistische Tendenz.
Dieser Wahlausgang ist nicht nur eine bedeutende Niederlage für die Politik Orbáns. Es ist auch ein deutliches Zeichen wachsenden Unmuts über die Politik seines engen faschistischen Busenfreundes Donald Trump aus den USA und der Politik Putins in Russland. US-Vizepräsident JD Vance trat höchstpersönlich auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung Orbáns auf. Jetzt erweist sich diese "Unterstützung" als einer der Sargnägel für die Regierung Orbán. Noch in der Wahlnacht zuvor versprach US Präsident Trump in seiner einzigartig selbstherrlich arroganten Art, das Land finanziell zu unterstützen – allerdings nur, wenn sein Freund Orbán gewählt werde. Das Geld kann Trump jetzt in sein vergoldetes Klo investieren. Das Erscheinungsbild der US Regierung mit seinen Angriffskriegen und selbstherrlichen Machtansprüchen über andere souveräne Staaten, das brutale Vorgehen gegenüber der eigenen Bevölkerung trifft auch in Ungarn auf immer größere Ablehnung.
"Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit", rief Wahlsieger Magyar vor Zehntausenden begeisterten Anhängern am Donauufer in Budapest. Tatsächlich könnte seine Partei mit der Zweidrittelmehrheit nicht nur Gesetze erlassen, sondern auch die von Victor Orbán erlassenen undemokratischen Verfassungsänderungen rückgängig machen. Inwieweit er das tatsächlich umsetzt, bleibt abzuwarten. An der menschenverachtenden Flüchtlings- und Migrationspolitik, für die Orbán berüchtigt ist, will er nichts ändern, ließ er im Vorfeld der Wahlen verlautbaren.
Bei der EU sorgte die Wahl von Magyar für Erleichterung, verspricht er doch "wieder ein starker Partner in der EU und in der NATO" zu werden, dh. eine Politik im Rahmen des EU-Imperialismus zu machen und die Unterstützung der Ukraine nicht wie Orbán zu torpedieren.
Die in Ungarn ansässigen Monopole verschiedener EU-Länder haben mit Sicherheit weiterhin ein starkes Interesse an niedrigen Löhnen und einer entrechteten Arbeiterschaft. Kein bürgerliches Parlament existiert deshalb, um der arbeitenden Bevölkerung Gutes zu tun. Es ist ein Instrument der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer Profitnteressen. Deswegen kann von einer echten „Befreiung“ Ungarns sicher noch keine Rede sein.
Im weltweiten Kampf gegen den Faschismus haben die Ungarn ohne Zweifel ein sehr ermutigendes Zeichen gesetzt!
Siehe auch: Steht Orbáns Abwahl bevor?