Kriegsminister Pistorius rudert zurück

Nach Medienberichten wurde bekannt, dass § 3 Wehrpflichtgesetz für Männer nach Vollendung des 17. Lebensjahres längere Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten grundsätzlich genehmigungspflichtig macht. Der Hintergrund ist der, dass befürchtet wird, diese Männer könnten sich im Kriegsfall einer Einberufung entziehen. Jetzt äußert sich Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) zu dieser Form geplanter staatlicher Freiheitsberaubung.

Er muss auf der Stimmung gegen die Wehrpflicht, die unter der Jugend stark verbreitet ist, Tribut zollen: Nun ist eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht für die längere Ausreise von Männern im "wehrfähigen" Alter in Form einer Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und eines internen Erlasses auf den Weg gebracht worden. Nach den aktuellen Aussagen Pistorius‘ muss ein längerer Aufenthalt der besagten Zielgruppe weder beantragt noch angezeigt werden.¹ Angeblich will Pistorius dabei vor allem unnötige Bürokratie vermeiden. Was Pistorius vermeiden will, ist eine breite Debatte über die Wehrpflicht. Diese soll in einer zugespitzten internationalen Lage junge Männer für den Krieg verfügbar machen. Da kommt er zu spät. Die Debatte läuft und sein Zurückrudern ist ein Erfolg der Bewegung, die entschlossen "Nein" zur Wehrpflicht sagt!

Zu glauben, dass das jetzt in Stein gemeißelt ist, heißt aber, Illusionen in die angebliche Friedfertigkeit des Imperialismus zu haben. Selbstverständlich wird diese Sondergenehmigung im Ernstfall sofort wieder zurückgezogen werden.

Deshalb: Der Kampf gegen die akute Gefahr des Faschismus, gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und gegen die Rechtsentwicklung in der Welt bleibt nach wie vor auf der Tagesordnung!