Tankrabatt sichert nur die Extra-Profite der Mineralölkonzerne

Dazu gehört ein sogenannter Tankrabatt für Autofahrer, durch den zwei Monate lang die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gesenkt werden soll. Eine weitere Entlastung soll dadurch erfolgen, dass es Unternehmen ermöglicht werden soll, einmalig einen Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten auszuzahlen.

Was ist von dem Tankrabatt zu halten?

Bei rund neun Milliarden Litern Benzin und Diesel, die in diesen zwei Monaten verbraucht werden, soll die Entlastung durch den Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro ausmachen. Diese Summe landet zunächst einmal auf den Konten der Mineralölkonzerne. Wie schon bei einem Tankrabatt 2022 nach Beginn des Ukraine-Krieges ist es allerdings sehr wahrscheinlich, dass diese Gelder nur teilweise als Senkung der Spritreise an die Verbraucher verwendet werden. Damals stiegen die Preise nach einer kurzzeitigen und längst nicht der Steuer-Senkung entsprechenden Verminderung der Spritreise schnell wieder. Das kann der Staat auch gar nicht verhindern, denn die Mineralölkonzerne sind „frei in ihrer grundsätzlichen Preisgestaltung“, wie es so schön heißt.

Außerdem finanziert der Staat diese Senkung der Energiesteuer zu einem großen Teil aus den Mehreinnahmen, die er bei den Preissteigerungen von Benzin und Diesel mit der Mehrwertsteuer einstreicht. So stieg die Einnahme des Staates pro Liter von 31 Cent im Februar auf ungefähr 42 Cent im April. Bleiben die Spritpreise auf dem jetzigen bzw. einem nur etwas abgesenkten Niveau, würde der Staat im Jahr 2026 dadurch etwa 2 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.¹ Würde der Tankrabatt verlängert, würde er entweder durch weitere Erhöhungen von Massensteuern, z.B. bei der Mehrwertsteuer und / oder durch neue Schulden oder durch „Sparpakete“ bei den Sozialausgaben finanziert werden. Anders ausgedrückt: Die vermeintliche Hilfe zahlen wir am Ende doch nur wieder selber. Dennoch wird dieses Ergebnis der Koalitionsberatungen vor allen anderen in den Vordergrund gestellt, weil es wenigstens den Anschein vermittelt, man kümmere sich um die Belange der kleinen Leute; sie reden lieber darüber, was sie angeblich für diese Leute tun, als darüber, was sie planen, ihnen anzutun - denn alles, womit sich die Koalition sonst beschäftigte, war die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung. Das versuchen sie leidlich, hinter dieser Debatte zu verstecken.

Außerdem ist zu erwarten, dass die Rohölpreise weiter steigen und die Mineralölkonzerne das zum Anlass nehmen, weiter erheblich an der Preisschraube zu drehen – und zwar wie bisher mit deutlich höheren Sprüngen als die Ölpreiserhöhung ausmacht, die zudem selbst durch Spekulation vor allem der Mineralölkonzerne hochgetrieben wird.

Die exorbitanten Extra-Profite der Mineralölkonzerne bleiben also durch diesen Tankrabatt völlig unangetastet. Stattdessen wird Ihnen freie Hand gelassen, weiter willkürlich die Preise zu erhöhen.

Maßnahme ist direkt schädlich für die Umwelt

Es trifft zu, wenn die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer vermutet, die Koalition wolle mit der Maßnahme vor allem "ein Signal setzen, dass sie sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmert". Sie ist allerdings keineswegs dafür, Entlastungen auf Kosten der Mineralölkonzerne zu beschließen, sondern den hohen Preis als "wichtiges Knappheitssignal" beizubehalten. Sie kaschiert ihren - die Profite der Monopole gänzlich aus dem Blick rückenden - „Vorschlag“ mit der vermeintlich umweltfreundlichen Begründung, dass dann „die Menschen weniger Sprit verbrauchen“.

Zu Recht kritisiert dagegen die Geschäftsführerin des Umweltschutzverbands BUND, Verena Graichen, diese pauschale Steuerreduzierung: Sie entlaste (wenn sie denn überhaupt wirksam ist) vor allem diejenigen, die viel verbrauchen, d.h. sie vermindert in erster Linie die Kosten im Zusammenhang mit langen Fahrten für Firmen. Den Autofahrerinnen und Autofahrern, "die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig".

Sperrung der Straße von Hormus wird von einer Ausrede zum realen Problem

Außerdem stellt sich die Frage, wie es nach den zwei Monaten weitergeht. Die Sperrung der Straße von Hormus – die bislang herhalten musste zur Begründung der spekulativ hoch gejagten Preise - wurde ja jetzt durch die US-Regierung sogar noch weiter verschärft, indem sie ihrerseits die Durchfahrt von Schiffen verhindert, die den Iran anlaufen oder von dort ausgelaufen sind. Die meisten dieser Schiffe sollten Asien versorgen, insbesondere China. Bislang gab es keine reale Verknappung in Europa, aber jetzt überbieten die chinesischen Einkäufer die Europäer und die Mineralölkonzerne haben dementsprechend begonnen, ihre Tanker nach Asien umzuleiten, denn ihnen geht es schließlich nur um den jeweils höchsten Profit. Es ist daher mit einer längerfristigen Verknappung von Erdöl und Erdgas zu rechnen, die sich dann nicht nur in Asien, sondern auch in Europa dramatisch entwickeln kann..

Und wie verhält es sich mit dem „Krisenbonus“?

Nicht nur, dass viele Menschen vom Tankrabatt nichts spüren werden – das trifft auch auf den steuerfreien „Arbeitgeberbonus“ zu. Vor allem aber erreicht diese Prämie nicht diejenigen, die die Entlastung am dringendsten benötigen. Arbeiterinnen und Arbeiter, die für niedrige Gehälter in Branchen arbeiten, die besonders unter den steigenden Energiepreisen leiden, gehen weitgehend leer aus. Für Kinder gibt es ebenso keine Entlastung wie für Empfänger von Sozialleistungen oder für Rentnerinnen und Rentner.

Die Kosten des „Krisenbonus“ trägt zu einem erheblichen Teil der Staat. Der will aber diese Prämie finanzieren durch eine Erhöhung der Tabaksteuer schon im Jahr 2026 - also durch Erhöhung einer Massensteuer. Somit zahlen Verbraucher diese „Entlastung“ durch eine „Belastung“ an anderer Stelle. Zudem würde diese Erhöhung der Tabaksteuer zweckentfremdet – denn es wäre „vollkommen verkehrt“ das dadurch eingenommene Geld „nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurück zu investieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen“, kritisierte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth zurecht.

Wirksame Maßnahmen gegen die Preissteigerungen ...

… nicht nur beim Sprit, sondern auch gegen die zu erwartende Inflationswelle, die im Zusammenhang mit den Steigerungen der Öl-, Gas- und Düngemittelpreise zeitverzögert auf uns zukommt, können nur im Kampf durchgesetzt werden. Insbesondere durch einen offensiven Kampf für höhere Löhne und Gehälter – für einen Lohnnachschlag. Wir brauchen jetzt eine Senkung der Massensteuern und eine Erhöhung der Steuern für die Konzerne, sowie eine Deckelung der Energiepreise – zu Lasten der Extra-Profite der Mineralölkonzerne. (Weiteren Forderungen: Vorschlag für ein Sofortprogramm vom 12. April)