Kundgebung gegen Todesstrafe für Palästinenserinnen und Palästinenser

Weltweit demonstrierten letzten Freitag Menschen gegen dieses offen faschistische und rassistische Gesetz, das die Todesstrafe – ausschließlich für Palästinenser - vorsieht, denen Verbrechen vorgeworfen werden, "die die Existenz Israels bedrohen". Darunter ist zum Beispiel zu verstehen: Ein Jugendlicher im Westjordanland, dessen Elternhaus von faschistischen Siedlern platt gemacht wird, wirft einen Stein auf einen Panzer der israelischen Armee und ruft "Intifada".

Eine Rednerin führte aus, dass bereits Anträge vorliegen, schon verurteilte Menschen nochmals anzuklagen und zum Tod zu verurteilen. 9000 Palästinenser und Palästinenserinnen befinden sich in israelischer Haft. 4000 ohne Anklage, 3000 in sogenannter Verwaltungshaft, eine reine Willkürmaßnahme. Keine Anklage, kein Nachweis einer Straftat, sondern lediglich ein "Dossier", das "aus Sicherheitsgründen" nicht öffentlich gemacht wird. Seit 2000 wurden 12.000 Minderjährige inhaftiert. Die Lage der Gefangenen ist verheerend, und sie haben oft nicht die Mittel für rechtlichen Beistand.

Mit diesem Gesetz verschafft sich Israel ein Instrument ihrer „legalen“ Tötung. Mit diesem Gesetz stellt sich Israel in eine Reihe mit den Sklavengesetzen der USA und dem faschistischen Deutschland unter Hitler. Nur in diesen Ländern gab es Gesetze, die nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe galten. Ebenfalls ein Ausdruck dieser Art Rechtsprechung ist, dass die Todesstrafe nicht einmal von einem Staatsanwalt beantragt werden muss; die einfache Richter-Mehrheit genügt.

Nach der Kundgebung demonstrierten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen in einem kämpferischen, würdevollen und disziplinierten Zug durch die Innenstadt von Ingolstadt. Die Veranstalterinnen melden, dass alle Kufias und Palästinafahnen zum Spendenpreis ihre Abnehmer(innen) fanden.

Siehe auch "Der Galgenstrick"