Ungarn
US-Wahlkampf-Unterstützung für faschistischen Potentaten Orbán
Als Antifaschistinnen und Antifaschisten blickt man dieser Tage gespannt nach Ungarn. Genauer gesagt: Man ist gespannt auf die Parlamentswahl, die am kommenden Sonntag über die Bühne gehen wird. Der Grund für die Spannung ist einfach: Der faschistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, liegt in den Umfragen deutlich hinter seinem Gegner, Péter Magyar.
Das ist nicht nur insofern besonders, als mit Orbán der dienstälteste faschistische Regierungschef Europas – mit seiner Wahl hatte seinerzeit die Rechtsentwicklung innerhalb der EU begonnen – vor der Abwahl steht, sondern auch deshalb, weil die MAGA-Bewegung des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump in Orbán ihr großes Vorbild sieht.
Sofern überrascht es nicht, dass seitens der US-Faschisten "schweres Geschütz" aufgefahren wird: Niemand anderer als Vizepräsident J. D. Vance ist zum Wahlkampf in Budapest eingeschwebt und stärkt Orbán den Rücken.
Vance bezichtigt dann auch mal eben die EU-Imperialisten, dass sie sich in die Wahl in Ungarn einmischen würden: „Was in diesem Land passiert, ist eines der schlimmsten Beispiele für ausländische Einmischung in eine Wahl, die ich je gesehen habe.“ Die massive russische Wahlhilfe für seinen Chef Donald Trump, bei dessen vorletzter Wahl, hat er da wohl mal eben vergessen.
Genauso vergisst er diesen Vorwurf im weiteren Lauf seiner Rede, in der er sich selber kräftig einmischt: „Werdet ihr Euch gegen die Bürokraten in Brüssel stellen? Werdet ihr Euch für Souveränität und Demokratie einsetzen? Werdet ihr Euch für die westliche Zivilisation einsetzen? Werdet ihr Euch für Freiheit, für Wahrheit und für den Gott unserer Väter einsetzen? Dann, meine Freunde, geht am Wochenende zur Wahl und steht hinter Viktor Orbán.“ Soviel zur Nichteinmischung à la J. D. Vance.
Die "Freiheit, Wahrheit" etc., für die Leute wie Vance, aber auch Orbán selber, stehen, kann man sowohl in Ungarn als auch in den USA täglich sehen: Rassismus, Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, völlig übersteigerten Nationalismus, Faschisierung der Staatsapparate, Paramilitärs, die willkürlich Menschenjagd in Großstädten betreiben, ausländische Antifaschistinnen und Antifaschisten die rechtswidrig zu horrenden Gefängnisstrafen verurteilt werden etc. die Liste ließe sich noch weit verlängern.
Insofern ist die kommende Wahl natürlich keine Wahl des Systems. Dazu müsste der Kapitalismus als solcher überwunden werden. Es gilt aber, dem Faschisten Orbán am kommenden Sonntag eine saftige Quittung für die faschistische Politik, die zu Ungunsten der Massen und zu Gunsten der nationalen ungarischen Monopole geführt hat, zu geben. Er muss abgewählt werden!