Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Die Doppeltaktik der AfD zum Scheitern bringen

Am 6. September 2026 sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die AfD verkündet lautstark ihr Ziel, die Wahl zu gewinnen und eine Alleinregierung zu stellen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist sehr besorgt, und will das auf keinen Fall. Wie geht die AfD vor – wie kann sie geschlagen werden?

Von dw/Magdeburg
Die Doppeltaktik der AfD zum Scheitern bringen
Wichtiger denn je: Keinen Fußbreit den Faschisten! (rf-foto)

In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei um die 40 %. Kommen SPD, GRÜNE, FDP und BSW nicht über 5 %, oder auch nur einzelne dieser Parteien nicht, könnten 40 – 42 % für die AfD schon für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Dagegen gibt es verstärkte Bestrebungen der antifaschistischen Bewegung. Ein sehr breites antifaschistische Bündnis ist dringend nötig. Auch die anderen bürgerlichen Parteien sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Am Wochenende gab es antifaschistische Proteste in Magdeburg.

 

Die AfD setzt auf eine Doppeltaktik, offen faschistische Parolen und Forderungen aufzugreifen, um sie danach wieder halb zurückzunehmen und eine „Normalisierung“ zu erreichen. Sie knüpft an manchen berechtigten Anliegen der Bevölkerung an, vor allem in der Kommunalpolitik, und gibt sich hier als „ganz normale Partei“, mit der man „in Sachfragen“ doch zusammenarbeiten soll. Die Brandmauer ist auf der kommunalen Ebene oft schon eingefallen. Die AfD bleibt aber eine faschistische Partei, auch wenn sie Kreide frisst.

 

Die „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ plant die AfD in ihrem Wahlprogramm. „Abschiebe-Beamte“ sollen zu „Helden des Alltags“ gekürt werden. Ganz sozial: Es soll ein "Baby-Begrüßungsgeld" geben. Natürlich nur, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Da denkt man gleich an den Ariernachweis von 1933. Auf "kulturfremde Fachkräfte" will die AfD verzichten. Jeder versteht darunter: Keine Ausländer erwünscht! Die Uniklinik in Magdeburg müsste dann in den Notbetrieb wechseln, ein Viertel ihrer Beschäftigten hat „Migrationshintergrund“.

 

Auch bei der „Remigration“ folgt eine halbe Zurücknahme der AfD Sachsen-Anhalt: Wer deutschen Pass habe, gehöre zum „deutschen Staatsvolk“. Allerdings war ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch auf dem berüchtigten Geheimtreffen in Potsdam, wo die Vertreibung von 8 – 9 Millionen Menschen aus Deutschland geplant wurde. Auch sehr sozial: Die Schulpflicht soll abgeschafft werden. Ebenso die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Schulen.

 

Der völkisch-rassistische Kulturkampf hört sich im Wahlprogramm so an: „Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen.“ Die AfD erklärt sich selbst zu „Patrioten“. Sie verbündet sich mit Wladimir Putin. Und mit Donald Trump. Gerade gegen Donald Trump und seine Kriege besteht aber große Ablehnung in der Bevölkerung, und die AfD geht vorsichtig auf Distanz.

 

Die Löhne sind in Sachsen-Anhalt immer noch ca. 20 % niedriger als im Durchschnitt Westdeutschlands. Im Februar 2026 stimmte die AfD im Bundestag gegen das „Tariftreuegesetz“, also Vergabe öffentlicher Aufträge nur, wenn Tariflöhne gezahlt werden. Für die AfD erklärte Gerrit Huy: „Die Gewerkschaften verleiten Arbeiter erst dazu, höhere Löhne zu fordern.“ Die Beschäftigten im Nahverkehr und in anderen Branchen kämpfen aber mit Recht um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

 

Bei den Betriebsratswahlen bei VW in Zwickau in Sachsen hat die AfD-nahe Liste eine große Schlappe erlitten, die IG Metall gewann 80 %. Das war das Ergebnis einer engagiert geführten Auseinandersetzung im Betrieb. Die AfD ist zu schlagen, wenn ihr arbeiterfeindlicher Charakter attackiert wird, ihre Anbiederung an Trump und Putin, ihre Zustimmung zu Aufrüstung und Kriegskurs. In Brasilien wurde Jair Bolsonaro abgewählt, in Polen die faschististoide PiS-Partei, in Ungarn Viktor Orbán. Stimmungen können sich drehen.

 

Leider ist es so, dass ein großer Teil der Anhänger der AfD durch Argumente nur schwer zu erreichen ist. Hier sind Antikommunismus und faschistisches Weltbild relativ gefestigt. Die AfD leistet sich einen Korruptionsskandal und eine Schlammschlacht nach der anderen, aber diese Menschen wählen sie aus faschistischer Überzeugung. Vor allem um die Protestwähler der AfD müssen wir kämpfen, das geht nur mit klarer Kante. An das Klassenbewusstsein müssen wir appellieren. An den Mut, gegen die Herrschenden zu kämpfen und nicht gegen Sündenböcke.

 

Die bürgerlichen Parteien haben abgewirtschaftet – die Arbeiterbewegung muss ihren eigenen Weg gehen – für ihre Interessen und für den Sozialismus! Die Arbeiterklasse muss sich an die Spitze einer breiten antifaschistischen Einheitsfront stellen. 

 

Keine Ausländer erwünscht!? Der FC Magdeburg kämpft gegen in der II. Liga gegen den Abstieg, entschlossen unterstützt von allen Fans. Tore werden immer bejubelt, auch die von Mateusz Zukowski oder Baris Atik. Beide haben urdeutsche Namen, wie die Hälfte der Mannschaft.