Es knirscht im Koalitionsgebälk

Dazu ist es bisher nicht gekommen, stattdessen entwickeln sich zwischen den Koalitionspartnern munter die Widersprüche. Hintergrund sind die verschiedenen aktuellen und anhaltenden Krisen: Die explodierenden Spritpreise, die massiv steigende Inflation, die kaum mehr vorhandene Bindungskraft der SPD gegenüber den Arbeitern und Angestellten sowie die brandgefährliche Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Jetzt soll es eine Sitzung des Koalitionsausschusses am morgigen Sonntag richten und die Regierung wieder in die Spur bringen, bevor eine offene Regierungskrise das Kabinett handlungsunfähig macht. An der Ampel-Regierung gab es immer die Kritik unter anderem aus bürgerlichen Medien, dass sie so zerstritten ist. Aber das war nicht der Grund für ihr Scheitern. Der Grund lag in den Gesetzmäßgkeiten des Kapitalismus, seiner krisenhaften Entwicklung.

CDU-Sozialflügel fordert Entlassung von Reiche

Reiche will, dass die Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche gesenkt wird. Die Pendlerpauschale soll temporär auf 45 Cent pro Kilometer erhöht werden. Eine Besteuerung der Extraprofite, die die Mineralölkonzerne einstreichen, lehnt sie ab, ebenso eine Obergrenze für Benzinpreise. Der Sozialflügel der CDU fordert die Entlassung von Reiche, unter anderem deswegen, weil sie sich dem Bundeskanzler widersetzt hat. Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei unumgänglich, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, gegenüber dem SWR. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Bäumler wirft der Wirtschaftsministerin vor, eine Koalition mit der AfD anzustreben. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“. Die volksfeindliche Politik und Rhetorik von Reiche bringt auch CDU-Politiker und -Anhänger auf die Palme - nicht zuletzt aus Sorge um den eigenen Einfluss der CDU unter der Bevölkerung.

Klingbeil gibt sich in der Spritpreis-Frage sozial

Klingbeil hatte am gestrigen Freitag Unternehmer und Gewerkschafter zu einem Treffen eingeladen. Dabei bekräftigte er seine Vorstellungen eines "Markteingriffs": "Mein Weg liegt auf dem Tisch. Drei Schritte: eine Übergewinnsteuer, die jetzt von der Europäischen Kommission geprüft wird. ... Ich bin für die kurzfristige Absenkung der Energiesteuern, damit schnell was an den Zapfsäulen passiert. Der dritte Punkt ist, dass wir die Preise begrenzen. Mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel. Wir brauchen einen Preisdeckel." Abgesehen vom bürgerlichen Begriff "Übergewinnsteuer" ist gegen eine Besteuerung der Extraprofite der Energiemonopole nichts einzuwenden. Aber ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreift und durchsetzt, die sich gegen Monopole und Übermonopole richten, ist mehr als fragwürdig. So ist es auch mit dem Preisdeckel, auch dies keine falsche Maßnahme - aber nur in Verbindung mit dem Kampf der Arbeiter- und Volksbewegung gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten. Dass sich Klingbeil hier so ins Zeug legt, liegt auch daran, dass der Spritpreis ein neuralgischer Punkt ist, an dem es in anderen Ländern schon Aufstände oder aufstandähnliche Entwicklungen gab, zum Beispiel in Sri Lanka.

"Reformen für ein starkes Land"

Die versprach Klingbeil in seiner Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung Ende März. Darin redet er deutlich mehr Tacheles über geplante Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Massen, verbunden mit einigen Zugeständnissen und sozialer Demagogie. Die Gesellschaft müsse insgesamt "mehr arbeiten"; man könne nicht jedes Problem mit zusätzlichen Ausgaben lösen. Die Abschaffung des Ehegattensplitting zielt in Klingbeils Vorstellung darauf, dass die Teilzeitquote gesenkt wird. Dazu verspricht er auch bessere Kita- und Ganztagsschulbetreuung. Beschleunigte Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis bereits nach drei Monaten für Asylbewerber - das kann man klar begrüßen. Aber nur, wenn der Abschiebeterror gegen geflüchtete Menschen ebenfalls aufhört. Früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben will Klingbeil durch allerlei Maßnahmen unterbinden. Akademikerinnen und Akademiker, die später ins Berufsleben starten, sollen entsprechend länger arbeiten, eine kapitalgedeckte Betriebsrente soll verpflichtend werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung soll abgeschafft werden. "Fehlanreize bei Sozialleistungen" müssen weg, "damit Mehrarbeit sich lohnt". Unter dem Schlagwort Bürokratieabbau verbirgt Klingbeil in seiner "Reformrede" die radikale Streichung von Berichtspflichten für Betriebe und Konzerne bezüglich Umweltschutz und Arbeitsbedingungen. Das unterscheidet sich nicht sehr vom Programm des Bundeskanzlers und ähnelt auch stark dem vom BDI vorgetragenen Forderungskatalog an die Regierung. In einem in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Interview betont Klingbeil auch, was die Regierung schon geleistet hat in Bezug auf die Aufrüstung der Bundeswehr, die Sicherung von Rohstoffen und Lieferketten. Eine Mitwirkung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormuz lehnt Klingbeil zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Die MLPD stellt in ihrem kürzlich veröffentlichten Vorschlag für ein Kampfprogramm der Arbeiterklasse unter anderem die Forderungen und Losungen auf:

• Für selbständige Streiks für 10 Prozent Lohnnachschlag im Kampf gegen Reallohnabbau!
• Gleiche Löhne in West und Ost, weil letztere immer noch circa 21 Prozent niedriger liegen!
• Rente mit 60 Jahren, für Frauen mit 55 Jahren!
• Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
• Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!
• Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!