Faschistische Netanjahu-Regierung
Aggressivster Kriegstreiber im Nahen und Mittleren Osten
Im Rahmen des Iran-Kriegs treibt die israelische Regierung ihre Ambitionen zur Schaffung eines Großisrael mit der Annexion von weiteren Gebieten und Vertreibung der Bevölkerung mit massiver militärischer Gewalt weiter.
Die militärischen Angriffe gegen den Libanon werden verstärkt fortgesetzt, Hunderttausende sind auf der Flucht, eine neue humanitäre Katastrophe für Hunderttausende neben dem fortgesetzten Völkermord in Gaza entwickelt sich. Damit hintertreibt die faschistische Netanjahu-Regierung bewusst auch den fragilen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran, in dem auch ein Waffenstillstand im Libanon Bestandteil war.
Im Westjordanland wird die Vertreibung der Palästinenser fortgesetzt, immer mehr israelische Siedlungen werden aus dem Boden gestampft, Häuser der Palästinenser abgerissen, faschistische Siedler und das Militär agieren dabei Hand in Hand gegen den Protest dagegen. In Gaza ist der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Nahrung und humaninärer Hilfe massiv eingeschränkt bzw. blockiert, die meisten Grenzübergänge sind weiter geschlossen. Die Hälfte des Gaza-Streifens ist weiter von Israel besetzt.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Hilfsorganisationen Save the Children, Oxfam, RefugeeInternaional sowie der dänische und der norwegische Flüchtlingsrat fest: „Sechs Monate nach dem so genannten Waffenstillstand in Gaza sehen wir genau die gleichen Entbehrungen wie während des Krieges.“ „Palästinenserinnen und Palästinenser litten unter Unterernährung. Täglich stürben Menschen … Humanitäre Hilfe müsse endlich ins Land kommen“. (zitiert aus FR 10.4.26).
Sie fordern unter anderem, dass Israel die Kontrolle des Zugangs untersagt wird und alle Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet werden. Diese und zum Teil weitergehende Forderungen werden auch von der Organisation „Palästina muss leben“ zur Unterstützung des Aufbau eines Krankenhauses der Al-Awda-Organisation in Gaza, von der MLPD und zahlreichen weiteren Organisationen erhoben.
Die Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem wie auch die Besatzung und Besiedlung der syrischen Golan-Höhen wurde in der Vergangenheit ausdrücklich mehrfach international als illegal und völkerrechtswidrige Annexion verurteilt, unter anderem durch Urteile des Internationalen Gerichtshofs und der UN. Die israelische Regierung schert sich nicht darum, die anderen imperialistischen Mächte - ausgehend von den USA in der UN - setzen es auch nicht durch.
Auch der derzeitige Angriffskrieg Israels zur Besatzung eines Teils des Libanons wird von den USA und einigen weiteren Regierungen, vorneweg Deutschland, mehr oder weniger offen gebilligt. Gegen die aggressive Kriegspolitik und das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung kommt es immer wieder zu Protesten, sowohl in Israel wie auch international. In mehreren Städten Israels wie in Jerusalem oder Haifa demonstrierten Anfang April 26 jeweils hunderte Menschen gegen die Kriegspolitik Israels, an dem zentralen Platz in Tel Aviv kamen zweitausend Protestierende zusammen. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Hände weg vom Iran, von Gaza, Libanon und Syrien“. Die Polizei ging massiv vor, mindestens 17 Demonstranten wurden festgenommen, Lautsprecher und andere Ausrüstung beschlagnahmt. Die Demonstranten setzten jedoch dem entgegen ihren Protest – nach einem Raketenalarm - bewusst weiter fort.
Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem legte Ende März ein Generalstreik große Teile des öffentlichen Lebens lahm. Der Streik und der Protest richtete sich gegen das neue Gesetz in Israel, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht - und nur gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Es ist ein offen faschistisches und rassistisches Kriegsgesetz, in dem von israelischen Militärgerichten in den besetzten palästinensischen Gebieten ohne Einspruchmöglichkeiten die Todesstrafe wieder eingeführt wird und dabei die Richter, die die Urteile fällen, anonym bleiben sollen. Damit ist der willkürlichen Ermordung Tür und Tor geöffnet.
Auch in Israel wandten sich verschiedene Organisationen wie die Menschenrechtsorganisation Bselem empört gegen dieses Gesetz. Es stieß weltweit auf große Kritik, außer bei Donald Trump und Friedrich Merz. Die Bundesregierung brachte es fertig, das Vorgehen Israels nur „mit großer Sorge“ zu sehen, ohne jegliche Verurteilung oder gar Konsequenzen. In Deutschland wird das Gesetz breit von der MLPD und andere linken Kräfte bis weit hinein in humanitäre, christliche Kreise, Amnesty International und zahlreiche weitere NGOs kritisiert und es werden Konsequenzen daraus gegenüber der israelischen Regierung gefordert. Einige davon haben eine Petition an Kanzler Merz gestartet, in der es unter anderem heißt: „Die Bundesregierung darf nicht länger doppelte Maßstäbe anwenden, wenn es um Israel geht.“
Es ist richtig und notwendig, die „verständnisvolle“ Duldung bzw. in Wahrheit aktive Unterstützung der aggressiven Kriegspolitik der israelischen Regierung ausgehend von der Bundesregierung, aber auch durch das Gros der Medienberichterstattung und der bürgerlichen Parteien in Deutschland anzuprangern. Zugleich wird aber auch deutlich, dass Petitionen und Appelle nicht ausreichen, sondern die Entwicklung eines aktiven Massenwiderstands auf den Straßen und mit Streiks in den Betrieben gefördert werden muss.
Ein bedeutsames Signal setzte dabei der europaweite Kampftag der Hafenarbeiter am 6. Februar. Es gilt, gegen die Bundesregierung die Solidarität mit dem Befreiungskampf der palästinensischen Bevölkerung zu entwickeln und ihren Zusammenschluss mit dem Kampf der israelischen, syrischen, libanesischen und iranischen Massen zu fördern. Der gemeinsame länderübergreifende Kampf gegen jeden Imperialismus, ob Israel, USA oder Iran etc zu entwickeln, diesem Grundgedanken haben sich die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die Internationale Antiimperialistische Einheitsfront gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung (United Front) verpflichtet, der sich inzwischen zahlreiche Organisatonen und Parteien aus der ganzen Welt wie auch aus dem Bereich des Nahen und Mittleren Osten angeschlossen haben.