Prozess in Duisburg:
Wir brauchen mutige Arbeiter im Kampf gegen die Angriffe auf die Belegschaften
Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sorgten für einen sehr beachteten Protest vor dem Duisburger Arbeitsgericht. Sie unterstützten den TKSE-Kollegen und Betriebsrat Markus Stockert bei seiner Klage gegen eine Abmahnung. Sein einziges „Vergehen“: im Kampf gegen die Vernichtung von mindestens 11.000 Arbeitsplätzen zur einer mobilen Betriebsratsinfo einzuladen.
Die Breite der Teilnehmenden, die Solidaritätsgrüße und Redebeiträge brachten deutlich zum Ausdruck, dass es hier nicht gegen eine einzelne Person, sondern um grundlegende Rechte einer kämpfenden Belegschaft und Betriebsräten geht, die beschnitten, unterdrückt und eingeschüchtert werden sollen.
„Es geht doch hier gar nicht um mich. Der Vorstand will den Kampf der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien unterdrücken und einschüchtern, sie wollen für ihre Arbeitsplatzvernichtungspläne Ruhe im Karton haben. Das können und werden wir nicht akzeptieren“, so Markus Stockert bei seiner Begrüßung. Viele Beiträge untermauerten daher auch die Notwendigkeit zur Erkämpfung eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts in Deutschland.
Einige Kolleginnen und Kollegen von Thyssenkrupp-Steel, sowie von HKM, Thyssenkrupp Hohenlimburg, Ford und aus dem Klinikum überbrachten nicht nur direkt und vor Ort ihre Solidarität. Sie standen auch als Delegationen für viele Weitere aus ihren Betrieben: „Du machst dich als Gewerkschafter und Betriebsrat stark für die Kollegen im Kampf um eure Arbeitsplätze und sollst nun dafür kriminalisiert und abgestraft werden. Doch wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ (Vertrauensleutevollversammlung von Ford Köln). „Jeden Tag erleben wir neue Angriffe auf unsere Rechte und Lebenssituation. Aber wir sollen uns nicht dagegen wehren dürfen? Das kommt überhaupt nicht in Frage“ (ein Betriebsrat von Thyssenkrupp Hohenlimburg).
Überhaupt wurde von Vielen die Notwendigkeit betont, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter gerade in den gegenwärtig herausfordernden Zeiten des krisenhaften Kapitalismus offensiv zu Wort melden und sich an die Spitze stellen. „Wir brauchen mutige Arbeiter im Kampf gegen die Angriffe auf die Belegschaften“, so die Montagsdemonstration Dortmund.
Nina Brandt aus dem Klinikum Duisburg, im Vorstand des Ver.di-Orstfrauenausschuss und Mitglied im Bundesfrauenrat von Ver.di, warf offensiv auf: „Auf die Anklagebank gehört eigentlich die Vernichtung der Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen der Familien und nicht der Protest und der Kampf dagegen.“ Sie richtete den Dank insbesondere auch an die vielen Partnerinnen und Partner der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen und im Besonderen auch an die Frau von Markus, die ihnen den Rücken stärken und auch mit für die stärkende Verpflegung der Protestteilnehmer sorgte.
Große Empörung, als Kolleginnen von TKSE berichteten, dass auf ihrer Arbeit sogar verboten wurde, im Betrieb für die Teilnahme am Protest zu werben. Er würde ja schließlich „privat“ gegen TKSE klagen. Was für eine Frechheit! Ein Betriebsrat von TKSE Beckerwerth daraufhin: „Markus hat genau das gleiche gemacht, wie ich und 38 Weitere im Betriebsrat. Es werden nicht nur unsere grundlegenden Betriebsratsrechte beschnitten, sondern damit abgeschafft.“ Edis Mirze, im Bundestag für die Partei DieLinke und im Betriebsrat bei HKM schreibt dazu: „Ein solches Vorgehen ist brandgefährlich: Wenn das durchkommt wird künftig kein Betriebsrat mehr seine gesetzlich verankerte Arbeit ausüben können, ohne Reppressionen fürchten zu müssen.“
Freudig begrüßt wurde Ahmad Othman, der im öffentlichen Dienst vom Land NRW gekündigt wurde aufgrund seiner Aktivität in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Für ihn ist der heutige Protest ein gemeinsamer Protest, was ihn, Markus und viele andere im gemeinsamen Kampf bestärkt. Geplant ist von ihnen eine gemeinsame Veranstaltung zu solchen Vorgängen und dem Protest dagegen auf dem kommenden 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen am 23./24.05.
Auch der Solidaritätskreis „Keiner schiebt uns weg“, die MLPD Duisburg, die Montagsdemo Duisburg und Weitere überbrachten ihre volle Solidarität und waren aktiv beteiligt. Das Friedenspolitische Forum Oberhausen überbrachte seine Solidarität, weil gerade auch der Friedenskampf und der Kampf in den Betrieben enger zusammengeführt werden muss. Sie wurden durch einen Artikel auf den Fall Markus Stockert aufmerksam und führten mit ihm dazu eine Veranstaltung durch. Sie berichteten, dass es bei den Ostermärschen wieder mehr Gewerkschaftsfahnen gab - „Da tut sich etwas Wichtiges“.
Sehr frappierend war, dass im Prozess der eigentliche Gegenstand der Auseinandersetzung gar nicht zur Debatte stand. Vielmehr versuchten die Vertreter des TKSE-Vorstands in ihrer ganzen Defensive, ihre Abmahnung mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten zu rechtfertigen, was der Richter leider auch teilweise aufgriff. Das ging bis zum Versuch, einen Keil zwischen der IG Metall und den Betriebsrat zu treiben, dass ja die IGM die Tarifgespräche über einen "Sozial"plan führen würde und der Betriebsrat gar nicht darüber informieren könnte und dürfte. Den damit verbundenen Vorwurf, Markus hätte in seiner Info-Mail von sich aus falsche Behauptungen zur rechtlichen Teilnahme an der mobilen Betriebsratsinfo aufgestellt, konnten Markus und sein Anwalt sofort entkräften. Sämtliche enthaltenen Infos waren zuvor auch schon von der IG Metall und betriebsintern durch den Betriebsrat bekannt gemacht.
Nicht zu akzeptieren war auch der Versuch des Richters, die Brisanz herunter zu spielen, dass es ja „nur eine Abmahnung“ wäre und Markus als Betriebsrat vor arbeitsrechtlichen Folgen besonders geschützt wäre. „Nur eine Abmahnung“ ist aber „nur“ eine Vorstufe zur Kündigung und eine Einschüchterung anderer. Es war daher genau richtig, dass Markus und sein Anwalt auf ein Urteil pochten und sich nicht auf einen „Deal“ mit dem TKSE-Vorstand einließen. Es bleibt aber noch spannend, was als Urteil tatsächlich herauskommt.