Kommt zum Prozess gegen Horst Dotten, MLPD Velbert!

Am 1. Mai 2025 nahm die MLPD mit einem Informationsstand an der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Karrenbergplatz teil. So wie andere Parteien auch, so wie in den Jahren zuvor auch. Nachdem der Info-Stand am 1. Mai aufgebaut worden war, kam vom IG-Metall-Ortsbevollmächtigten Hakan Civelek die Aufforderung, ihn abzubauen. Der Vertreter der MLPD, Horst Dotten, berief sich auf das Recht, an dieser Kundgebung teilnehmen zu dürfen, und führte den Stand weiter durch. Auch ein Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt Velbert versuchte dann erfolglos, einen Abbau des Standes zu erwirken.

Daraufhin wurde die Polizei herbeibeordert, die Horst Dotten handgreiflich vom Karrenbergplatz abführte, samt dem Info-Stand, und ihn 30 Meter weiter entfernt vom Platz aufbauen ließ. Es war von „Hausfriedensbruch“ die Rede.

Auch CDU-Bürgermeister Dirk Lukrafka echauffierte sich gegenüber Horst Dotten: Sein Verhalten sei „unmöglich“. Mit demokratischen Rechten hat er es wohl nicht so.

Es wurde dann weiter "argumentiert", es sei keine öffentliche Veranstaltung gewesen. Und es sei eine Veranstaltung wie in den Jahren zuvor.

Keine öffentliche Veranstaltung?

• Obwohl die IG Metall vor dem 1. Mai öffentlich zur Kundgebung eingeladen hatte?
• Obwohl, wie in den Jahren zuvor auch, politische Reden gehalten wurden? Die hatten nicht den Charakter einer privaten Feier.

Im Vorfeld des 1. Mai veröffentlichte der Ortsbevollmächtigte die Argumentation, die MLPD verfolge gewerkschaftsfeindliche Ziele. Worin diese bestehen sollen, konnte er nicht belegen. Und das wird er auch nicht belegen können, weil es keine gewerkschaftsfeindlichen Ziele der MLPD gibt. Die MLPD macht eine positive Gewerkschaftsarbeit, gewinnt Mitglieder für die IG Metall und setzt sich für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen ein. Natürlich steht sie für die Überparteilichkeit der IG Metall, in der Vertreter einer sozialistischen Perspektive genauso ihren Platz haben wie Sozialdemokraten, Christen etc. – alle außer Faschisten!

Zumindest hatte dann der IG-Metall-Ortsbevollmächtigte im Dezember 2025 die Anzeige zurückgezogen. Die Stadt Velbert hält allerdings weiterhin an einer Ordnungsstrafe von 200 Euro fest. Horst Dotten dazu: „Einmal ist die antikommunistische Ausgrenzung des Bevollmächtigten nicht zu akzeptieren. Mir ist unverständlich, wie man in Zeiten einer wachsenden faschistischen Gefahr dem Antikommunismus verfallen kann. Das zweite ist, dass die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, wie die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen, überhaupt nicht akzeptiert werden kann. Und dass auch noch am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse.“

Im Vorfeld des Prozesses vor dem Amtsgericht Velbert, der am 24. April, um 13 Uhr, an der Nedderstraße 40, Velbert-Mitte, stattfinden wird, führt das Internationalistische Bündnis Velbert ab 12 Uhr dazu eine Solidaritätskundgebung durch.

Kommt zahlreich zur Kundgebung und zum Prozess! Beteiligt euch an den Aktivitäten zum 1. Mai!