Pressemitteilung
"Roter Teppich für Rechtsextreme: Wenn Polizeibequemlichkeit zum Sicherheitsrisiko wird"
Das Bündnis Essen stellt sich quer informiert über einen Faschistenaufmarsch am 1. Mai in Essen und ruft zu Gegenprotesten auf. Gleichzeitig kritisiert es die Essener Polizei scharf:
Für den 1. Mai 2026 rüstet die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ zum Aufmarsch in der Essener Innenstadt. Erwartet werden bis zu 500 gewaltbereite Neonazis. Während Neonazis den Aufmarsch planen, mauert die Polizei. Das Bündnis Essen stellt sich quer (ESSQ) kritisiert diese Taktik scharf.
Christian Baumann, Sprecher des Bündnisses, zieht bittere Parallelen zum Vorjahr: „Bereits am 15. März 2025 haben wir erlebt, wie eine intransparente Informationspolitik den Nazis den Weg geebnet hat.
Entgegen aller Absprachen wurde damals Protest in Sicht- und Hörweite nahezu unmöglich gemacht, versuchte Versammlungsanmeldungen am Tag verschleppt und der Weg der Nazis unter Gewalteinsatz freigemacht.“ Besonders schwer wiegt ein Vorfall aus dem Vorjahr: Laut einem dem Bündnis vorliegenden Bericht geriet eine Schulklasse nach einem Kinobesuch völlig unvorbereitet in den Nazi-Aufmarsch – ein direktes Resultat der polizeilichen Geheimhaltung. „Wenn 500 gewaltbereite Rechtsextremisten durch die Essener Innenstadt marschieren, ist das eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Essenerinnen und Essener haben ein Recht darauf, zu erfahren, wann und wo ein Nazi-Pulk durch die Öffentlichkeit zieht“, so Baumann weiter.
Die Polizei beruft sich auf „einsatztaktische Gründe“. Für ESSQ ist das eine reine Schutzbehauptung. Baumann meint: „Diese Gründe sind vorgeschoben. Es geht hier schlicht um Bequemlichkeit und es offenbart den Wunsch nach einem möglichst gegenprotestfreien Versammlungsgeschehen. Die Rechnung ist trivial: Weniger Information bedeutet weniger Gegenprotest und somit weniger Arbeit für die Polizei.
Dass hier das polizeiliche Komfortbedürfnis über das Versammlungsrecht und die öffentliche Sicherheit gestellt wird, ist ein Skandal.“
Dass es anders geht, zeigen Städte wie Berlin, Dresden oder auch Köln, die Routen von Versammlungen proaktiv veröffentlichen. Besonders brisant: Während die Polizei die Details zum Nazi-Aufmarsch unter Verschluss hält, wurden die Informationen zu allen anderen Versammlungen am 1. Mai problemlos publiziert. „Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, stellt Baumann fest.
Das Bündnis Essen stellt sich quer appelliert an die Öffentlichkeit, wachsam zu bleiben. Alle relevanten Informationen zur Route werden, sobald sie bekannt sind, auf den Internetpräsenzen des Bündnisses veröffentlicht.