Nepal: „Gefahr, dass sich das Land Richtung Faschismus entwickelt“

Dies geschah bereits einen Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah, der führendes Mitglied der Rastriya Swatantra Partei (Nationale unabhängige Partei) ist und bei den Wahlen eine Zwei-DrittelMehrheit erreicht hat. In der Presseerklärung von MB Singh heißt es: „Wenn Verhaftungen in solch willkürlicher Weise erfolgen, besteht die Gefahr, dass sich das Land in Richtung Faschismus entwickelt.“ Einen ausführlichen Artikel zu den Wahlen in Nepal haben wir am 13. März auf Rote Fahne News veröffentlicht: Ein zweifelhafter Wahlsieger: „Die Nationale unabhängige Partei“

Inzwischen bezeichnen alle linken Kräfte und Parteien in Nepal diese Regierung als Marionettenregierung des US-Imperialismus. Dies wurde auf einer Veranstaltung am 4. April 2026 zum Thema "Wechselwirkung zwischen der Bewertung der Wahl und Nepals Außenpolitik" bekräftigt, zu der MB Singh zentrale Führungspersönlichkeiten politischer Parteien, ehemalige Botschafter, Experten für internationale Angelegenheiten und Journalisten eingeladen hatte. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es dazu: „Eine Regierung, die durch ausländischen oder äußeren Einfluss oder geopolitischen Einfluss gebildet wurde, wird im politischen Sprachgebrauch als Marionettenregierung bezeichnet.“

Als Hintergrund dafür haben sie analysiert: "Der Wettbewerb zwischen den USA und China nimmt zu und wird aggressiv“. Letztlich geht es den USA darum, Nepal zu einem Aufmarschgebiet im Konkurrenzkampf gegen China zu machen. Deshalb wurde auch sofort nach den Wahlen eine Kommission eingerichtet, die die Änderung der Verfassung Nepals vorbereitet. Diese soll, so MB Singh in seiner Presserklärung vom 2. April 2026, von einem Monarchisten geleitet werden. Einer der wesentlichen Punkte, die der monarchistische Kommissionspräsident ändern will, ist die Abschaffung der in der Verfassung festgeschriebenen Blockfreiheit. Sie verbietet es Nepal, in ein Militärbündnis einzutreten. Denn Ziel der USA ist es, Nepal in ein Militärbündnis (SPP) gegen China einzubinden, was von den bisherigen Regierungen in Nepal abgelehnt wurde.

Um „ungestört“ von Protesten regieren zu können, sollen systematisch demokratische Rechte in Nepal abgebaut werden. Innerhalb von 60 Tagen sollen alle parteinahen Studentenorganisationen abgeschafft und eine neue Struktur „Stimme der Studenten“ eingeführt werden, die „frei“ sein soll von politischem Einfluss. Dagegen haben bereits 14 Studentenorganisationen protestiert. Die Studenten schreiben in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Die Einschränkung der Meinungsfreiheit verstößt gegen demokratische Werte und ist zudem mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar.“ Aber nicht nur Studentenorganisationen sollen aufgelöst werden, auch alle Gewerkschaften von Lehrern und im gesamten öffentlichen Dienst. So hat die Regierung die Abschaffung aller parteinahen Gewerkschaften innerhalb der Regierungsstellen angekündigt. Auch dagegen gibt es bereits Proteste von internationalen Gewerkschaftsverbänden. Es protestierten auch verschiedene Journalistenverbände, wegen einer massiven Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zu Verhaftungen. So wurde die Journalistin Smriti Timalsina, die mit der Kommunistischen Partei Nepals verbunden ist, in Gewahrsam genommen. Sie wurde erst freigelassen, als sie unterschrieben hatte, zukünftig keine Anti-Regierungsvideos zu erstellen.

In dieser Entwicklung ist die Einheit der revolutionären und demokratischen Kräfte von entscheidender Bedeutung, diese reaktionäre Entwicklung in Nepal zu bekämpfen. Deshalb ist diese von MB Singh initiierte Veranstaltung mit der gemeinsamen Erklärung von großer Bedeutung, da sie über Parteigrenzen hinweg die Kräfte zusammenschließt, um sich gemeinsam gegen die faschistische Gefahr zu wenden. Nepal zu einem Aufmarschgebiet der USA im Kampf gegen China zu machen, würde umfassendes Leid über die Bevölkerung bringen und das Land zerstören.

In diesem Sinn appelliert auch die Revolutionäre Kommunistische Partei in ihrer Presseerklärung vom 31. März 2026 "eindringlich an alle patriotischen, linken, wahrhaft demokratischen und revolutionären kommunistischen Parteien, Gruppen und Einzelpersonen, sich im Kampf gegen die Balendra-Regierung, eine Marionette des faschistisch orientierten Imperialismus, und für die nationale Unabhängigkeit zu vereinen, zugunsten einer Einheitsfront gegen den Imperialismus und einer unabhängigen Einheitsregierung.“

Erklärung verschiedener nepalesischer Gewerkschaften