Opel/Stellantis: Arbeitsplatzvernichtung!
Lügengebäude Zukunftstarifvertrag bricht zusammen
Am Freitag, kurz vor dem wohlverdienten Wochenende, informierte das Opel-Management den Rüsselsheimer Betriebsrat darüber, weitere 650 Arbeitsplätze in der Entwicklung vernichten zu wollen. Die Belegschaft erfuhr es erst aus dem Radio.
Damit würde mehr als jeder dritte der noch vorhandenen Arbeitsplätze in der Opel-Entwicklung den Profiten von Stellantis geopfert werden. Diese Meldung ging wie ein Lauffeuer durch Belegschaft und Region. Der Bürgermeister Patrick Burghardt, CDU, auf Instagram: „Die Ankündigung eines weiteren Stellenabbaus bei Opel trifft unsere Stadt erneut schwer. Viele Beschäftigte und ihre Familien blicken mit großer Sorge in die Zukunft. Ihnen gilt in dieser Situation meine volle Solidarität“. Dagegen wurde von Opel-Chef Huettl wochenlang Optimismus verbreitet. Sei doch der Neubau des „GreenCampus“ (dorthin ziehen Hauptverwaltung, Vertrieb und Entwicklung um) ein Leuchtturmprojekt für die Zukunft des Standorts und die Transformation der Stadt. Noch auf der Belegschaftsversammlung am 25. März war von weiterer Arbeitsplatzvernichtung keine Rede, wurden klare Antworten verweigert. Aber solche Pläne entstehen nicht über Nacht!
Zeitpunkt und Methode der Bekanntgabe sind offensichtlich eine Reaktion auf den Stellantis-Aktionstag am 24. März. Auch wenn es zunächst bei kleineren Aktionen in den verschiedenen Werken blieb, hatte sich die Diskussion in den Werkshallen und Büros um einen konzernweiten Kampf um jeden Arbeitsplatz und gegen jede Werksschließung verstärkt. Zugleich formiert sich der Protest auch in anderen Stellantis-Werken international. Unter anderem streikte vor kurzem die Belegschaft im Alfa Romeo-Werk in Cassino, auch im Turiner Fiatwerk gibt es Proteste.
Das Versprechen, der Zukunftstarifvertrag würde die verbleibenden Jobs sichern, erweist sich ein weiteres Mal als Schall und Rauch. Als Opel 2017 vom französischen PSA-Konzern übernommen worden war, war das von monatelangen Protesten begleitet. Es gelang der Schulterschluss von den Beschäftigten des Entwicklungszentrums mit denen im Produktionswerk. Die Schließung der Lehrwerkstatt Rüsselsheim wurde verhindert. Nur drei Jahre nach der Schließung des Bochumer Fahrzeugwerks entflammte im ganzen Konzern die Diskussion, dass „Streiken wie in Bochum 2004“ der richtige Weg ist. Die PSA-Führung musste die Einhaltung aller Tarifverträge zugestehen. Aber sie hielt an ihren arbeiterfeindlichen Abbauplänen fest um massive Synergieeffekte zu erzeugen, sprich Umsätze und Profite zu erhöhen.
Das reformistische Co-Management von Rüsselsheimer Betriebsratsspitze und Gewerkschaftsführung geriet in der Belegschaft massiv in die Kritik. Management und Reformisten reagierten darauf mit dem Abschluss des sogenannten Zukunftstarifvertrags im Sommer 2018. Ohne Offenlegung seiner Inhalte, ohne demokratische Diskussion in Belegschaft und Gewerkschaft, verbunden mit antikommunistischer Hetze gegen kämpferische Kräfte und die MLPD wurde dieser mit Hilfe einer manipulierten Abstimmung durchgepeitscht. In mehreren Etappen wurde in diesem Vertrag die Vernichtung von zunächst 3.700, dann weiteren 400, 1.900, 1.000 und wieder 1.000 Arbeitsplätzen akzeptiert. Umfangreiche „Sozialpläne“, „Interessensausgleiche“ wie auch eine Einigungsstelle auf Dauer wurden eingerichtet, sprich Massenentlassungen organisiert. Versprochen wurde eine vermeintliche Sicherheit durch den „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“. Durch den Abbau und Verzicht wären die restlichen Stellen im Konzern sicher.
Bochumer Weg von 2004 erweist sich als richtig!
Die Kollegenzeitung „Der Blitz“ schrieb dazu am 28. August 2018:
„In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, der Vertrag verschaffe uns eine Atempause. Das Gegenteil ist der Fall! ... Nicht unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze hat der Tarifvertrag garantiert – garantiert ist nur die Steigerung der Ausbeutung! … Viele haben mit der Faust in der Tasche „Ja“ angekreuzt in der Hoffnung, damit vielleicht die Zukunft der Jugend zu sichern. Aber haben wir uns da nicht etwas vorgemacht? Reicht das aus? Können wir hoffen, dass unsere Vertreter in GBR und Tarifkommission endlich „für uns“ kämpfen? Das sind gefährliche Illusionen. Wenn die Kapitalisten die Gangart verschärfen, muss das auch die Arbeiterklasse tun! Jedes kampflos gegebene Zugeständnis ermuntert sie zu neuen Angriffen und Erpressungen.“
Diese Vorhersage hat sich voll und ganz bestätigt! Die Rüsselsheimer Belegschaft ist von 15.000 im Jahr 2017 auf 6.800 Anfang 2026 geschrumpft worden. Stellantis hat deutschlandweit mit Hilfe des Zukunftstarifvertrags insgesamt sogar über 9.000 Arbeitsplätze vernichtet. Der vermeintliche Kündigungsschutz bis 2029 hat daran nichts geändert, im Gegenteil, er förderte die zeitweise Verbreitung einer kleinbürgerlich-individualistischen Denkweise „jeder für sich“ zu schauen statt von den Klasseninteressen und der Zukunft der Jugend auszugehen. Sehr bedeutsam ist, wie das in den letzten Jahren verarbeitet und sich kämpferische Initiativen, vor allem für die Übernahme der Leiharbeiter und gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg entwickelten.
Mit der Ankündigung, weitere 650 Stellen zu vernichten, entsteht eine neue Kulmination im Kampf um die Denkweise und fordert die Konzernbelegschaft neu heraus. Wenn das Stellantis-Management sogar seine eigenen Verträge bricht, warum sollten wir noch Rücksicht darauf nehmen?! Ein Vertrauensmann der IG Metall sagte in einer Sitzung „Machen wir uns nichts vor, die können auch vor 2029 betriebsbedingt kündigen“. Die Auseinandersetzung entfaltet sich neu um die beiden Wege. Während die Belegschaften sich vage Hoffnungen auf die Bekanntgabe eines Strategieplans am 21. Mai machen und abwarten sollen, schafft das Management Tatsachen, nicht nur in Rüsselsheim: Auslaufen der Fahrzeugproduktion im französischen Poissy, Produktionsverlagerung von Italien in die USA, Streichung der Nachtschicht mit 720 Arbeitsplätzen im polnische Gliwice, Stopp der Batteriewerke in Italien und Deutschland, Verschärfung der Arbeitshetze, Angriffe auf die Arbeitszeiten, das alles läuft bereits. Welche Schlüsse sind zu ziehen? Jeder für sich denken, wie es die AfD sagt, das hat keine Perspektive.
Unsere Antwort muss international sein. Es wäre 2018 richtig gewesen, richtig zu streiken und es ist jetzt richtig, mit einem selbständigen konzernweiten Streik die Pläne zu Fall zu bringen. Wir begrüßen die Diskussion der letzten Belegschaftsversammlung und in der IG Metall, nicht den 21. Mai abzuwarten, sondern in die Offensive zu gehen. Die IG Metall zu stärken und in ihr die kämpferische Richtung, ist in der Situation wichtig. Zugleich treibt nicht nur die Sorge um die Arbeitsplätze die Kollegen um. Die Stimmung ist seit dem Iran-krieg aufgewühlt und politisch wie lange nicht. Was ist da los, was treibt Merz mit seinen Plänen, wie kommen wir gegen Krieg und Faschismus an?! Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen? Organisierte Bewusstseinsbildung und kämpferische Initiativen gegen die Pläne sind das Gebot der Stunde. Die MLPD, ihre Betriebs-, Wohngebiets- und Aufbaugruppen stehen mit Rat und Tat voll an der Seite der Kollegen, um zu beraten, wie man den Kampf höher entwickeln kann. Die aktive Vorbereitung des 1. Mai ist dafür sehr gut geeignet. Sie sollte mit gewerkschaftlichen und selbständigen Kampfmaßnahmen verbunden und zwischen den Werken und länderübergreifend koordiniert werden.