Pressemitteilung
Schluss mit den Drohgebärden: Rote Hilfe e. V. fordert Ende der Zeugenvorladungen
Zu den Zeugenvorladungen im Kontext des Prozesses gegen Daniela Klette fordert der Bundesvorstand der Roten Hilfe:
Bereits Dutzende, meist ältere linke Aktivist*innen wurden in den letzten eineinhalb Jahren von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Zeug*innen im Kontext des Prozesses gegen Daniela Klette und der Ermittlungen gegen die beiden noch Untergetauchten vorgeladen. Bei Aussageverweigerung wurden Ordnungsgelder verhängt, und immer steht die Drohung der Beugehaft im Raum, um Informationen zu erpressen. Zuletzt war ein Aktivist betroffen, bei dem die GBA wegen seiner journalistischen Tätigkeit zum Thema auf einem Ordnungsgeld beharrt.
Seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024 läuft die Verfolgungsmaschinerie gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld auf Hochtouren. Das absurde Ausmaß der angewandten Repressalien ist vollkommen losgelöst von der Tatsache, dass die meisten der Jahrzehnte zurückliegenden Straftaten bereits verjährt sind und sich nur mit Mühe solche Vorwürfe konstruieren lassen, die noch kriminalisiert werden können.
Auch dass die Stadtguerilla sich bereits im vergangenen Jahrtausend aufgelöst hat, ändert nichts am bedingungslosen Verfolgungswillen der Behörden. Neben dem als Hochsicherheits- und Medienspektakel inszenierten Prozess gegen Daniela Klette geht die Generalbundesanwaltschaft gezielt gegen eine ganze Generation von Linken vor, denen sie Informationen zum Thema oder zu den Beschuldigten unterstellt.
Bereits eine mittlere zweistellige Anzahl von älteren Aktivist*innen wurde von der GBA zu Zeug*innenaussagen vorgeladen. Durch die Drohung mit Ordnungsgeld oder sogar bis zu sechsmonatiger Beugehaft sollen die Betroffenen unter Druck gesetzt und zu Aussagen bei der Generalbundesanwaltschaft genötigt werden. Anlass war in den meisten Fällen, dass die Ermittlungsbehörden ein mehrere Jahrzehnte zurückliegendes Kennverhältnis mit Daniela Klette oder einem der Untergetauchten behaupteten, beispielsweise aufgrund gemeinsamer Bekannter oder Wohngemeinschaften. Ebenfalls als Zeug*innen vorgeladen wurden pauschal jene Menschen, die seit der Verhaftung einen Besuchsantrag bei Daniela Klette gestellt hatten. ...