Ukrainekrieg
Regierungskonsultationen: Die Zeit vorgeschobener roter Linien ist vorbei
Es waren die ersten Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine seit 2004; Bundeskanzler Merz (CDU) sieht die Beziehungen zur Ukraine auf eine neue Stufe gehoben. Das ist gewiss etwas überhöht, aber für den deutschen Imperialismus geht es schließlich um nichts weniger als die Führungsrolle in Europa (und nicht bloß der EU).
Die deutsche und die ukrainische Regierung bauen ihre Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter aus. Während sich Merz und Selenskyj trafen, traf sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem Amtskollegen Mychajlo Fedorow. Die bilateralen Beziehungen würden auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft angehoben, sagte Merz.
Wirklich neu ist das eigentlich nicht, denn eine strategische Partnerschaft sind diese Regierungen spätestens mit der Unterzeichnung der „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ vom 16. Februar 2024 eingegangen, auch wenn die noch von dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung war auf zehn Jahre angelegt und regelte die militärische, wirtschaftliche, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit inklusive Zusagen der ukrainischen Führung, dass die deutsche Wirtschaft Zugriff auf Ressourcen des Landes bekommen könne.
Bei den Konsultationen wurde allerdings auch eine Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet; auf diese bezieht sich Merz. Insofern drückt sich bei der hochtrabenden Qualifizierung des Merz wohl auch ein Bestreben nach Geltung aus, mit einem Seitenblick auf die eigenen Beliebtheitswerte und vor allem auf die eigene imperialistische Führungsrolle und auf die Umstellung auf Kriegswirtschaft.
Merz betonte in Berlin, dass die Vereinbarungen nicht nur der Ukraine nützten, sondern auch für Deutschland und Europa von Vorteil seien. „Keine Armee in Europa wurde in den letzten Jahrzehnten im Kampf so auf die Probe gestellt wie die der Ukraine. Keine Rüstungsindustrie ist innovativer geworden als die der Ukraine.“ Selenskyj lobte die Vereinbarung als „den größten Deal dieser Art in Europa“. Er betonte, dass Europa eigene Kapazitäten zur Herstellung der Luftabwehrsysteme und Abfangraketen aufbauen müsse.
Das Schlachten in der Ukraine soll weitergehen
Nach Angaben von Merz wurden weitere umfassende Maßnahmen vereinbart. Das betreffe die Luftverteidigung, weitreichende Waffen, Drohnen und Artilleriemunition. Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, in denen man über so etwas wie rote Linien auch nur diskutierte. Die Merz-Regierung will, und vielleicht sogar vor allem anderen, die praktischen Erfahrungen der ukrainischen Armee im Kampf gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation abschöpfen.
„Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. „Russland sollte dies ernst nehmen“, ergänzte er. Gleichzeitig muss man bedenken, dass diese 60 oder 90 Milliarden, die durch Ungarn blockiert worden waren, das Schlachten an der Ostfront in der Ukraine maximal zwei Jahre finanzieren. Und zwar dann, wenn alle anderen Leistungen – Waffen, zwischenstaatliche Gelder – derweil ebenfalls weiterfließen.
Schon Hunderttausende fielen diesem Krieg zum Opfer. Seit Kriegsbeginn 2022 hat alleine Deutschland der Ukraine fast 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Völlig ignoriert werden in dieser Rechnung allerdings die Menschen, die der ukrainischen Armee weiterhin weglaufen.