Prozess in Duisburg:
Wir brauchen mutige Arbeiter im Kampf gegen die Angriffe auf die Belegschaften
Über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sorgten für einen sehr beachteten Protest vor dem Duisburger Arbeitsgericht. Sie unterstützten den TKSE-Kollegen und Betriebsrat Markus Stockert bei seiner Klage gegen eine Abmahnung. Sein einziges „Vergehen“: im Kampf gegen die Vernichtung von mindestens 11.000 Arbeitsplätzen zur einer mobilen Betriebsratsinfo einzuladen.
Die Breite der Teilnehmenden, die Solidaritätsgrüße und Redebeiträge brachten deutlich zum Ausdruck, dass es hier nicht gegen eine einzelne Person, sondern um grundlegende Rechte einer kämpfenden Belegschaft und Betriebsräten geht, die beschnitten, unterdrückt und eingeschüchtert werden sollen.
„Es geht doch hier gar nicht um mich. Der Vorstand will den Kampf der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien unterdrücken und einschüchtern, sie wollen für ihre Arbeitsplatzvernichtungspläne Ruhe im Karton haben. Das können und werden wir nicht akzeptieren“, so Markus Stockert bei seiner Begrüßung. Viele Beiträge untermauerten daher auch die Notwendigkeit zur Erkämpfung eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts in Deutschland.
Einige Kolleginnen und Kollegen von Thyssenkrupp-Steel, sowie von HKM, Thyssenkrupp Hohenlimburg, Ford und aus dem Klinikum überbrachten nicht nur direkt und vor Ort ihre Solidarität. Sie standen auch als Delegationen für viele Weitere aus ihren Betrieben: „Du machst dich als Gewerkschafter und Betriebsrat stark für die Kollegen im Kampf um eure Arbeitsplätze und sollst nun dafür kriminalisiert und abgestraft werden. Doch wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ (Vertrauensleutevollversammlung von Ford Köln). „Jeden Tag erleben wir neue Angriffe auf unsere Rechte und Lebenssituation. Aber wir sollen uns nicht dagegen wehren dürfen? Das kommt überhaupt nicht in Frage“ (ein BR von Thyssenkrupp Hohenlimburg). (...)
Nina Brandt aus dem Klinikum Duisburg, im Vorstand des Ver.di-Orstfrauenausschuss und Mitglied im Bundesfrauenrat von Ver.di, warf offensiv auf: „Auf die Anklagebank gehört eigentlich die Vernichtung der Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen der Familien und nicht der Protest und der Kampf dagegen.“ (...)
Große Empörung, als Kolleginnen von TKSE berichteten, dass auf ihrer Arbeit sogar verboten wurde, im Betrieb für die Teilnahme am Protest zu werben. Er würde ja schließlich „privat“ gegen TKSE klagen. Was für eine Frechheit! (...)
Sehr frappierend war, dass im Prozess der eigentliche Gegenstand der Auseinandersetzung gar nicht zur Debatte stand. Vielmehr versuchten die Vertreter des TKSE-Vorstands in ihrer ganzen Defensive, ihre Abmahnung mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten zu rechtfertigen, was der Richter leider auch teilweise aufgriff. Das ging bis zum Versuch, einen Keil zwischen der IG Metall und den Betriebsrat zu treiben, dass ja die IGM die Tarifgespräche über einen "Sozial"plan führen würde und der Betriebsrat gar nicht darüber informieren könnte und dürfte. (...)
Nicht zu akzeptieren war auch der Versuch des Richters, die Brisanz herunterzuspielen, dass es ja „nur eine Abmahnung“ wäre und Markus als Betriebsrat vor arbeitsrechtlichen Folgen besonders geschützt wäre. „Nur eine Abmahnung“ ist aber „nur“ eine Vorstufe zur Kündigung und eine Einschüchterung anderer. Es war daher genau richtig, dass Markus und sein Anwalt auf ein Urteil pochten und sich nicht auf einen „Deal“ mit dem TKSE-Vorstand einließen. Es bleibt aber noch spannend, was als Urteil tatsächlich herauskommt.