Große Demonstrationen für den sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien

Über Monate war relative Funkstille der Umweltbewegung in der Gesellschaft. Umso wichtiger die Demos am gestrigen Samstag: Es zeigt eine Belebung des Umweltbewusstseins, dass wieder Zehntausende für die Umwelt, gegen den umweltpolitischen Rollback der Regierung und die Rechtsentwicklung auf die Straße gehen. Auch wenn es sich nicht die ganze Zeit in Demos zeigte, so war es den Reaktionären nicht gelungen, das Umweltbewusstsein zu zerstören. Gegen die Regierung machten gestern Zehntausende mobil! Die Menschen sind wütend („Reiche, es reicht“). In Hamburg ertönten „Reiche-weg“ Sprechchöre, in München waren Schilder und Transparente wie „Klimaschutz ist Enkelschutz“ oder „Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus“ zu sehen.

Klare Forderungen zum Ausbau der Erneuerbaren

„Wir alle wollen ein warmes Zuhause, Mobilität, die wir uns leisten können, und einen gesunden Planeten, auf dem unsere Kinder gut und frei aufwachsen können.“ „Den Ausbau der Erneuerbaren will Katherina Reiche ausbremsen – für die Profite der Öl- und Gaswirtschaft, “ heißt es im Aufruf. 

Gefordert wurde:

• ein höheres Ausbautempo bei Sonnen- und Windkraft
• eine Ausbauoffensive für Verteilnetze und Stromspeicher sowie eine Digitalisierung des Energiesystems für intelligente Stromnetze
• eine Absenkung der Stromsteuer für alle und einen günstigeren Wärmepumpen-Strompreis, damit E-Autos und Wärmepumpen noch attraktiver werden und das Gute günstig wird
• soziale Förderung und starken Mieterschutz, damit klimafreundliches Heizen für alle bezahlbar wird

Die Geschäftsführerin des Bundesverbandes für eine nachhaltige Wirtschaft kritisierte, dass Investitionen für Erneuerbare ausgebremst werden. Immerhin arbeiten 400.000 Menschen in der Branche. Professor Harald Lesch legte in München dar, dass aus wissenschaftlicher Sicht die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien möglich sind, die Regierung aber die passenden Rahmenbedingungen verwehrt. Die MLPD unterstützt die Forderung nach dem sofortigen Ausbau der erneuerbaren Energien, trat für ein breites Bündnis gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung und für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft ein, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist. 

Reiche – Dienstleisterin der Energiemonopole

Der dreiste Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Reiche soll Millionen Besitzer von Kleinsolaranlagen zu Gunsten der Netzbetreiber und Energiemonopole „vom Markt“ verdrängen. Sie will u.a. die Einspeisevergütung für neue Kleinsolaranlagen abschaffen. Auf große Empörung stößt, dass sich Reiche beim Gaskonzern EnBW ihre „Argumente“ schreiben ließ, um fossile Gaskraftwerke vor Batteriespeicher zu bevorzugen. Satirisch enthüllte auch die Heute-Show am Freitag „ihr Herz für ihren alten Arbeitgeber, Westenergie“. Oliver Welke wies an Dokumenten nach, dass ihr 10-Punkteplan zur Energieversorgung in wesentlichen Passagen wortgleich ist mit einem gemeinsamen Positionspapier von RWE und Eon. Schon als Managerin bei Westenergie, einer Tochter von Eon, hat sie die Angriffe auf die Besitzer kleiner Solaranlagen und den Vorrang fossiler Gaskraftwerke geplant, die sie als Ministerin jetzt umsetzen will. (Heute Show vom 17. April 2026)

Die Demonstrationen vom Samstag sind ein guter Auftakt für weitere umweltpolitische Proteste. Fridays for Future ruft am kommenden Freitag, 24.04. zum Aktionstag auf. Die Umweltgruppen der MLPD werden sich daran beteiligen.  

Abstruse Debatte um Energiepolitik

Nach Söder forderte jetzt auch Unionsfraktionschef Jens Spahn den Wiedereinstieg in die Atomkraft und will für 10 Milliarden Euro die zuletzt abgeschalteten AKWs wieder reaktivieren. Da befindet er sich in guter Gesellschaft mit der AfD, die neue AKWs, die weitere Nutzung von Kohle und Gas und die Erneuerbaren abwickeln will. Völlig unverantwortlich angesichts der dramatischen Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe, angesichts atomarer Unfälle und der permanenten Schädigung aller Lebewesen durch radioaktive Strahlung. Längst sind die Mythen der angeblich sauberen, billigen und sicheren Atomenergie an der Realität zerschellt. Völlig ungelöst ist auch die Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe. Die Rückholung von 126.000 Fässer Atommüll aus dem maroden Salzbergwerk Asse II ist erneut gescheitert. Statt 2033 soll es nun in 2039 sein. Seit Jahren dringt dort Wasser ein, das Bergwerk ist marode und droht einzustürzen. Eine Umweltkatastrophe droht. Den umweltpolitischen Geisterfahrern in eine rückwärts gerichtete Welt muss das Handwerk gelegt werden.