„Lagebild Linksextremismus“

Reul macht vor allem Sorge, dass „… Linksextremisten akzeptierter sind als Neo-Nazis oder Islamisten", obwohl sie „nicht weniger gefährlich“ sind. Links = rechts? Tatsächlich beginnt das Problem dieses Berichts bereits beim Titel: Mit dem Begriff „Linksextremismus“ wird suggeriert, dass die herrschenden Verhältnisse mit begonnener Umweltkatastrophe, akut faschistischer Gefahr, Genozid in Gaza, Weltkriegsvorbereitung etc. normal, aber der Widerstand dagegen in Verbindung mit einer Suche nach einer grundsätzlichen Alternative zum Kapitalismus „extrem“ sei. Um das zu untermauern, warnt der „Lagebericht“ vor „gewalttätigen Linksextremisten“, wofür vorrangig ominöse Sabotageakte auf Bahnstrecken oder das Berliner Stromnetz herhalten müssen.

Tatsächlich sind Terror gegen die Massen und auch Aktionen unter falscher Flagge eine typische Methode der Faschisten. Da braucht man nicht bis zum Reichstagsbrand 1933 zurückzugehen. Anfang Februar hat ein AfD‑Mitglied aus dem mittelfränkischen Uffenheim gestanden, selbst für eine Reihe von Vorfällen, darunter den Brand seines eigenen Kleintransporters, verantwortlich zu sein, die er zunächst der „Antifa“ angelastet hatte und die auf Facebook, garniert mit übelster Stimmungsmache, 500 Mal geteilt wurde.

Wenn sie schreiben „Linksextremismus unterliegt … der Gefahr, bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein …“, dann spricht hier die Angst, dass die Verschärfung der verschiedensten Krisen immer mehr Menschen gegen sie aufbringt. Entgegen der jahrelang gebetsmühlenartig vorgetragenen „Isolation und Bedeutungslosigkeit des Marxismus-Leninismus“ stellt das „Lagebild“ besorgt fest: „Seit einigen Jahren ist zudem ein deutlicher Aufschwung von Organisationen oder losen Personenzusammenschlüssen zu beobachten, die ideologisch wieder strikt dem Marxismus-Leninismus und teilweise auch dem Maoismus folgen. .... Durch die Vermischung von klassischer kommunistischer Ästhetik mit Elementen moderner Jugendkulturen gelingt es, Zustimmung bei jungen Menschen zu gewinnen.“

Und weil sie am meisten Angst haben vor einer Ausbreitung kommunistischer Ideen und Organisierung in revolutionären Situationen, werden nachfolgend alle Register des Antikommunismus gezogen. Die Spannweite reicht von einer formalen Anerkennung der Leistung von Marx und Engels bei der Gründung des dialektischen Materialismus über die Benennung Lenins als geistigen Urheber „linksextremer Gewalt gegen die Polizei“ bis hin zur offenen Hetze gegen Stalin und Mao.

Eine besonders üble antikommunistische Botschaft des Berichts findet sich vor allem zwischen den Zeilen im Hinblick auf die Behandlung der MLPD. So bescheinigt der Bericht den vielfach neuen kommunistischen Gruppen, dass sie sozialistische Politik mit einer Subkultur, die größere Teile der Jugend anspricht, verbinden und mit Partys, Sport und Kampfsport, Kollektivität, Solidarität, Musik etc. mobilisieren. Dass die MLPD seit Jahrzehnten Internationalismus-Live-Veranstaltungen, Solidaritätsfeste, Pfingstjugendtreffen, Rebellische Musikfestivals, Sommercamps mit Sport und Kampfsport und vieles mehr unterstützt oder organisiert, lässt der Bericht weg, und das hat Methode.

Die MLPD wird in einem Atemzug mit der DKP behandelt – als engstirnige, hierarchische Kaderpartei, die die „Pflicht zum Studium des Marxismus-Leninismus“ betont. Unter dem Stichwort „demokratischer Zentralismus“ wird aus dem Statut der MLPD zitiert: „… „Die gesamte Partei muss sich der einheitlichen Disziplin fügen: Unterordnung des Einzelnen unter die Partei, Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren; Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee.“

Den Lesern wird die in der MLPD praktizierte demokratische Diskussion der ideologisch-politischen Linie durch die Mitglieder genauso verschwiegen, wie die demokratischen Wahlen, die Pflicht der Rechenschaftslegung der Funktionäre, die demokratische Streitkultur, der Zusammenhalt, und die Entwicklung der Bündnisarbeit. Ohne es diesmal wörtlich zu formulieren, beinhalten diese Halbwahrheiten die klare Botschaft: Finger weg von dieser „kulturlosen Sekte mit Gehirnwäsche und vollständiger Unterordnung“.

Unter dem Stichwort „Entgrenzung“ wird als nächste Botschaft der Fokus auf die Tätigkeit von „Linksextremisten“ in breiten umweltpolitischen, antimilitaristischen oder antifaschistischen Bündnissen gerichtet. In bestem Beamtendeutsch heißt es: „Wenn die Repräsentation als engagierte Bündnispartner gelingt, kann ab einem bestimmten Punkt die Grenze zwischen Extremismus und Nicht-Extremismus erodieren.“ Beim Kapitalismus ist diese Grenze jedoch schon lange erodiert, die herrschende Politik wird immer extremer. Deswegen steigern die Herrschenden ihren Antikommunismus, gerade weil er bei einem zunehmenden Teil der Massen an Wirkung verliert.

Unterm Strich hat das „Lagebild Linksextremismus“ das Ziel, die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante weitere Faschisierung des Staatsapparats zu rechtfertigen. Gleichzeitig zielt es auf die Verbreitung unterschiedlicher Facetten der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise und die Isolierung der MLPD unter potenziellen Bündnispartnern und auch unter Jugendlichen, die sich dem Marxismus-Leninismus zuwenden. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Macht euch selbst ein Bild von der MLPD und vom Jugendverband REBELL – organisiert euch für die Zukunftsperspektive des echten Sozialismus!