Koalitionsausschuss tagte in Klausur
Merz-Regierung senkt Energiesteuer - und attackiert die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Gestern tagte in Berlin der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD bis Mitternacht.
Die Regierungskoalition steht mächtig unter Druck: Es knirscht im Koalitionsgebälk
Heute werden erste Ergebnisse bekannt. Die Koalition plant angesichts der massiven Kritik und Unzufriedenheit mit den ständig steigenden Spritpreisen Zugeständnisse. Für zwei Monate soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um je ca. 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Ein erster Erfolg der Proteste, aber auch ein Tropfen auf den heißen Stein.
In ihrem gestern veröffentlichten Sofortprogramm fordert die MLPD: "Senkung der Massensteuern und drastische Erhöhung der Steuern für die Konzerne, insbesondere sofort für die Mineralölkonzerne. Einsatz der Mehreinnahmen zur Entlastung der Massen." Die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen also bei weitem nicht und zu fordern ist, dass sie zu Lasten der Monopole gehen. Dafür ist aktiver Widerstand, sind Streiks und Demonstrationen notwendig. Merz spricht von "Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft sowie einer Verschärfung des Kartellrechts". Das waren bisher Instrumente ohne jeglichen Biss.
Über ihre sonstigen "Reformprojekte" spricht die Regierung in der Öffentlichkeit noch wenig. Hanebüchen sind die geplanten Angriffe auf die Lohnfortzahlung für die Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall. Die Bildzeitung berichtet, dass die CDU schon mal vorgebracht hat, dass nicht mehr sechs, sondern nur noch vier Wochen Lohn und Gehalt gezahlt wird und dann sofort das niedrigere Krankengeld. Ist eine jährliche "Maximallänge" von Krankheitstagen erreicht, soll die Lohnfortzahlung durch die Unternehmen eingestellt und Krankengeld von den Krankenkassen bezogen werden. Also volle Schonung von Konzernen und Monopolen und ein Generalangriff auf die Lebenslage der Arbeiter. Hier ist aktiver Widerstand geboten!
Vor Jahren war ein Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einer der Sargnägel für die Kohlregierung! Erbitterte Arbeiterstreiks konnten die Kürzung der Lohnfortzahlung zunächst nicht verhindern, aber die nächste Regierung musste diese Maßnahme zurücknehmen.
Morgen mehr über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.