Mahnwache Ostalb für Palästina
Der Galgenstrick
Auf der 94. Mahnwache für Palästina in Schwäbisch Gmünd sorgte der Beitrag über den Galgenstrick für Entsetzen und Abscheu:
So geht Faschismus! Ben Gvir und die Knesset beschließen die Todesstrafe nur für Palästinenser.
Der Beitrag klärte auf: Das ist ein Strick nur für palästinensische Hälse. Der Strick gilt nicht für faschistische Mitglieder der Siedlerbanden, die palästinensische Bürger von ihrem Land vertreiben, misshandeln oder erschießen. Ihnen wird kein Haar gekrümmt. Auf Betreiben von Ben Gvir, Israels Polizeiminister, wurde das Gesetz verabschiedet. Er trägt den Strick auch als Anstecknadel am Revers!!! Diese Gesetzgebung verstößt gegen grundlegende Normen des Völkerrechts.
Über 15.000 Häftlinge aus der Westbank und aus Gaza, darunter auch Frauen und Kinder, werden bis heute unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Mindestens 100 palästinensische Gefangene sind in der Haft zu Tode gekommen. Das Internationale Rote Kreuz bekommt keinen Zutritt zu den Häftlingen.
Das sind palästinensische Geiseln, für die wir die sofortige Freilassung fordern. Wir möchten auch heute nochmal daran erinnern, dass der Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya immer noch in Haft ist. Er wurde am 27. Dezember 2024 vom Operationstisch weg verhaftet. Er wurde gefoltert. Sein Anwalt berichtet: Er hat 40 kg abgenommen und wird in Einzelhaft gehalten.
Wir fordern auch seine sofortige Freilassung! Und wir fordern den Stopp der Waffenlieferungen an Israel durch die deutsche Bundesregierung!
Eine Teilnehmerin der Mahnwache empörte sich über das Todesstrafe-Gesetz: „Ben Gvir und seine grausigen Politikerfreunde haben nicht nur den Galgenstrick am Revers, sondern sie feierten das Gesetz sogar mit Champagner! Wie abscheulich, wie menschenfeindlich, wie widerlich!“