Ein Hauen und Stechen um die Kosten

Diese spricht von einem Einsparpotential von insgesamt 42 Mrd. - ganz im Sinne Vertreter der Monopol-Verbände. Diese machen Druck auf die Regierung, endlich die Ausgaben für das System der Sozialversicherung zurecht zu stutzen.

Es ist ein Hauen und Stechen - wer soll die Rechnung bezahlen? Einige Milliarden will man bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern einsparen. Frauen, die Kinder großziehen und sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, sollen jetzt ausgenommen werden. Offensichtlich hatte man Angst, sonst die verbliebene Wählerschaft zu verlieren.

Ein Vorschlag will die Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln finanzieren – was Finanzminister Klingbeil ablehnt: Es bringe ja nichts, die Lücken der Krankenkassen von A nach B zu schieben… Über die Erhöhung der Rezeptgebühr ist man sich einig – von 5 auf 7,50 Euro, Höchstgebühr 15 Euro - viel Geld für Niedrigverdiener.

Pharma-Monopole beschweren sich über eine Rabattregelung. Dabei bleiben sie weitgehend geschont. Dabei sind sie ein entscheidender Kostentreiber und dürfen weiter die Krankenkassen plündern mit Wucherpreisen für patentgeschützte Medikamente.  Einzelne sinnvoll erscheinende Regelungen müssen konkret geprüft werden wie die Einholung einer chirurgischen Zweitmeinung z.B. bei einer Kniegelenks-OP oder die Streichung von Kassenleistungen mit fehlendem oder umstrittenen Nutzen, wozu hier homöopathische Medikamente, aber auch Hautkrebs-Screening gezählt werden.

Das Grundproblem unseres kapitalistischen Gesundheitswesens wird mit der „GKV-Reform“ aber noch verschärft. Es ist vor allem Dienstleistung für die (Pharma)monopole. Der Nobelpreisträger Bernard Lown sagte: »Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist… ein Widerspruch in sich. In dem Augenblick, in dem die Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.« 

Bei den zu erwartenden Kämpfen gegen drastische Einschnitte bei der gesundheitlichen Versorgung geht es also um mehr. Wir können uns das Auslauf-Modell eines kranken kapitalistischen Gesundheitswesens nicht mehr leisten – zumal wenn es jetzt noch auf „kriegstauglich“ getrimmt wird. Mischen wir uns ein in die Kämpfe gegen den Abbau unserer sozialen Errungenschaften - und führen wir ganz bewusst eine Zukunftsdiskussion, wie ein Gesundheitswesen in einer sozialistische Gesellschaft aussehen könnte und sollte.

Wir verweisen an dieser Stelle auf den ausführlichen Artikel "Auf Kosten der Patienten und zum Nutzen der Pharmakonzerne " vom 31. März, in dem bereits viele der Vorschläge behandelt wurden.