Krankenhausangestellte richten bedeutende Anträge an ver.di-Kongress

Der erste Antrag positioniert sich gegen den Versuch der Abschaffung des hart erkämpften Acht-Stunden-Tags und fordert ver.di auf, alles dafür zu tun, diesen zu verteidigen.

Im zweiten Antrag / der zweiten Resolution wird formuliert: „Es wird immer wichtiger, dass wir uns als Gewerkschafter klar gegen die AfD mit ihrer menschenverachtenden, faschistischen und brutalen Politik positionieren. Die AfD ist keine Partei für uns Beschäftigte.“ Anlass des Antrags war die Ermordung der Intensivpflegekraft Alex Pretti durch Agents der ICE in Minneapolis / USA. Die bayerische AfD-Fraktion forderte kurz danach eine Abschiebe-Sonderpolizei in Deutschland „ähnlich wie das ICE in den USA“.

Der dritte Antrag „Alltags- und Krisenfestigkeit statt Kriegstüchtigkeit der Krankenhäuser“ nimmt klar Stellung zur aktuellen Situation der Vorbereitung der Kliniken auf Kriege.

Er lehnt Verpflichtung zum Kriegsdienst und „unbegrenzte Mittel für Aufrüstung“, eine Triage, die militärisches Personal gegenüber Zivilpersonen bevorzugt, ab, und endet mit der Aufforderung: „… und bauen gemeinsam an einer internationalen Friedensbewegung“. Er fordert ein „Gesundheitssystem, das nicht an Profiten oder Kriegslogiken, sondern an der bestmöglichen Gesundheitsversorgung für alle ausgerichtet ist“.

Das ist eine bedeutende neue Entwicklung, denn seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden Anträge, die sich gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen aussprechen, gar nicht erst abgestimmt. Die Begründung einzelner Funktionäre von ver.di war, es gäbe zu unterschiedliche Meinungen dazu. Der Antrag wurde aber fast einstimmig angenommen. Es gibt also ein gewachsenes Bewusstsein, dass wir Arbeiter und Angestellte eine Verantwortung für den Erhalt des Weltfriedens haben. Das muss nun in praktischer Aktivität greifbar werden. Einen ganz anderen Ton schlägt der Vorstandsvorsitzende der Charité, Kroemer, im Nachrichtenmagazin Spiegel vom 29. März an. Seine Forderung, dass mehr in die Kliniken investiert werden muss, auch um vorbereitet zu sein, z. B. auf Stromausfälle, ist sicher richtig. Doch mit seiner Einschätzung, es sei kein Problem, in Krisensituationen bzw. bei Katastrophenalarm ausreichend Personal bereitzustellen, wird der Personalmangel und die teils unerträgliche Arbeitsverdichtung einfach weggewischt, um vor allem auf Kriegs- und Krisenvorbereitung zu orientieren.

Es werden noch viele spannende Auseinandersetzungen notwendig sein, um die Logik der sogenannten unausweichlich notwendigen Kriegsvorbereitung zu durchbrechen. Doch eins ist klar: Mit dieser Grundhaltung wird sich nicht nur der Berliner Senat beim neu zu verhandelnden Tarifvertrag Gesundheitsschutz an der Charité dieses Jahr warm anziehen müssen.