Gestern 200 Todesopfer
Libanon: Die israelische Regierung hält sich nicht an Waffenruhe
Die israelische Regierung denkt nicht daran, sich an die vereinbarte Waffenruhe im Mittleren Osten zu halten. Dabei wurde gestern auch vom Vermittler Pakistan zugestanden: Das Gerücht, das Abkommen gelte nicht für den Libanon, stimmt nicht.
Die israelische Zeitung Haaretz berichtet über anhaltende schwere Luftangriffe der israelischen Armee auf den Süden des Libanon. Die islamistische Hisbollah-Miliz antwortet mit Raketenangriffen. Das libanesische Gesundheitsministerium meldet, dass die israelischen Angriffe vom Mittwoch mindestens 182 Tote (teilweise wird von über 200 gesprochen) und Hunderte Verletzte gefordert haben. Das ist die größte Zahl von Toten und Verletzten seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Libanon. Das zum Thema, Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen und Mittleren Osten!
Angeblich hat die IDF (israelische Armee) nur Waffenlager der Hisbollah, Abschussrampen, Kommandozentralen und Brücken über den Litani-Fluss angegriffen. Soviele Tote und Verletzte auf Abschussrampen und in Kommandozentralen sind eigentlich kaum vorstellbar. Der persönliche Berater des Hisbollah-Generalsekretärs Naim Qassem, Ali Yusuf Harshi, wurde von israelischen Militärs gezielt liquidiert; Netanyahu bestätigte dies. Das ist eine faschistische Methode! Iran droht damit, das Abkommen über die Waffenruhe zu verlassen, wenn Israel nicht mit den Angriffen im Libanon aufhört. So legt die faschistische Netanjahu-Regierung erneut eine Lunte an das Pulverfass im Mittleren Osten und gefährdet aus Größenwahn, Egomanie und Großisrael-Ambitionen jeden Schritt in Richtung Frieden. Haaretz kritisiert die israelische Regierung scharf: Sie laufe Gefahr, in einer „ewigen Dunkelheit“ zu verharren. Besatzungs- oder Demolierungspläne in Grenzdörfern werden mit der Nakba verglichen. Israel hat seine Kriegsziele in Nahost ebensowenig erreicht wie der US-Imperialismus. Aus dieser Defensive heraus schlägt Netanjahu wild um sich.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat jetzt, nachdem er sich lange in Schweigen gehüllt hatte, die fortgesetzten Angriffe auf den Libanon vorsichtig kritisiert. Im März hatte er gesagt: "Wir verfolgen mit ziemlicher Sorge die israelische Bodenoffensive. Dies würde die ohnehin hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen. Deshalb fordern wir unsere israelischen Freunde eindringlich auf: Schlagt diesen Weg nicht ein. Es wäre ein Fehler.“ Merz beklagt die "Verschlechterung der humanitären Lage" im Libanon. Von einem Ende der Waffenlieferungen an Israel, vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen, der militärischen Zusammenarbeit, einer Aufkündigung der deutschen Nibelungentreue zum Staate Israel hat man den Kanzler kein Wort sagen hören.
Trump verstärkt seinen Druck auf Nato- und EU-Staaten, sich an einer Marinemission zur Sicherung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf zu beteiligen. Das Handelsblatt berichtet, dass auch über einen Einsatz unter dem Dach der Nato spekuliert werde. Zur Zeit lässt Iran 15 Schiffe täglich durch die Straße von Hormus fahren. Vor Beginn des Krieges durchquerten im Durchschnitt 140 Schiffe täglich die Meerenge.
Die Waffenruhe ist insgesamt mehr als fragil und wird von verschiedenen Seiten nahezu stündlich infrage gestellt. Der amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth hat heute gedroht, man werde sich Irans angereichertes Uran schon noch nehmen.
Die MLPD fordert die sofortige Beendigung des faschistischen Kriegs gegen den Iran, den Libanon und die Massen des Mittleren Ostens durch die USA und die Regierung Israels! Sie begrüßt den wachsenden Protest aus der Bevölkerung in den USA. Kampf dem Faschismus auf der ganzen Welt! Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg! Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistisch-zionistischen Israel und dem Iran und der Geschäftemacherei der deutschen Monopole dort! Unterstützt den Zusammenschluss der Volksmassen Kurdistans, Palästinas oder des Iran! Für die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR und der United Front!