Gegen die Faschisierung - Gesellschaftsverändernde Perspektive stärken

Keiko Fujimori von der faschistischen Partei Fuerza Popular erhielt rund 15 bis 17 Prozent der Stimmen. Sie ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der nach seiner zehnjährigen Amtszeit im Jahr 2000 unter anderem wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war. Sie frohlockte antikommunistisch über den ersten Wahlausgang und erklärte: "Der Feind ist die Linke". Sie ist offene Unterstützerin des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump und hat angekündigt, vor allem US-Investoren nach Peru zu holen und Ausländer auszuweisen.

In einem ähnlichen Kontext steht Rafael López Aliaga, von der ultrareaktionären Partei Renovación Popular mit etwa 14 bis 16 Prozent. Er hatte noch im Wahlkampf versprochen, "Jagd" auf venezolanische Migranten zu machen. (alles Tagesschau, 13.04.)

Während die Umfragewerte für Parlament und Präsidentschaften in der letzten Zeit zwischen 2 und 10 Prozent „Zustimmung“ schwanken, widersetzen sich im ganzen Land Bergarbeiter, indigene Bauern, Busfahrer, Frauen und in den letzten Monaten vor allem auch Jugendliche der Ausplünderung ihres Landes – aller Repression zum Trotz.

Ein Marxist-Leninist aus Peru schreibt zur Lage in Peru und zur Arbeit des Bündnisses „Unidad Popular", in dem auch die ICOR-Organisation „Bloque Democrático Popular" Mitglied ist:

„Nach offiziellen (manipulierten) Angaben leben fast 9 Millionen Peruaner in Armut (d. h. sie geben weniger als 500 Soles pro Monat aus). Der Warenkorb für eine vierköpfige Familie beläuft sich auf 1860 Soles … Die strukturelle Krise der Landwirtschaft treibt die Landflucht voran. So leben 76 Prozent der Armen in den Städten. Die Wohnverhältnisse sind prekär, ohne Zugang zu Wasser und Abwasser. Der Staat fördert seinerseits die Privatisierung von Bildung und Gesundheitswesen. Dies erklärt, warum Peru weltweit das Land mit der höchsten Covid-Sterblichkeitsrate pro Einwohner war. Umweltschützer werden ungestraft ermordet. Die wenigen noch bestehenden Umweltschutzmaßnahmen sind dem Kampf der Bevölkerung zu verdanken. …

Wie auch immer das Wahlergebnis ausfallen mag, sicher ist, dass die nächste Regierung es mit einer politischen Volksbewegung zu tun haben wird, die in ihrer Überzeugung von einem tiefgreifenden Wandel immer sicherer wird. Selbst wenn die Rechte die Wahlen gewinnt, steht die entscheidende Schlacht noch bevor. Die wirtschaftliche, soziale und politische Polarisierung kann sich nur noch verschärfen. Die Regierungskrise wird anhalten. Bei Unidad Popular haben wir Kader und Führungskräfte wiedergefunden, die weiter gehen wollen. Deshalb blicken wir hoffnungsvoll in die Zukunft, auch wenn es jetzt kompliziert werden kann.“

Als eine Konsequenz in dieser Situation hielt eine rf-news-Korrespondenz vom 01.03. fest: „Für die Marxisten-Leninisten in den vier in Peru existierenden ICOR-Organisationen steht die Herausforderung, den Blick über den Tellerrand des Wahlgetümmels zu heben, Kräfte zu sammeln und zu organisieren, um dem Sozialismus als gesellschaftlicher Alternative zu neuem Ansehen zu verhelfen.“