Steht Orbáns Abwahl bevor?

Diese Macht wird durch die bevorstehenden Parlamentswahlen in keiner Weise gefährdet, denn in dieser Wahl wird ausschließlich darüber entschieden, erstens, mit welcher Methode, mit welcher Modifikation des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise die Herrschaft über die Massen in Ungarn ausgeübt wird, auf welche Weise am besten der Anschein aufrechtzuerhalten ist, es ginge bei den Wahlen um die Interessen der ungarischen Arbeiter und Volksmassen; zweitens steht zur Wahl, in die Hand welcher der beiden Monopolparteien die Wählerinnen und Wähler ihre Zukunft legen wollen, ob weiterhin Orbán mit seiner Fidesz-Partei regieren soll, die zwischen den Fronten einerseits Europa und andererseits Russland/China manövriert.

Oder ob Orbáns Herausforderer Peter Magyar mit seiner konservativen EU-nahen Partei Tisza den Zuschlag bekommt. Dabei ist sich die fortschrittliche, gegen das faschistoide Regime Orbáns gerichtete Opposition bewusst, dass die Abwahl Orbáns die Chance einer Rückkehr zu liberaleren bürgerlich-demokratischen Verhältnissen in Ungarn eröffnen könnte. Bedingungen also, welche für die Arbeiterklasse und die breiten Massen Ungarns unverzichtbar sind im Kampf um politische und soziale Rechte und schließlich eine Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung. In jedem Fall besteht für die Arbeiterklasse und die Massen in Ungarn die Herausforderung, um den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu kämpfen.

Das Finanzkapital herrscht international und nimmt auf die spezifischen Verhältnisse in den unterschiedlichen Ländern, die es beherrscht, nur insoweit Rücksicht, als es für die Herstellung möglichst optimaler Bedingungen für sein Profit- und Machtstreben erforderlich ist. Weil die grundlegende Form der politischen Herrschaft des Kapitals unweigerlich mit den jeweiligen unterschiedlichen Nationalstaaten, unterschiedlichen Konstellationen von Machtapparaten, Militär, Polizei, Justiz, Massenmedien usw. verknüpft ist, benötigt das Finanzkapital auch die politische Herrschaft im jeweiligen Staat. Diese Herrschaft übt es durch die Struktur des staatsmonopolistischen Kapitalismus aus, die auf der Grundlage ausgedehnten Kapitalexports in besonders geeignete ehemals kolonial abhängige Staaten entstanden sind, und die in der Folge eigene imperialistische Interessen verfolgen. So auch Ungarn.

Das in Ungarn wirkende Finanzkapital ist aber nicht einheitlich, sondern zerfällt in Gruppierungen unterschiedlicher nationaler und internationaler Provenienz mit Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Machtblöcken, die um die Weltherrschaft kämpfen: die EU-Imperialisten als bisher stärkste Gruppe, der imperialistische Block Russland/China (in Verbindung mit dem BRICS-Bündnis) und nicht zuletzt die USA, die über einen Fuß in die Tür bekommen wollen. Die ursprüngliche hauptseitige Abhängigkeit Ungarns von der EU hat sich in eine gegenseitige Abhängigkeit verwandelt, was sich vor allem in der Bedeutung Ungarns für alle deutschen Automobilmonopole (Audi, VW, Mercedes und BMW) manifestiert. Diese Automobilmonopole (darunter auch japanische wie Mitsubishi) genießen in Ungarn eine wirtschaftliche und politische Sonderstellung.

Viktor Orbán, der als Vorsitzender der Fidesz am 11. April 2010 erstmals Ministerpräsident wurde, weist die Bedeutung Ungarns für die deutschen Automonopole geschickt für eigene neuimperialistische Ambitionen auszunutzen, unbeeindruckt von politischer Schelte und zahnlosen Sanktionen (Zurückhaltung von EU-Subventionen). Dazu nutzt er die Widersprüche zwischen dem Lager der EU/NATO und dem Lager Chinas, Russlands und weiterer neuimperialistischen Ländern aus und zieht daraus wirtschaftlichen Nutzen wie zum Beispiel Vorteile bei der Versorgung mit Energierohstoffen aus Russland und bei Investitionen Chinas besonders auf dem Zukunftsfeld der E-Mobilität. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte am 10. Mai 2024, »Sein Land sei bereit, mit Ungarn die Entwicklungsstrategien beider Länder stärker zu verzahnen …« (Quelle: CRI, 10.05.24) Die Orbán-Regierung ist dabei, das chinesisch-ungarische „Seidenstraßen“-Kooperationskomitee voll auszuschöpfen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, grüne Energie, künstliche Intelligenz usw. aktiv auszubauen.

Bei dem Referendum in Ungarn über den Beitritt zur EU am 12. April 2003 beteiligten sich nur 45,6 % der Abstimmungsberechtigten, von denen sich 83,8 % für den Beitritt aussprachen, was 38,2 % der Stimmberechtigten entspricht. Materielle Grundlage dafür sind die jahrzehntelangen Erfahrungen der ungarischen Massen mit neokolonialer Abhängigkeit, erst unter dem Sozialimperialismus im Rahmen des RGW, dann ab den 1990 er Jahren unter dem Schritt für Schritt zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss der EG/EU. Imperialismus bedeutet Reaktion auf der ganzen Linie. In den neuimperialistischen Bestrebungen Ungarns unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán liegt die Wurzel für die Wandlung Orbáns von einem ehemals sozialdemokratischen Politiker zu einem Rassisten und Faschisten. Er hat es verstanden, die historisch gewachsenen Widersprüche der ungarischen Massen gegen jede Art von Fremdbestimmung in die Richtung von Fremdenfeindlichkeit und extremem Nationalismus zu lenken.

Den größten Einfluss hat er unter relativ rückständigeren Schichten des ungarischen Volks auf dem Lande. Rassistische Politik gegen Migranten, Unterordnung von Justiz und Medien unter sein Diktat in Verbindung mit Korruption, Günstlingswirtschaft usw. waren Schritte des Abbaus demokratischer Rechte, also der Faschisierung. Die Brüsseler EU-Kommission überwies noch Milliardensummen, als die Veruntreuung längst durch die Anti-Betrugsbehörde OLAF nachgewiesen war. Mit den Geldern von Europas Steuerzahlern wurde Orbán stark gemacht, rund sechs Milliarden Euro flossen zum Teil pro Jahr nach Budapest und machten einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts aus. Geld, mit dem der ungarische Premier Wahlgeschenke verteilen konnte. (Tagesschau 24, 10.04.2026) Mit dem Notstandsregime während der Corona-Pandemie erhielt die Faschisierung eine neue Qualität: die Möglichkeit des Regierens mit Verordnungen. Nach der Beendigung des Corona-Notstandsregimes wurde anlässlich des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Parlament eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die das Regieren mit Verordnungen erlaubt, und erneut der Notstand ausgerufen. In dem Maße, wie sich unter den Massen die Widersprüche zur Politik Orbans entwickelten, beschritt dieser den Weg systematischer Behinderung und Unterdrückung jeglicher parlamentarischer politischer Opposition.

In Ungarn wächst mit der Ausweitung der Monopolwirtschaft zugleich die Bedeutung des Industrieproletariats, das immer wieder mit teils landesweiten gewerkschaftlichen Streiks der Transportarbeiter bei der Eisenbahn, an den Flughäfen, der Automobilarbeiter und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Erscheinung getreten ist. Mit Massendemonstrationen gegen Korruption und sexuellem Missbrauch haben die Massen vor allem in Budapest dem Regime Orbans den Kampf angesagt. Stagnierende Wirtschaft, die wachsende soziale Ungleichheit, die Inflation und ein marodes Gesundheitssystem sind eine katastrophale Regierungsbilanz nach 16 Jahren Orbans im Amt, die auch die Menschen auf dem Lande zu spüren bekommen. Deswegen weist alles darauf hin, dass bei den Parlamentswahlen am heutigen Sonntag Orbáns Herausforderer Peter Magyar die Mehrheit der Wählerstimmen bekommt.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass er auch die Mehrzahl der Mandate in den Wahlkreisen erhält, weil viele Wahlkreise in ihrem Zuschnitt zu Gunsten größerer Anteile an Landbevölkerung verändert wurden. In der Hauptstadt leben rund ein Fünftel aller Menschen. Statt 18 werden dort aber nur noch 16 Mandate vergeben, von insgesamt 106. Selbst wenn eine Oppositionspartei die Parlamentswahlen gewinnt, könnte ihr Einfluss begrenzt sein, falls sie im Parlament keine zwei Drittel der Sitze holt. 2010 hat Orban einen Wahlsieg mit eben dieser Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht und den Staat, die Verfassung und das Wahlrecht seitdem nach seinen Vorstellungen umgebaut. Nicht jede Mehrheit für den Herausforderer Magyar bedeutet automatisch eine Niederlage für Orban.