Benzinpreise
Monopole und Staat treiben die Preise dramatisch in die Höhe
Die Preise steigen weiter bzw. bleiben auf hohem Niveau – bei den Benzinpreisen, aber auch bei der Strom- und Gasversorgung und bei den Lebensmitteln. Grundlegende Ausgaben für Energie, Mobilität und Lebensmittel können viele Haushalte kaum noch stemmen. Sie sind seit 2020 schon um etwa 35 Prozent gestiegen.
Und die allgemeine Inflationsrate ist seit Anfang des Jahres wieder von 1,9 auf 2,7 Prozent gestiegen. Gerade Lebensmittel wurden wieder viel teurer. Bei Genussmitteln wie Kaffee und Kakao sind die Preise um 12 Prozent höher als vor einem Jahr. In den letzten Monaten verzeichneten Zucker, Marmeladen und Honig einen Anstieg von über 15 Prozent. Und bei Obst wurden zuletzt Steigerungen von 25 bis 48 Prozent festgestellt.
Dramatisch sind die explodierenden Benzin- und Dieselpreise, die täglich neue Rekorde erklommen hatten.
Auch ein Ende der Teuerung ist nicht abzusehen. Denn die während der Sperre der Straße von Hormus an den Rohstoffbörsen spekulativ hochgetriebenen Öl-, Gas- und Düngemittelpreise werden sich erst mit einiger Verzögerung allgemein in einer Steigerung der Lebenshaltungskosten auswirken. Seit Beginn der Blockade hat sich der europäische Gaspreis an der führenden Gasbörse TTF in den Niederlanden zeitweise fast verdoppelt. Das führt dazu, dass viele Grundversorger bereits jetzt Preiserhöhungen für den Sommer und Herbst 2026 ankündigen. Da der Strompreis stark an den Gaspreis gekoppelt ist, wirkt sich das auch auf den Strompreis aus.
Außerdem werden die Preise auf breiter Front anziehen, weil die öl- und benzinverbrauchenden Branchen ihre höheren Kosten auf die Massen abwälzen und auch noch für zusätzliche Preisaufschläge nutzen werden. "Öl und Gas stecken überall drin. … Bestimmte Preise wie die für Plastik und seine Grundstoffe sind bereits hochgegangen, und mit dem Rest wird es jetzt schnell gehen. ... Auf uns rollen riesige Preissteigerungen zu, von Dünger bis Computerchips. Der Preisschock wird sich durch die gesamte Wirtschaft bewegen. … Wir können schnell bei vier bis fünf Prozent Inflation landen, es kann also noch deutlich schmerzhafter werden", warnte die Volkswirtschaftlerin Isabella Weber in einem "Spiegel"-Interview. Die bürgerlichen Ökonomen stellen das zwar fest, verurteilen aber die Preistreiberei durch die Spekulation der Monopole überhaupt nicht. Das ist für sie offenbar völlig normal.
Die Ursache der sprunghaften Teuerung sind Monopolpreise, aber auch darauf zu zahlende Steuern. Die Energie- und Rohstoffmonopole, die den Iran-Krieg nutzten, um durch überhöhte Preise und Spekulation an den Börsen riesige Extra-Profite einfahren, diktieren die Preise - staatlich gefördert. So frohlockt der Chef von Shell, Wael Sawan, im ersten Vierteljahr 2026 ein „signifikantes Gewinnplus“ erzielt zu haben.
Andersherum sinken nach solch einer Parforcejagd die Preise viel langsamer. Beliebt ist bei bürgerlichen Ökonomen das Bild von den Raketen und den Federn. Die Preise werden demnach wie eine Rakete in die Höhe getrieben, wenn sie den Braten von möglichen Extra-Profiten riechen. Sie fallen aber nur langsam wie eine Feder, wenn sich diese Situation wieder ändert. Trotz reduzierter Rohölpreise nach Öffnung der Straße von Hormus wurden z. B. die Benzinpreise am Mittwoch sogar noch weiter erhöht. Jetzt sinken sie zeitweise - aber langsam. Die Monopole zögern trotz ihrer Konkurrenz untereinander in trauter Eintracht dann Preissenkungen hinaus, um ihre Gewinnmargen zu halten. Außerdem rechnen sie mit einer „Gewöhnung“ an die höheren Preise. Die Preise werden in der Regel auch nicht wieder auf das Ausgangsniveau abgesenkt. Das wird von den bürgerlichen Ökonomen zwar ebenfalls registriert, aber kaum kritisiert. Die ganze Preistreiberei ist eben eine übliche kapitalistische Praxis.
Willi Dickhut, Vordenker und einer der Mitbegründer der MLPD, hat das in seinem Werk „Wirtschaftsentwicklung und Klassenkampf" von 1974 so beschrieben: "Die Monopole sorgen … nach Möglichkeit dafür, daß die Preise nicht sinken, sondern unentwegt steigen. Und das gilt nicht nur für die Produkte der stark monopolistischen Wirtschaftszweige. Auch in den nicht monopolistischen Wirtschaftszweigen steigen die Preise, insoweit wie diese Zweige hinsichtlich der Lieferung von Rohstoffen, Halbfertigwaren, Maschinen usw. von den Monopolen abhängig sind.
Der Monopolpreis ist darum ein Raubpreis, der nicht durch ökonomische Gesetze, sondern durch die Raubgier der Monopolisten bestimmt wird. Die Monopolkapitalisten nützen ihr Monopol aus, die Preise über jedes Maß nach Möglichkeit zu erhöhen und die Abnehmer, die von ihnen abhängen, nach Belieben auszusaugen." (S. 14 bis 15.)
Die bürgerlichen Politiker wiederum reagieren auf den Unmut der Bevölkerung in der Weise, dass sie wirksame Maßnahmen dagegen entweder durch Scheinlösungen ersetzen, wie durch das Verbot, mehrmals am Tag die Benzinpreise zu erhöhen, oder sie verzögern wirksame Maßnahmen möglichst weit durch endlose Debatten hinaus. Und wenn sie Maßnahmen beschließen, dann werden sie nicht auf Kosten der Monopolprofite finanziert, sondern auf Kosten der Masse der Steuerzahler – wie es bei dem Gaspreisdeckel 2022 während des Ukrainekriegs war.
Deshalb sollte man jetzt in den Betrieben und Gewerkschaften beraten, was gegen den Lohnraub durch die Preistreiberei unternommen werden kann. Notwendig ist ein offensiver Kampf für höhere Löhne und Gehälter. Jetzt sollte auch wieder über einen Lohnnachschlag beraten werden. Eine ganze Palette an Forderungen müsste an die Bundesregierung gestellt werden: Allgemeine Senkung der Massensteuern – aktuell der Energiesteuer bei Benzin. Erhöhung der Steuern für die Konzerne, insbesondere sofort für die Mineralölkonzerne eine Zusatzsteuer auf Extra-Profite! Einsatz der Mehreinnahmen zur Entlastung der Massen! Sofortige deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Einführung von Energiepreisdeckeln – auf Kosten der Konzerne! Verbilligung des Deutschlandtickets! Kostenloser ÖPNV und sein Ausbau auf Kosten der Profite der Monopole! Sofortige drastische Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien!
Das alles könnte die Auswirkungen der Preistreiberei lindern – aber ihre tieferen Ursachen nicht ausräumen. Denn die ganze kapitalistische Produktionsweise dient nicht der immer besseren Gestaltung des Lebens der Masse der Bevölkerung. Und das muss grundlegend geändert werden.